Jörg Ziercke - BKA Präsident hält Vortrag an FU Berlin

Am Montag den 26.10.2009, war Herr Jörg Ziercke, in der 2. Ringvorlesung "Der internationale Terrorismus als Herausforderung des Rechts", an der Freien Universität in Berlin  als Referent eingeladen. Das Thema seines Vortrages lautete: "Haben sich die Terrorismusbekämpfungspakete gelohnt?

EU-Zug mit Volldampf voraus - keine Gnade den europäischen Völkern

Die folgende Meldung schließt wohl das Kapitel, voranschreiten der Knechtung der europäischen Völker und jegliches hinwegfegen von Kritik und Widerstand gegen den Lissabonner Vertrag. Mit einer demokratischen Umsetzung hat das voranschreiten des Lissabonner Verfassungsvertrages, denn die Satzungen innerhalb des Vertrages greifen tief in staatliche Strukturen, Kompetenzen, dem Rechts- sowie Wirtschaftssystem ein, nichts mehr zu tun.

Klaus mit Vorschlag zu EU-Reformvertrag einverstanden

Kurze Chronologie des Verlaufs der EU-Verfassung

• 29. Okt. 2004 Der Verfassungsvertrag wurde von den Staatsoberhäuptern der Mitgliedsstaaten unterzeichnet, aber es wird noch eine Ratifizierung der nationalen Parlamente benötigt
  
  

• 20. Feb. 2005 Referendum in Spanien: JA 76,73% / Nein 23,27% Beteiligung nur 42,32%
  

• 27. Mai 2005 Ratifizierung von Bundestag und Bundesrat, Ratifizierung dennoch durch ausstehnde Entscheidung des Bundesverfassungsgericht offen
  

• 29 Mai 2005 Referendum in Frankreich: Ja: 45,32% / Nein 54,68%: Beteiligung 69,34%
  

• 1. Juni 2005 Referendum Niederlande Ja: 38,46% / Nein 61,45%; Beteiligung 63,3%, die Regierung erklärt Respekt gegenüber den Wille des Volkes und wird die Ratifizierung nicht fortsetzen
  

• 2. Juni Litauen ratifiziert als erster Staat ohne Referendum und unter Missachtung der Referenden von Frankreich und den Niederlanden