Samstag, 22. Januar 2011

Nigel Farage - Treffen sie ihre neuen sowjetischen Herren

Der redegewandte Nigel Farage richtet in seiner heutigen Plenarrede das Wort an den ungarischen Premierminister Viktor Orbán. Er erinnert ihn an das Aufbegehren seines Landes, welches den Fall des Eisernen Vorhangs über Europa einleitete und das sowjetische Imperium in der Folge zu Fall brachte.


Zur Historie:
1988 trat der nun schon greise Kádár unter dem Druck der Verhältnisse auf einem Sonderparteitag der Staatspartei USAP zurück, Nachfolger wurde Károly Grósz. Auch in der kommunistischen USAP gab es oppositionelle Stimmen, die freie Wahlen und den Abzug der sowjetischen Truppen forderten. Dies leitete die Grenzöffnung nach Österreich und damit die Zerschneidung des Eisernen Vorhangs ein. Am 27. Juni 1989 durchtrennte Gyula Horn, der ungarische Außenminister, zusammen mit seinem österreichischen Amtskollegen Alois Mock in einer symbolischen Aktion den Stacheldraht an der Grenze zwischen Österreich (Nickelsdorf) und Ungarn (Hegyeshalom). DDR-Bürger, die in Ungarn Urlaub machten, nutzten die Gelegenheit, über Österreich nach Westdeutschland zu gelangen.
Ungarn hatte entscheidenden Anteil an der politischen Wende von 1989 in den ehemaligen Ostblockstaaten und damit auch an der friedlichen Revolution in der DDR, die den Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands ebnete.


Fairerweise muss man aber anfügen, dass diese historische Betrachtung der Friedlichen Revolution, nur den romantischen Teil der Geschichte widerspiegelt. Die Thematik von Geheimdiensten, gesellschaftlicher Transformation, die Kreierung, Infiltrierung und Nutzung aktueller aufkommender politischer Bewegungen, war stets ein Mittel, um die freie Gesellschaft für die Wünsche Dritter gefügig zu machen. Diesen Teil der Geschichte begegnet man jedoch viel zu selten und dadurch bleibt diese Karte weiterhin im Spiel verfügbar.


Doch warum verteidigt Herr Farage eigentlich Ungarn vor der EU? Die vergangenen Schlagzeilen des Landes konzentrieren sich ja auf das folgende Thema:

Zu Beginn der Rede Viktor Orbáns verklebten sich einige Parlamentarier ihre Münder mit Pflastern und hielten leere Titelseiten ungarischer Zeitungen sowie Plakate mit "Zensuriert" hoch. Orbán freute sich über diese "Performance" des Parlamentes, die ihn sich "ganz zu Hause fühlen ließ". Er empfindet eine "historische Genugtuung", weil Ungarn große Opfer während der Weltkriege und 1956 gebracht habe, den "ersten Stein" aus der Mauer des Kommunismus geschlagen und daher viel für die europäische Einigung getan hat. Das gewählte Motto "Strong Europe" steht daher für die Kraft Europas zur Einigung. "Heute stehen wir vor der gleichen Herausforderung wie vor 20 Jahren und müssen die "Stürme einer Weltkrise" überwinden. (...) Auch meine Heimat kann nur stark werden, wenn die EU stark ist."

So scharfe Töne gab es bei der Opens external link in new 
windowVorstellung einer EU-Ratspräsidentschaft im EU-Parlament selten. Ungarns Premier Viktor Orbán wurde heftig attackiert. "Wie fühlt man sich, wenn man ein Land weg von einer Demokratie hin zu einer Diktatur führt", fragte der sozialdemokratische österreichische Abgeordnete Jörg Leichtfried in der Debatte. Es sei Unsinn, dass sein Land auf dem Weg zu einer Diktatur sei, antwortete der Premier.

Orbáns rechtskonservative Fidesz-Partei regiert seit Mitte 2010 mit einer Zweidrittelmehrheit, und kann die Verfassung im Alleingang ändern. Seitdem wird immer wieder Kritik laut, die Regierung nutze ihre Machtfülle, um die Demokratie auszuhöhlen.

Die Diktatur-Vorwürfe und die Kritik am neuen ungarischen Mediengesetz seien ein Schlag ins Gesicht und eine Beleidigung des ungarischen Volkes, sagte der Premier. "Ich werde mein Volk und mein Land immer verteidigen", so der Ministerpräsident. Martin Schulz, Chef der Europäischen Sozialdemokraten, erwiderte: "Bitte setzen Sie sich den europäischen Hut auf und spielen Sie nicht das ungarische Volk gegen Europas Bürger aus."
"Was immer Ihre Meinung über die ungarische Innenpoliitk ist, vermischen sie das nicht mit der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft", sagte Orbán in Richtung der Kritiker. "Wenn Sie das tun, bin ich zum Kampf bereit, doch darunter wird die EU leiden."
Scharfes Mediengesetz in Ungarn
Im ungarischen Parlament ist am Montagabend mit grosser Mehrheit ein neues Mediengesetz beschlossen worden. Ministerpräsident Orban hat sich damit unmittelbar vor Übernahme des EU-Rats-Vorsitzes einen Hebel geschaffen, um künftig durch die neu ins Leben gerufene Medien-Aufsichtsbehörde (NMHH) und einen ausschliesslich mit Angehörigen der Regierungspartei Fidesz (Jungdemokraten) besetzten Medienrat die öffentlichrechtlichen Medien des Landes zu kontrollieren. Zugleich wurde eine «Medienverfassung» erlassen, welche private Medien – auch Printmedien und Internetforen – an die Kandare nimmt und sie zu «ausgewogener» Berichterstattung und «politischer Unparteilichkeit» verpflichtet. Im Falle von Verstössen kann die Medienbehörde Geldbussen in Höhe von umgerechnet bis zu 90 000 Euro verhängen oder Zeitungen und Sendestationen schliessen lassen.
Quelle: NZZ

Die beherrschenden Themen der Medien schlechthin Wikileaks und das ungarische Mediengesetz. Beide im Kontext betrachtet, bieten eine interessante Perspektive, die im hitzigen Mediengewitter der klaren Rollenverteilung von Gut und Böse schnell untergehen.

Die Wikileaks-Inszenierung der Neuen Weltordnung: eine logische Analyse
Das Wikileaks-Medienorchester: Wer summt mit?
Mediengesetze in Europa: Beispiel Ungarn- Wer hats gewusst ???
EU will von Ungarn Klarstellungen zum Mediengesetz

Es handelt sich hier also um einen völlig aufgeblasenen Skandal, der von der undemokratisch legitimierten EU und ihrem Vorgehen der zunehmender zentralen Regulierungen, die kaum zu überschaubaren bürokratischen Umsetzungen, welche die wahren Urheber der Politik, die unter anderem durch Lobbyverbände angestoßen wird, verschleiert und von den eigenen undemokratischen Strukturen ablenken soll.

Das rundum sorglos Paket zur EU liefern uns die Konfortmitätsmedien. Was sich in Wirklichkeit hinter Begriffen wie Lissabonner Vertrag und Rettungshilfen verbirgt, geben Anlass zur Sorge.

Der Gewährleistungsstaat - Zwischen Ausverkauf des Staates und Konzernaristokratie
Euro-“Rettung“: Nochmal 750 Milliarden?
SWIFT-Abkommen entspricht nicht EU-Datenschutzniveau

Es ist schon seltsam zu beobachten das jene Herren im EU-Parlament, die hier laut Diktatur schreien, eine rücksichtslose Politik auf EU Ebene fahren, die unmöglich dem Wohl der europäischen Völker dienen kann.


Weitere Informationen:
 Der Fall Westerwelle: wie US-Außenpolitik funktioniert

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