Samstag, 24. Oktober 2009

EU-Zug mit Volldampf voraus - keine Gnade den europäischen Völkern


Die folgende Meldung schließt wohl das Kapitel, voranschreiten der Knechtung der europäischen Völker und jegliches hinwegfegen von Kritik und Widerstand gegen den Lissabonner Vertrag. Mit einer demokratischen Umsetzung hat das voranschreiten des Lissabonner Verfassungsvertrages, denn die Satzungen innerhalb des Vertrages greifen tief in staatliche Strukturen, Kompetenzen, dem Rechts- sowie Wirtschaftssystem ein, nichts mehr zu tun.

Kurze Chronologie des Verlaufs der EU-Verfassung
  • 29. Okt. 2004 Der Verfassungsvertrag wurde von den Staatsoberhäuptern der Mitgliedsstaaten unterzeichnet, aber es wird noch eine Ratifizierung der nationalen Parlamente benötigt

  • 20. Feb. 2005 Referendum in Spanien: JA 76,73% / Nein 23,27% Beteiligung nur 42,32%
  • 27. Mai 2005 Ratifizierung von Bundestag und Bundesrat, Ratifizierung dennoch durch ausstehnde Entscheidung des Bundesverfassungsgericht offen
  • 29 Mai 2005 Referendum in Frankreich: Ja: 45,32% / Nein 54,68%: Beteiligung 69,34%
  • 1. Juni 2005 Referendum Niederlande Ja: 38,46% / Nein 61,45%; Beteiligung 63,3%, die Regierung erklärt Respekt gegenüber den Wille des Volkes und wird die Ratifizierung nicht fortsetzen
  • 2. Juni Litauen ratifiziert als erster Staat ohne Referendum und unter Missachtung der Referenden von Frankreich und den Niederlanden

Nach den Referenden:
  • Tschechien und Dänemark sagen Referendum ab
  • Irland, Polen, Portugal und Groß Britannien verschieben ihre Referenden
  • Schweden ist das einzige Land das kein Referendum plante und den Vertrag nicht ratifizierte

18. Juni 2005 Phase der Besinnung

13 Dez 2007 Und dann geht das Spiel in die neue Runde

Die Regierungsoberhäupter und Außenminister der 27 EU-Mitgliedsstaaten unterzeichnen den Reform Vertrag oder offiziell den Lissaboner Vertrag.

Um den Vertrag zu ratifizieren muss er in allen Parlamenten der 27 Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Länder die ein Referendum zugesichert hatten entschieden sich letzlich doch dagegen. Diese waren die Tschechische Republik, Dänemark, Polen, Portugal und Groß Britannien. Auch Frankreich und die Niederlande haben kein neues Referendum geplant, obwohl hier zuvor der Verfassungsvertrag abgelehnt wurde. Der Lissaboner Vertrag ist nur ein kosmetische Veränderung des Verfassungsvertrages, 95% des Inhalts stimmen mit der ursprünglichen Variante überein.

Hier die wichtigsten Meilensteine bzw. Hinkelsteine:
  • 28.4.2008: Bundespräsident Dr. Heinz Fischer (SPÖ) unterschreibt das Gesetz zum EU-Vertrag. Er hätte - wie der deutsche Bundespräsident - die Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof abwarten können. Bundespräsident Heinz Fischer (SPÖ) ist aber Befürworter des EU-Vertrags von Lissabon und hat schnell unterschrieben.
  • Trotz des Widerstandes vieler Bürgerrechtler, Verfassungsklagen und Demonstrationen sowie Mahnwachen kann die EU-Verfassung, formal abgewandelt als EU-Reformvertrag, durch diesen juristischen Kniff die nationalen europäischen Parlamente und Gerichtshöfe passieren
  • 16.6.2008 Das irische Volk bringt den EU-Reformvertrag mit einem NEIN vorerst zu Fall

Dennoch wurden die folgenden Fragen weder in politischen Debatten, noch in der Medienberichterstattung unzureichend bis gar nicht hinterfragt.

Wussten Sie...
...dass die Nationalen Parlamente und selbst das EU-Parlament durch Ratifizierung des Vertrages außer Kraft gesetzt werden? Davon wäre auch unser Grundgesetz betroffen! (Art. I–6, S.18 und Art. IV–445, S. 197 und Art. I-18, Flexibilitätsklausel)

...dass der "EU-Reformvertrag" / "Lissabonner Vertrag" die Wiedereinführung der Todesstrafe durch die Hintertür ermöglicht? (Schlussakte, Erklärung 12, Art. 2, S. 434)

...dass die EU sich durch diesen Vertrag zu verstärkter Hochrüstung und Auslandseinsätzen in Zusammenarbeit mit der Nato und unter Führung einer faschistischen, amerikanischen Regierung verpflichtet? (Art. I–41, S. 37 und Art. III–376. S. 169)

...dass der Lissabonner Vertrag eine endgültige Einrichtung eines EU-Eignen Militärhaushaltes ebnet, der bislang durch den Vertrag von Nizza verboten wurde(Art. 28 Abs. 3)

dass Frankreich eine Verfassungsänderung vorgenommen hat, um den EU-Reformvertrag ohne Volksabstimmung zu ratifizieren


dass die EU erst am 15. April, also 9 Tage vor der Abstimmung im Bundestag, eine konsolidierte Fassung des 479-seitigen Vertrages vorlegte?


dass dennoch 90% der Bundestagsabgeordneten dem Lissabonner Vertrag zustimmten, obwohl eine vollständige inhaltliche Erfassung in der kürze der Zeit nicht möglich war?


...dass viele Experten den EU-Reformvertrag mit dem "Ermächtigungsgesetz" von 1933 vergleichen, das den Nazis den Weg für die spätere Diktatur mit all ihren Verbrechen ebnete? Hier wird unsere Demokratie und Freiheit bedroht!


...dass der Europäische Rat in Brüssel - eine Institution von nicht einmal 30 Personen - letztendlich ganz allmählich die Macht bekommen wird eine Diktatur in Europa aufzurichten und jedes deutsche Gesetz außer Kraft zu setzen?


...dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe - das höchste deutsche Gericht - seine entscheidenden Kompetenzen an den Europäischen Gerichtshof abtreten muss?


dass der Vertrag von Lissabon die Schaffung einer EU-Armee, die für Kampfeinsätze auch im Innern vorgesehen ist, legitimiert? (Art. 42 und 43 des EU-Reformvertrages)


...dass die Einführung des EU-Reformvertrages und die darin enthaltene "Nichtdiskriminierungsklausel" es ermöglicht die Meinungs- und Glaubensfreiheit ganz allmählich einzuschränken?


dass derzeitig mehrere ernstzunehmende Verfassungensbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht vorliegen und es somit dem Bundespräsident momentan untersagt ist den Lissabonner Vertrag endgültig zu ratifizieren?

Nun bis zu diesem Zeitpunkt war der Lissabonner Vertrag bereits in 23 EU Staaten ratifiziert worden. Die letzten Hürden bestanden in Deutschland, Tschechien, Polen und Irland. Hierzu hatte das BverfG in Deutschland am 30.06.2009 sein Urteil zur ausgearbeiteten Verfassungsklage von Prof. Dr. Karl-Albrecht Schachtschneider und durch den Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler gesprochen.

Das traurige Fazit: "Der Lissabon-Vertrag ist nicht gestorben, sondern die deutschen Gesetze müssen angepasst werden. Heisst, jetzt ist erstmal Pause, bis der Bundestag das Mitspracherecht sichert, die erweiterte parlamentarische Beteiligung geregelt ist. Damit haben die Antragssteller einen Teilsieg erreicht, denn es muss nach gebessert werden, aber der Lissabon-Vertrag ist danach durch. Verhindert wurde er nicht."

Die Nachbesserungen in Deutschland folgten in Form des EU Begleitgesetze direkt nach der Sommerpause 2009 und noch vor den Wahlen. Auf Forderungen aus den Reihen der CSU und der Partei Die Linke, welche das höchstrichterliche Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundlage der Auslegung des Vertrages von Lissabon forderten, wurde nicht eingegangen. Zudem forderte die CSU künftige grundlegende EU-Vertragsänderungen auch in Deutschland an Volksentscheide zu binden. Natürlich wurde uns unser Recht des im GG Art. 20 Abs. 2 verankerten Rechts auf Volksabstimmungen verwehrt.

Auch die erneuten Verfassungsklagen gegen die Begleitgesetze zum EU- Reformvertrag des früheren Thyssen-Chef Dieter Spethmann und die international bekannte Menschenrechtlerin sowie ödp-Mitglied Sarah Luzia Hassel-Reusing wurden kurzer Hand vom BverfG teils ohne Stellungnahme abgeschmetterte. Beide verlangten, dass die Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich verbindlich erklärt, dass sie den EU Vertrag von Lissabon nur in der Interpretation des Bundesverfassungsgerichtes abschließt.
Schließlich unterzeichnete Horst Köhler am 25.09.2009 die deutsche Ratifizierungsurkunde und kam somit seiner Aufgabe als Bundespräsidenten nicht nach. Denn schließlich wurde das BverfG durch den Lissabon-Karlsruhe-Trick, oh wenn hier nicht Verfassung drauf steht, brauchen wir es ja auch nicht wie eine Verfassung behandeln, getäuscht. Die Medienberichterstattung war nichts weiter als Selbstbeweihräucherung des Abbaus der Republik und all seinen demokratischen Rechten, vernebelt im Schleier der verführerisches Frau Europas. Am Ende lag es in der Hand des Bundespräsidenten hier ein Machtwort zu sprechen und die Ratifizierung erneut zu prüfen, doch dem geschah nicht, WARUM?

Schließlich stand am 2. Oktober das erneute Referendum in Irland an. Alle Gegner des momentanen Lissabon-Vertrages, nicht Europas, hatten ihre Hoffnung das die Iren erneut die Freiheit und Unabhängigkeit der Völker Europas bewahren würde. Doch es kam ganz anders!

Wissen Sie, es gibt einen roten Faden in der Politik. Wenn man das Zeitgeschehen durch unterschiedliche Medien, vorzugsweise Bücher und tiefgründig recherchierten Zeitungsartikeln, verfolgt, dann lässt man sich auch nicht durch das Schmierentheater der Mainstream-Medien, allen voran den Abendnachrichten mit der wohl größten Einschaltquote beirren.
Diese EU-Verfassung dient einer Klasse, von mächtigen und reich an Besitztümern, Finanzen und weitreichenden Beziehungen geprägten Minderheit. Diese Clique haben Beziehungen in alle wichtigen wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Institutionen. Somit ist es ihnen möglich, auf vielfältigste und für uns nur schwer nachvollziehbare Art und Weise die Mehrheit der Menschen in einer Gesellschaft zu manipulieren. Diese Mehrheit entscheidet, unwissend im ihren Handeln aus Mangel an Informationen und der Fähigkeit Informationen objektiv und sachlich zu bewerten, über eine informierte Minderheit hinweg. Das ganze trägt dann so schmucke Worte wie freiheitliche und demokratische Mehrheitsentscheidung. Ich denke nicht, dass das die Idee der Gründungsväter unseres Grundgesetzes und der Republik war, denn die damalige Generation war geprägt von Krieg, Unterdrückung und Armut und wollte der kommenden Generation Möglichkeiten geben, ein Leben in Frieden und Wohlstand führen zu können. Dies zeigt Beispielsweise der Artikel 146 unseres Grundgesetzes.

Doch zurück zum Referendum in Irland des 2. Oktober 2009. Das Ergebnis etwa 67% Ja und 23% für Nein. Wie kommt so was zu Stande. Nun zum einem hat Irland Sonderbedingungen gewährt bekommen. Sozusagen Privilegien den anderen EU-Staaten gegenüber. Hinzu kommt eine enorme auch von der EU finanzierte Ja-Kampagne durch Rundfunkstationen, gleiche Berichterstattung war nicht vorhanden, erschwerend kam noch das Schüren von Existenzängste mit wirtschaftlichen Einbußen.

Dennoch ist es durchaus fragwürdig, das die Iren, die doch empört gewesen sein müssen noch ein zweites mal abstimmen zu müssen, auf einmal einen derartigen Meinungswechsel vollzogen haben.
Es gibt Spuren, die Indizien eines Wahlbetruges aufzeigen, wie dieses Video.

Nach dem Ja der Iren knickte der polnische Präsident direkt ein und nun diese Meldung zu Vaclav Klaus. Ich kann mir schwer vorstellen, dass es Herrn Klaus nur um eine Ausnahmeklausel der Rückgabeansprüche und Entschädigungsforderungen von Vertriebenen geht. Da wird diese außerordentliche Mann als ein verbohrter Egoist dargestellt, der sich gegen das großartige EU-Utopia mit seines auf Lobeshymnen gesungenen Reformen stellt. Ein alter, verbohrter und rückschrittlicher Staatspräsident, der dem neuen Denken und Wandel nicht folge leisten möchte. Doch dem ist nicht so. Vaclav seine Kritik an der EU und insbesondere am Lissabonner Vertrag geht viel tiefgründiger.

Hier ein paar Quellen, machen Sie sich ihr eigens Bild:
Noch ist die Unterschrift des tschechischen Präsidenten nicht vergeben, aber es ist wohl nur eine Frage der Zeit, denn diese Ganoven, die das angezettelt haben und bis her so viele Menschen belogen, betrogen, manipuliert und gegeneinander ausgespielt haben, welche riesige finanzielle Mittel in Eu-Kampagnen gesteckt haben, die werden auch die letzte Hürde nehmen. Denn diese skrupelose Clique kennt keine Rücksicht!
Das einzige was Sie fürchten, wäre ein breiter Widerstand aus dem Volk! Doch das Volk pennt, es liegt im Dornröschenschlaf, jeder ist in seiner kleinen Problemwelt gefangen und sollte man doch einmal über die Wahrheit stolpern, ziehen es die Meisten vor lieber die Staußnummer abzuziehen, Kopf in den Sand, dass geht schon vorbei.
Eines ist sicher, die Geschichte zeigt, dass das nicht gut ausgehen kann, also nutzt eure Freiheit, denkt daran zurück was eure Vorfahren erlebt haben und für was sie kämpften, denn die Freiheit kriegte man noch nie geschenkt, seid wann fällt einem das Glück in den Schoß? Warum glaubt ihr dann, dass der EU-Moloch sie euch einfach bescheren sollte? Weil es ein Mann im Schlips und Kragen in einem Plastikkasten erzählt hat? Ich bitte euch, wer ist denn bitte schön so naiv und denkfaul? Nun ja, geht doch mal mit dieser Frage in eure Alltagswelt und euch werden vielleicht völlig neue Perspektiven bewusster werden.

1 Kommentar:

John Nada hat gesagt…

zu "Heißer Nachmittag auf der Burg":

Immer wenn ich diesen Päderasten Daniel Cohn-Bendit sehe muß ich kotzen.

http://www.emma.de/cohn_bendit_2009_06_08.html

Seine angebliche Führungsrolle beim französischen Mai 68 hat der nur seiner großen Klappe zu verdanken.
Auf jeden Fall ist der gekauft, paßt wahrscheinlich ganz gut zu Dutroux , belgischem König und Co nach Brüssel.

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