Samstag, 3. Oktober 2009

Letzte Bastion gefallen?

Europa erklimmt das keltische Inselchen Irland.



Nachdem die Iren mit allen Regeln der Kunst von der Frau Europas verführt wurden und zwar zum einen durch eine diesmal rechtzeitig anlaufende Ja-Kampagne namens "Lisbon. We Belong. You Decide.", in etwa, Lissabon. Wir kommen zusammen. Du entscheidest. Mit dabei waren bekannte Rugbyspieler, Schauspieler, Fußballtrainer und Eurovision-Gewinner, die sich der "We Belong"-Gruppe angeschlossen haben.
Diesmal wollte man wohl ganz sicher gehen, sodass die traditionellen, freiheitsliebenden Iren sich nicht nochmal verwählen, wie bei dem Referendum letztes Jahr im Juli. Und obwohl die Verfassung Irlands eine 2. Abstimmung zum selben Entscheid gar nicht zu lässt, wurde es dennoch vollzogen.

Nachtrag

Hinzu kommt, das für Irland Sonderregelungen in den Vertrag aufgenommen wurden.
Zum einen, um ein erneutes Referendum herbeiführen zu können, zum anderen, um den
Iren entgegen zu kommen. Dies wurde massiv propagiert, da wurden alle Register
gezogen. "Wer nicht Yes stimmt, stimmt gegen Irland und die Iren".

Hierzu muss man erwähnen, dass somit Irland über einen Anderes Vertragswerk als die restlichen 26 Nationen abstimmte. Die Schlussfolgerung wäre eine erneute Ratifizierung in den restlich 26 EU-Staaten. Dies wäre zumindest der juristisch und demokratische korrekte Weg, um diesen Vertrag ordnungsgemäß zu konstituieren, aber den haben wir schon lange verlassen.

Erschwerend hinzu kamen noch Propagandalügen wie diese:

Zum Start der Kampagne veröffentlichte die Irish Business And Employers Confederation (Ibec) das Ergebnis einer Umfrage unter Wirtschaftmanagern (Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten), wonach 84 Prozent der Befragten der Meinung seien, dass das irische "Nein" zum Lissabonvertrag im letzten Jahr Irlands internationaler Reputation geschadet hätte. Knapp 98 Prozent, so das Ergebnis, stimmten darin überein, dass Irlands EU-Mitgliedschaft für den wirtschaftlichen Erfolg des Landes wichtig gewesen sei.
Der Direktor der Ibec, Brendan Butler, meinte, dass ein irisches "Ja" zum Lissabonvertrag am 2. Oktober "ein notwendiger Schritt auf dem Weg zur wirtschaftlichen Erholung sei und ein positives Signal zu unseren europäischen und internationalen Partnern" senden würde. Weiterhin sagte er, dass bei der Abstimmung im Juni letzten Jahres 100 Menschen pro Tag ihren Arbeitsplatz verloren hätten. Nun seien es fast 600 Menschen pro Tag. Irland stünde vor enormen Herausforderungen und müsse sich darauf konzentrieren, so viele Arbeitsplätze wie möglich zu schützen (Quelle: Irishtimes.com).

Nur durch diese Panik und Angstmache ist wohl das diesjährige unglaubliche Ergebnis zu erklären

% Beteiligung

59%
Ja

67.13%
Nein

32.87%

In der Irish Times, auf der rechten Seite ist eine grafische Übersicht über die Ergebnisse der Abstimmung von diesem und letztes Jahr. Dabei stellt man enorme Verschiebungen in der Meinung der Iren fest. Gebiete welche zuvor einige Prozente Vorsprung gegenüber den Ja-Sagern hatten, sind komplett umgekippt und auf einmal stimmen in einigen Gebieten mehr als 70% mit Ja. Lissabon erobert gnadenlos die europäischen Völker und diejenigen, die die wahren Nutznießer des Vertrages sind, sind nunmal leider auch diejenigen mit den größten finanziellen Mitteln und entsprechenden Beziehungen in die Medienbranche.

Von den zwei weiteren Opponenten ist der erste direkt mit dem Ergebnis der Iren von heute eingeknickt.

Präsident Lech Kaczynski liess sofort von sich aus verlauten, er werde «unverzüglich» seine Unterschrift unter das Dokument setzen. Kaczynski hatte eine Unterzeichnung des EU-Reformvertrags von der Zustimmung in Irland abhängig gemacht.

Das letzte Hindernis ist nun Vaclav Klaus der tschechischen Staatspräsident. Dazu aus der österreichischen Presse.

PRAG. Der EU-kritische tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus zeigte sich vom Ja der Iren zum Lissabon-Vertrag enttäuscht. Es sei "schlecht", dass die irischen Wähler zum wiederholten Mal abgestimmt hätten. "Jetzt wird es in der EU kein Referendum mehr geben", sagte Klaus vor 300 Gegnern des Reformvertrages, die am Samstag auf der Prager Burg (Sitz des Staatschefs, Anm.) gegen den Vertrag demonstrierten.

Klaus verglich die erneute Volksabstimmung mit einem Fußball-Spiel, dessen Ergebnis jemandem nicht gefallen habe, weshalb man das Spiel wiederhole. Er betonte, dass er mit seiner Entscheidung zur Ratifizierung des Lissabon-Vertrags das Urteil des tschechischen Verfassungsgerichtshofes, der sich mit einem Prüfantrag gegen den Vertrag befasst, abwarten werde.

Der Ausgang der irischen Volksabstimmung sei eine Tatsache, die er nicht weiter kommentieren werde, er werde sie aber respektieren. "Es gibt nichts, was man hinzufügen könnte", so Klaus.
(Quelle)



Da ich auch der Meinung bin, dass Niederlagen immer ersteinmal weh tun, denke ich das es dennoch weiter voran gehen muss. Der Kampf um die Freiheit ist noch nicht endgültig verloren, doch dazu bedarf es mehr aufgeklärte Bürger. Gesetze sind nur Papier und jeder von uns besitzt das Recht des geborenen Menschen! Das kann uns kein Papier nehmen, aber leider wird es mit Waffengewalt und vielen anderen Mitteln unterdrückt. Die entscheidende Frage ist, wie lange noch?

PROTEST, PROTEST, auch wenn man uns nicht lässt,

wenn es aber die Folge haben könnte niedergeschossen zu werden, überlegt man sich das wohl doch nochmal - Focus Money: Interview mit Prof. Schachtschneider zur Einführung der Todesstrafe durch Lissabon - in so einem Staat bin ich geboren worden und heute ist auch noch ironischerweise der Tag der deutschen Wiedervereinigung.

Zum Abschluss noch ein Zitat der tapferen Truppe von eu-vertrag-stoppen, die schon seit über eine Woche in Irland verweilen, um dort Aufklärungsarbeit zu leisten.

Die ersten Berichte über die Wahlbeteiligung lassen Böses ahnen.
Doch egal wie es ausgeht, wir haben unser Möglichstes getan und können erhobenen Hauptes zurückkehren.
Selbst wenn die Schlacht verloren sein sollte, das Ringen um ein friedliches, soziales und demokratisches Europa geht weiter.
Es hat gerade erst begonnen!


weitere informative Artikel:

Was das irische Ja für Europa bedeutet

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