Samstag, 31. Juli 2010

Rassismus auf offener Straße in Paris!

Der folg. YouTube Clip zeigt eine friedliche Menschengruppe von Frauen, Kindern und Vätern afrikanischer Herkunft, welche aus ihrer Bleibe geschmissen wurden und seit einem Monat in Zelten auf der Straße kampierten.

Die 60-köpfige Menschengruppe stand einem neuem Häuserprojekt im Weg. Mir ist es vollkommen unverständlich warum gegen eine Gruppe aus vorwiegend Frauen, mit Babys und Kindern derart gewaltvoll vorgegangen wird. Hier ist ein klarer Menschenrechtsverstoß innerhalb Europas per Videobeweis dokumentiert worden, der nahe am Pfad des Rassismus wandelt.


Öl - und doch kein Ende?



Stammt Erdöl wirklich aus Millionen Jahre alten Zersetzungsprozessen von Meeresfossilien - oder entsteht der Rohstoff möglicherweise ganz anders? Aus dem russischen Romashkino-Ölfeld wurde Ende der 1990er Jahre nur noch Wasser gepumpt. Mit einigen Jahren Abstand förderten die Maschinen im Jahr 2002 plötzlich wieder Erdöl. Wie kann das sein? Mehr noch: Es war ein anderes Öl, als das ursprünglich geförderte.

http://www.3sat.de/mediathek/?mode=pl...


Weitere Informationen:

Peak Oil ist abgesagt!
Der Grosse Oelschwindel

Freitag, 30. Juli 2010

Die mediale Katastrophe zur Loveparade- Tragödie

Im folgenden ein Beitrag eines befreundeten Aktivisten und Aufklärers der aufgrund eines von Eva Herman im Kopp-Verlag erschienenen Artikels, eine eigene Darlegung des Umgangs mit der Presse zur Loveparade Tragödie verfasst hat.

Erschienene Artikel aus dem Kopp-Verlag zur Thematik:

Sex- und Drogenorgie Loveparade: Zahlreiche Tote bei Sodom und Gomorrha in Duisburg
Große Resonanz auf »Loveparade«-Artikel
Nach der Loveparade: Journalisten schmeißen Eva Herman mal wieder einen Stein hinterher


Die mediale Katastrophe zur Loveparade- Tragödie

Autor: Lotus
Übernommen von: lotus-online.de



Egal ob „Massen-Medien“, „alternative Medien“ oder „soziale Netzwerke“, für all jene sind die schockierenden Ereignisse der diesjährigen Loveparade ein Programm- bzw. Themenfüllendes „Event“, welches bereits vielschichtig und polarisierend diskutiert wird. Einige scheinen dabei zu vergessen, dass dort Menschen gestorben sind, andere scheinen sich wiederum nicht bewusst zu sein, dass es rund um die Uhr Zustände auf diesem Planeten gibt, welche weitaus schlimmer sind.



Eigentlich wollten wir (Lotus-online.de) nicht auf diesen Zug aufspringen und der Sensationsgier ein weiteres Fressen vorwerfen, doch eine Kontroverse über den Artikel von Fr. Eva Hermann, sowie dem restlichen medialen Umgang gehört an dieser Stelle einfach kommentiert und festgehalten.



Da ich mich nun in die Thematik des Unglücks einmische, möchte ich zunächst den Hinterbliebenen mein Beileid aussprechen. Heute wurde die Zahl von über 500 Verletzten genannt, jedoch sind damit nur die körperlich Verletzten gemeint. Die seelischen Konsequenzen finden bei solchen Ereignissen nur selten eine Erwähnung, doch sind es grade jene, welche die Betroffenen ein Leben lang belasten und verfolgen können (Stichwort: Posttraumatische Belastungsstörung). Auch ihnen gilt mein Mitgefühl.


Exkurs:

Die Aufgabe von Medien ist es über wichtige Ereignisse ungefärbt und ungefiltert zu informieren. Insbesondere bei Ereignissen, welche das öffentliche Leben betreffen, politisch, strafrechtlich oder wirtschaftlich relevant sind, fungiert der Journalist als Wächter der Demokratie. Schuldzuweisungen hingegen gehören zum Aufgabengebiet der Staatsanwaltschaft. So zumindest die Theorie.

In der Praxis spielt der Profitzwang unserer Gesellschaft leider nicht mit und zwingt Medien Informationen stark zu selektieren und zu skandalisieren. Nicht selten werden Informationen aufgrund von Eigeninteresse (man möchte ja seine Werbepartner nicht verlieren, denn die bringen in der Regel mehr Geld wie die Leser) eingefärbt oder ganz zurück gehalten. Von 100 Nachrichten sollen im Schnitt 10 verbreitet werden ( http://www.youtube.com/watch?v=8_eWUXCf2FY ). Dies wird auch „ausgewogene Berichterstattung“ genannt, wobei keiner kontrolliert, wieso ausgerechnet diese Nachrichten verbreitet wurden. Dies öffnet der Möglichkeit von Missbrauch und Korruption Tür und Tor.



Die Massenmedien:

Es ist schon erstaunlich wie unterschiedlich die Medien auf Unglücke mit vielen Toten reagieren. Flugzeugabstürze scheinen dabei in den letzten Jahren an Interesse eingebüßt zu haben. 50 Afrikaner, die bei Gibraltar ertrinken, sind kaum eine Schlagzeile wert. Amokläufe erregen in Deutschland die größte Aufmerksamkeit, während Verkehrstote so nüchtern wie der Wetterbericht vorgetragen werden. Hätten wir jede Woche irgendwo in Deutschland eine Massenpanik, bei der jedes Mal Tote im zweistelligen Bereich zu verzeichnen wären, dann würden die Medien auch aufhören, darüber so indoktrinierend zu berichten. Das ständige wiederholen der immer gleichen Informationen ist zumindest der Indoktrinierung recht nahe. Wir kennen das noch gut vom 11. September 2001.



Die Massenmedien spulen ihr typisches Katastrophenprogramm ab, welches darin besteht, die Meldungen eines Unglücks schnell und möglichst emotional zu verbreiten, die Schuldfragen an die erste Reihe der Verantwortlichen heranzutragen, später über die eigenen Auswüchse der Berichterstattung zu streiten und nehmen dies zum Anlass, sich zukünftig selbst zu zensieren oder politische Instanzen dazu aufzufordern, entsprechende Reglementierungen umzusetzen. Einher wird die Suche des Sündenbockes medial weiter aufgebauscht um so die Bevölkerung für weitere freiheitsentziehende Maßnahmen einzustimmen.



Am Beispiel der Loveparade erleben wir aktuell die Forderungen, Bilder mit Gewaltinhalten (zum Beispiel Leichen) aus den Medien raus zu halten. Dies kann bei politischen Massenaufläufen (Demonstrationen) ein schwerer Einschnitt in die freie Berichterstattung nach sich ziehen.

Erwartungsgemäß ist wohl auch mit der Etablierung neuer Kontrollinstanzen zu rechnen, welches eine weitere Einschränkung des Versammlungsrechts zur Folge haben könnte. Ebenso könnte es eine stärkere Überwachung nach sich ziehen, was unsere verbrieften Freiheiten weiter einschränken würde.



Alternative Medien:

Hier sticht vor allem der Artikel von Eva Herman hervor. Der Artikel ist entgegen der Behauptung der Massenmedien immer noch online. Die Behauptung, dass dieser gelöscht worden wäre (z.B.: von „Bild“) ist Desinformation. Im Artikel geht es um den Werteverfall unserer Gesellschaft, welcher sich in der Loveparade wiederspiegelt. Vor allem der Alkohol und Drogenkonsum, sowie die dort vorherrschende Freizügigkeit und die dargebotene Musik macht Frau Herman als Anzeichen für den Verfall unserer Norm und Wertvorstellungen aus. Als Ursache dafür macht sie die Bewegung der 68er ausfindig. Die dortigen Zustände verbindet die Journalistin mit der Tragödie. Ich bitte meine Leser diesen Artikel selber zu lesen und sich ein eigenes Bild zu machen.



Diesem Artikel ist es gelungen zu polarisieren. Die einen sind empört und vermissen Pietät gegenüber den Opfern, andere sind geneigt den Worten zu zustimmen. Für mich offenbaren sich hier einige Oberflächlichkeiten im Artikel. Es wird zu stark pauschalisiert, sodass der Eindruck entsteht, dass jeder Festivalbesucher Alkohol und Drogen konsumiert und dabei zügellos entgleitet. Jeder, der bereits ein Festival miterlebt hat, wird sicher dort auch Leute getroffen haben, welche nicht ins stereotypische Bild der eigentlichen Zielgruppe passen. Nur weil jemand in ein Tabledance-Lokal geht, tanzt er noch lange nicht Nackt auf dem Tisch…



Beim lesen des Artikels beschleicht mich das Gefühl, dass der Kopp-Verlang hier Zielgruppen orientiert vorgeht, denn die Polemik hinter der Frömmigkeit des Artikels trifft den Nerv der konservativ-rechten-Mittelschicht. Ein weiteres Indiz dafür ist, dass hier (zusammenhangslos?) die Linke Bewegung der 68er als Ursache für diese Entwicklungen verantwortlich gemacht werden.



Dies zeugt von einer Unfähigkeit die alten eingefahren rechts-links-Denkmuster ad acta zu legen. Diese Dichotomie zu durchbrechen ist jedoch für ein aufklärerisches Medium unabdingbar. Der Kopp-Verlag ist dafür bekannt, einen Blick über den Tellerrand zu wagen und investigativen Journalismus zu betreiben.



Ich hätte mir gewünscht, er würde einen Blick hinter die Entstehungen von solchen Massenkulten werfen. Dabei würde man um einen Verweis auf Institutionen und Propaganda-Netzwerke wie dem „Tavistock Institute“ nicht rum kommen. Das Tavistock-Institut ist beispielsweise eine Einrichtung, welches die nötigen Impulse für eine poltische Agenda durch Massengehirnwäsche konstruiert, um so Mehrheiten für eine politisch nachteilige Entwicklung in der Bevölkerung erzeugt. Über diese Form der Einflussnahme sollen auch Jugendkulte initialisiert werden, welche einen Werteverfall der Bevölkerungen voran treiben. Der Vorteil einer wertelosen Gesellschaft liegt darin, dass sie weniger Widerstand leistet und somit leichter zu kontrollieren ist. Ein Beispiel ist die Frauenbewegung, welche zu der nachteiligen Situation führte, dass das traditionelle Familienbild heute nur noch theoretischen Charakter besitzt und nun beide Elternteile besteuert werden. Dabei war die Familie immer ein wichtiges Rückgrat des einzelnen Individuums. Der Zusammenhalt unserer Gesellschaft wird weiter geschwächt. Das Tavistock-Institut steht in engen Verbindungen mit LSD- und anderen Drogenexperimenten, welche hauptsächlich auf der Loveparade zum Einsatz kommen.

Mehr zum Thema Tavistock: http://www.barefootsworld.net/tavistok.html



Schlussworte:

Solche Ereignisse sind immer tragisch und mit viel Leid verbunden. In unserer Trauer sollten wir uns jedoch nicht unsere Grundrechte aus der Tasche fingern lassen und uns immer die Frage stellen, wer davon profitieren wird. Das Handeln der Verantwortlichen lässt Raum für die Behauptung, dass dieses Unglück bewusst in Kauf genommen wurde, oder sogar von gewissen Kreisen gewollt war. Dahingehend muss noch genauer recherchiert werden. Medien sind immer mit Vorsicht zu genießen. Massenmedien haben nicht die Aufgabe zu Informieren, sondern zu steuern. Bei den alternativen Medien treiben sich viele „falsche Alternativen“ rum. Somit ist jede Information durch den Gebrauch des eigenen Verstandes zu prüfen. Schärft euren Verstand und legt euch eigene Kriterien fest um Informationen zu prüfen.

Weitere Informationen:
Sufis und Gehirnwäsche

Die Politik hinter der Politik - Teil 1 - Bankensystem

Zusammenschnitt eines YouTubers unterschiedlicher Quellen zum Thema Geld/Bankensystem.


Ein paar weitere Videos des erfolgreichen politischen Kabarettisten Georg Schramm aus der bekannten Unterhaltungssendung "Neues aus der Anstalt".





Und weitere Beiträge passend zum Thema:



Donnerstag, 29. Juli 2010

Taliban und Bin Laden

Osama Bin Laden ist wohl einer der meist benutzten Namen in der westlichen Medienwelt, aber was steckt hinter diesem glorifiziertem Mythos vom Bösewicht und Erzfeind der USA, der sich komischer Weise immer gerad in den Gebieten versteckt, welche für die USA im geopolitischen Interesse stehen?


Quelle: Alex Jones - infowars.com
Synchronisation: Alex Benesch - infokrieg.tv

Weitere Informationen:
Was die Wikileaks-Enthüllungen nicht über Bin Laden und die Taliban zeigen
Afghanistan - Spielball der Weltmächte
Die Afghanistan Lüge
Christoph Hörstel über Afghanistan
Die ZDF Bin Laden Lüge

WAKE UP! - Guantana-MOHR (2010)

Musik ist eine Ausdrucksform unserer Erlebnisse und Gefühle und die vielen kleinen unabhängigen Künstler haben noch die Freiheit ihre Message unverschnörkelt zu verbreiten.

Am Puls der Zeit - seid ihr dabei,
Oder schläftst du noch immer im Einheitsbrei?

Wache auf - und fange wieder an zu fühlen!
Höre endlich auf - dich in der Matrix zu verwühlen!

Die Masse schwebt - in der Illusion!
Steh auf und kämpfe - stelle dich der Frustation!

Ja es ist richtig - man hat Dich komplett verarscht,
Bis her warst du ein Glied, im Gänsemarsch.

Doch werde dir bewusst - was du in dir trägst,
Du bist das - was dich bewegt!

Höre auf - dich zu verstellen,
Und fange an - Dich selbst zu erkennen!



http://myspace.com/mohrstyleranger
zum Download: http://wearechangeaustria.wordpress.c...

Mittwoch, 28. Juli 2010

Interview: Jürgen Elsässer -- Der Euro vor dem Zusammenbruch

Informatives Interview, Bitte Anschauen und weiterleiten!

 Seit dem 750-Milliarden-Rettungspaket ist es ruhig um die Euro-Krise. Der Publizist Jürgen Elsässer meint: es ist die Ruhe vor dem Sturm. Weiterhin ist die EU-Gemeinschaftswährung akut vom Zusammenbruch bedroht. Und der Rettungsschirm war eine undemokratische Umverteilung von Steuergeldern am Bundestag vorbei. Die „Berliner Umschau" sprach mit Jürgen Elsässer über die Gefahren im Weltwährungssystem und einen für Herbst geplanten Euro-Kongreß.


Besonders beeindruckend fand ich die nüchternen Zahlen. Der Bankenstresstest wird zwar in den Medien als zufriedenstellend eingestuft, aber bei 18'000 Milliarden versteckten Schulden, allein in den europäischen Banken (sprich 18 Billionen), sollte einem doch klar werden, dass über uns ein Damoklesschwert in der Schwebe steht und es obliegt den Menschen an den Schaltzentralen dieses Geldmonopols (Goldman Sachs, Federal Reserve, Turm von Basel...) wann und in welcher Härte man es zu Boden lässt. Zuvor werden aber mal flugs 750 Milliarden Steuergelder auf das Monopolyfeld geworfen, damit es uns dann so richtig den Boden unter den Füßen weg zieht.

Egal was kommen wird und wie es eintreten wird, Fakt ist, jeder von uns sollte langsam mal eine Entscheidung fällen! Entscheidest du dich für Freiheit oder für eine primitive Illusion dessen? Wenn du Nr. 2 wählst, ist es leicht. Bleibe in deiner Konsumwelt, hinterfrage nichts, gehorche und lass dich unterdrücken. Glaube alles was dir ein Plastikkasten erzählt und meide jene, die eigenständig ihre Meinung äußern und kritische Gedanken pflegen! Folge den Massen und beuge dich dem neuen System.

Es wird eine schöne Fassade tragen, dessen sei dir gewiss, vlt. sogar ein "bedingungsloses Grundeinkommen", am Besten noch bargeldlos aufs elektronische Konto, und bezahlen kann man bequem mit dem neuen Ausweis. Aber was ist mit Datensicherheit, Privatsphäre und vor allem die Gefahren von Zentralisation und Kontrolle über die Bevölkerung? Außerdem nützt es nichts tolle Fantasien von Freiheit und Unabhängigkeit nach zu hecheln, wenn am eigentlichen System vom Kern her Nichts verändert wird?

Die BGE'ler vergessen in ihrer Euphorie völlig, dass dieses Geldsystem von Grund auf gegen die Freiheit des Menschen gerichtet ist. Wir haben ein Schuldgeldsystem und sind zu Geiseln des Geldmonopols geworden. Das Thema Geld und Alternativen ist unheimlich wichtig, aber auch im ersten Moment unheimlich komplex, da es so viele Nebenschauplätze, Parameter und Stellrädchen gibt, über welche man endlos diskutieren kann, aber der Motor Geldsystem wird NIE hinterfragt.

Der Motor ist eine gefräßige Maschine. Er saugt die Staaten und somit seine Bürgen aus. Er treibt uns dazu den letzten Quadratzentimeter dieses Planeten zu verpfänden und seine Ausmaße gliedern sich in zahlreiche weitere Facetten auf, dessen Perversität eine tiefste Beleidigung für ein menschliches Wesen darstellen, der noch an Vernunft und Empathie fest hält.

Weitere Informationen:
folgen

Dienstag, 27. Juli 2010

Jane Bürgermeister - Zeichen der Zeit

Interview mit Jane Bürgermeister von wearechange-Austria. Jane Bürgermeister machte im letzten Jahr über ihren Blog birdflu666 früh auf die Gefahren der Schweinegrippe aufmerksam. Das Thema ist inzwischen bei vielen in Vergessenheit geraten, doch welche weitreichenden Kompetenzen Organisationen wie die WHO durch die höchste Pandemiestufe haben, ist der Mehrheit einfach nicht bewusst.

Das Leben scheint wie eine bunte Seifenblase, die jederzeit zu platzen droht. Schaffen wir es rechtzeitig die Zeichen der Zeit wahr zu nehmen? Unbequeme Gedanken möchte man nur all zu gern verdrängen, aber das wir uns momentan in einer starken Phase des Umbruchs und Wandels befinden, kann man wohl nur noch schwer leugnen, wenn man nur mal ein wenig über den Tellerrand schaut.


Weitere Informationen:
RACHEFELDZUG GEGEN JANE BÜRGERMEISTER (update 2)

YouTube abgeschaltet

Überall fehlt Geld. Wo geht es bloß hin? (Schaut auf das Gesicht von Jesus). Mal eine andere Weise das Verhalten von Kredit und Schuld auf einen längeren Zeitraum zu betrachten. Genau das ist es auch, was sich in nahe zu allen Staaten unserer globalisierten Wirtschaftsparty abspielt. Jeder Staat ist verschuldet und refinanziert sich durch weitere Schulden, um die alten Schulden bedienen zu können. Das geht so lange gut, wie man dem Geldgeber glaubhaft machen kann, kreditwürdig zu sein. Aber ist es nicht kurios das der Geldgeber eigentlich nur durch einen Schuldner verdienen kann?

Der Geldgeber kann somit gar kein Interesse haben einen schuldenfreien Staat zu haben, denn dann ist er frei von der Schuldkette und somit nicht mehr mehr weiter durch mächtige Geldgeber im Hintergrund beeinflussbar. Schaut man aber auf das Geldsystem, so muss man kein Raketenwissenschaftler sein, das wir bei einen Schuldenberg von 1,8 Billionen Euro, diesen selbst in 10 Generationen nie und nimmer abtragen könnten. Jeder Politiker der sagt wir müssen sparen ist ein Lügner, Träumer oder Dummkopf!

Es gibt Ökonomen die der Meinung sind das wir allein mit der Mehrwertsteuer die meisten Staatsausgaben tragen könnten. Und ich meine keine Diäten, Zinslasten, Eu-Abgaben. Fakt ist, dass der Schuldenberg stetig wächst und das das nicht in alle Ewigkeit fortgesetzt werden kann.

Wie lange das noch gut geht? In Europa ist Deutschland momentan die letzte Kuh die gemolken wird. Aber dafür wandelt sich mit dem letzten Zyklus des Wirtschaftssytems meist auch das Gesellschaftliche. Nun was viele nicht verstehen, dass Geld hat seinen Zweck zu großen Teilen erfüllt. Die Versklavung, Knechtung und Enteignung der Menschheit. Aus diesem Grund wird sich mit dem Gesellschaftlichen Wandel ebenso ein Geldsystemwandel eintreten.

Aber bitte lasst euch hier nicht von der erst Besten Idee einlullen. Viele  glauben mit einer simplen Musterlösung alle Probleme aus der Welt zu schaffen. Aber wenn ich nicht bis zu den Ursachen des aktuellen Übels im Geldsystem vorgestoßen bin und ich meine hier nicht den Zins, wie sich einige Jünger auf diese Stellschraube fixiert haben, der Zins ist eher eine Art Brandbeschleuniger, aber man sollte das auch nicht zu sehr Verallgemeinern. Nüchtern betrachtet ist ein Zins ein Parameter um den Geldfluss zu steuern, also bleibt eben die Frage, wo das Geld hin fließt, dann kann man auch verstehen wer hier profitiert.

Noch entscheideneder ist aber eben die Strukturierung des Geldsystems, das Monopol der Zentralbanken, welchen einen unermesslichen Einfluss auf das gesamte weltweite Geldsystem ausüben. Ebenso sollte betrachtet werden, dass Privatbanken durch den Mindestreservesatz Kreditgeld aus dem Nichts schöpfen, dafür aber vom Kreditnehmer reale Sicherheiten verlangen. Hier wird die Enteignung diesen perversen Spiels augenscheinlich.

Welche erquickenden Ideen nun selbst Großkonzerne wie die Telekom entwickeln, um ihren Einnahmen zu erweitern, ist in kesser Mundart in diesen YouTubebeitrag kommentiert.



Weitere Informationen:
Buch-Info “Angriff der Heuschrecken”
Die Kreatur von Jekyll Island: Die US-Notenbank Federal Reserve - Das schrecklichste Ungeheuer, das die internationale Hochfinanz je schuf 
Bilderberg beschloss die EU und den Euro bereits 1955
Steinbrück sagt, die Deutschen werden eine richtig ABZOCKE erleben
Der Turmbau zu Basel: Geheimpläne für eine globale Währung
Der »Große Bruder« in Basel: Financial Stability Board untergräbt nationale Souveränität

Sonntag, 25. Juli 2010

Kein Elterngeld mehr für Hartz4 Empfänger

Eltern die wohlhabender sind, bekommen durch das Elterngeld bis zu 1800 Euro mehr Unterstützung.

Hartz4-Empfängern hingegen wurde das Geld mehr und mehr gekürzt. Das heißt also Menschen die für das System in irgend einer Form von Nutzen sind, werden belohnt und dürfen Nachwuchs in die Welt setzen, aber aus den unteren Schichten lohnt es sich nicht jene zu fördern...

Wird durch solche Maßnahmen nicht eine klare Zweiklassengesellschaft mit sozialen Kontrast weiterhin vorangetrieben?

Sonntag, 18. Juli 2010

Pressekonferenz: Verfassungsbeschwerde Griechenland- und EU-Rettungsschirm

Hallo Tagesschau??? Unsere "Verfassung" oder ein umfunktioniertes Besatzungsrecht das damals die Grundordnung sichern sollte (Definition Haager Landkriegsordnung, GG bestehendes Völkerrecht), aber aus Gewohnheit und Umerziehung/Indoktrinierung/Verdummung der kommenden Generationen zu einer Verfassung empor gehoben wurde, ist bedroht, aber es herrscht schweigen im Walde. Zumindest im großen Pressedschungel, WARUM???

Wer glaubt hier auf einer KRR Seite gelandet zu sein, den muss ich leider enttäuschen, ich verkaufe nichts außer die Wahrheit, so wie ich die Welt aus eigenen Erfahrungen und Recherchen wahr nehme.

Zum GG hat sich der SPD Politiker Karlo Schmidt in einer Rede vor dem Parlamentarischen Rat geäußert.
Weiteres in "Unser Grundgesetz - Geburt, Werdegang und Paradoxon der Demokratie"
So ist nun mal der Lauf der Geschichte voran geschritten. Das kann einem Gefallen oder nicht, die Vergangenheit können wir nicht ändern, aber was ich für fatal halte ist sie komplett zu ignorieren, da es nicht ins heutige Denken passen will. Ich denke wir müssen uns mit den Umständen arrangieren, um eine zeitgemäße Lösung zu finden.

Wenn man allerdings den rechtlichen Status der ehemaligen BRD und des heute teilvereinten Deutschlands ansatzweise verstanden hat, dann braucht man sich auch nicht über das Verhalten unserer Vasallen in Form von Merkel und Schäuble verwundern, die Tag für Tag aufs neue Hochverrat am Deutschen Volke begehen! Hört ab sofort auf diese Propaganda und Lügen zu fressen. Die lügen selbst noch wenn denen das Wasser bis an den Hals ragt. Große Parteien gehören abgewählt, schaut euch nach Alternativven um, und wählt nicht den Mist den man euch in der Systempresse serviert.

Ein kurzer Überblick zum Inhaltlichen aus der Ergänzung der Verfassungsklage unserer beherzten und tapferen Kämpfer für uns Menschen in diesem ausgebluteten Lande.






Samstag, 17. Juli 2010

Berliner Wasserbetriebe Volksbegehren

Wasser ist das Lebenselixier schlecht hin und außerdem ein natürliches Grundrecht der Menschen. Wie steht es um die Berliner Wasserbetriebe? Ein sehr informatives Interview, das über geheime Verträge zwischen dem Land und den Investoren der Berliner Wasserbetriebe Näheres erläutert. Übrigens hier erfahren Berliner/innen wie sie unterschreiben können, sodass der Geschäftemacherei mit unserem Wasser Einhalt geboten werden kann.

Seit die Berliner Wasserbetriebe 1999 zu 49,9 Prozent an RWE und Veolia verkauft wurden, stiegen die Wasserpreise in der Hauptstadt massiv. Die Verkaufsverträge sind bis heute geheim -- Experten vermuten z.b. eine öffentliche Gewinngarantie für die Investoren. Auf Kosten der Landeskasse. Am 14. Juli urteilte das Landesverfassungsgericht: Abgeordnete dürfen die Verträge künftig einsehen. Für das Volksbegehren „Wasser gehört in Bürgerhand" ist dieses Urteil nicht ausreichend. Seit 2008 kämpft das Bündnis für eine vollständige Offenlegung der Verträge, will die Wasserbetriebe mittelfristig rekomunalisieren. Die „Berliner Umschau" (www.berlinerumschau.com) sprach mit Thomas Rudek, Sprecher des Volksbegehrens, über das aktuelle Urteil, die Folgen der Privatisierung für Berlin und die Störmanöver des Senats.



Weitere Informationen:
Volksbegehren über Wasserbetriebe startet in zweite Runde

Mittwoch, 14. Juli 2010

Herzlichen Glückwunsch Herr Schachtschneider

Alles gute zum 70-sten Herr Schachtschneider.


Ein Bekenner mit Mut zum Grundsätzlichen

Karl Albrecht Schachtschneider wurde am 11. Juli 1940 in Hütten bei Gellin (Pommern) geboren. Er ist verheiratet und hat eine Tochter.

Das Altsprachliche Abitur absolvierte er in Berlin und studierte im Anschluss Rechtswissenschaften in Berlin, Bonn und Tübingen. 1964 machte er das erste Staatsexamen. Das zweite juristische Staatsexamen legte er 1969 in Berlin ab. Im Anschluss promovierte er 1969 zum Dr. jur. mit dem Dissertationsthema "Der Rechtsweg zum Bundesverfassungsgericht in Bund-Länder-Streitigkeiten" an der Freien Universität Berlin. Seine Habilitation für das Staats-, Verwaltungs- und das private und öffentliche Wirtschaftsrecht durch den Fachbereich Rechtswissenschaft I, Hamburg mit der Schrift "Staatsunternehmen und Privatrecht. Kritik der Fiskustheorie, exemplifiziert an § 1 UWG" erfolgte 1986

Von 1969 bis 1980 arbeitete er in Berlin als Rechtsanwalt. 1972 bis 1978 war er zusätzlich Professor für Wirtschaft an der Fachhochschule für Wirtschaft Berlin (Abendstudium) und von 1978 bis 1989 Universitätsprofessor für Wirtschaftsrecht an der Universität Hamburg. 1989 übernahm er den Lehrstuhl für öffentliches Recht der Universität Erlangen-Nürnberg bis zu seiner Emeritierung 2006. Des Weiteren ist Schachtschneider als Dozent an verschiedenen Hochschulen tätig.

Soweit ein kurzer Abriss des Werdeganges dieses eifrigen Verfassungsrechtler. Ich habe schon einige Worte zu Herrn Schachtschneider verloren und ich bin persönlich durch einen Vortrag zum Lissabon Vertrag auf ihn aufmerksam geworden.

Insbesondere in dem Beitrag: Das Links-Rechts Paradigma - Die Nazikeule


Ich möchte nochmals meinen Dank an den Herrn richten, da sein Fachwissen den vielen sachlichen Kritikern des Lissaonner Vertrages ein starkes Fundament geben und bin hoch erfreut, dass es noch Intellektuelle in diesem Land gibt, die sich trauen zu sagen, was sie auch denken. Momentan macht Herr Schachtschneder, in einem Gespann von Verfassungsklägern wieder von sich zu hören. Man darf gespannt sein, wie sich dies mal das Verfassungsgericht winden wird, um der Parteiendiktatur, der EU-Krake und der immer größer werdenden Menge an unzufriedenden Menschen in diesem Land gerecht zu werden. Ich denke der einzige Weg liegt in der Bewusstseinsreifung der Menschen dieses Landes über ihre Selbstermächtigung durch plebiszitäre Mitbestimmung, wie sie im GG Art. 20(2) formuliert steht.

Die Gefahr von Gutmenschenvereinen

Wie eine erfolgverpechender Widerstand gegen den Lissabonner Vertrag im Keim erstickt wurde.

Ich möchte einmal versuchen ein Beispiel aus meinen Erlebnissen im Verein Mehr Demokratie e.V. zu schildern.

Ich wurde durch einen Bekannten, welchen ich zuerst im Infokrieg Forum antraf und ihn über seine Direktkandidatur zur Bundestagswahl des letzten Jahres, sowie durch die gemeinsame Leidenschaft zu bloggen, näher kennenlernte, indem wir versuchen mehr Menschen für die antrainierten Zwänge des anerzogenen, stereotypischen Denken unserer genormten Gesellschaft zu sensibilisieren, auf den Verein aufmerksam gemacht.

Ich hatte diesen Verein bereits einmal abgescannt und hatte direkt den Verdacht, dass er vollkommen systemintegriert sei, doch Klaus überzeugte mich, das es die Chance gäbe, diesen Verein von der Basis her zu reformieren, ihr könnt das hier auf Radio Utopie nachlesen: "bundesweite Volksentscheide ganz schnell"

Somit ließ ich mich auf das Projekt "Reformbewegung durch die Basis" ein und trat Ende April diesen Verein bei, um an den Reformen als aktives Mitglied mitwirken zu können. Falls das Projekt nicht sofort zum Erfolg führen sollte, so sah ich zumindest die Gelegenheit interessante Menschen kennen zu lernen und auf den einen oder anderen Missstand kritisch einzugehen. So fuhr ich also am 8. Mai nach Eisenach, um an der Bundesmitgliederversammlung von Mehr Demokratie e.V. teilzunehmen.

Thüringen scheint wirklich eine der schönsten Landschaften Deutschlands zu sein. Ich habe die Reise sehr genossen. Das Treffen fand in einem Hotel statt, von welchem man die Wartburg erblicken konnte. Außerdem lernte ich viele liebe Menschen kennen, mit einem Teil hatte ich bereits seit längerem über das Internet Kontakt. Auch sprach ich auf der Vereinsitzung unter anderem mit Gerald Häfner, einem zeitweiligen EU-Parlamentarier. Und das Thema EU ist eigentlich das, auf was ich hier zu sprechen kommen möchte.

Schon früh in meiner aktivistischen Zeit wurde ich auf das Vorrantreiben des Lissbonner Vertrages bzw. des EU-Reformvertrages aufmerksam. Selber nahm ich auch voriges Jahr an der einzigsten deutschen Demo gegen den EU-Vertrag teil und organisierte hier, mit dem damals frisch gegründeten Infonetzwerk-Berlin einen Wagen zu der Demo. Von dem benannten Berliner Netzwerk musste ich mich aber Anfang des Jahres trennen, da sie eben auch den Gutmenschenpfad eingeschlagen haben. Ihr Aktivismus wird leider immer mehr verwässert und sie wollen sich nicht tiefgründig genug mit der Materie von Medienmacht, Gesellschaftsmanipulation und Abbau der Freiheit in unserer Gesellschaft auseinandersetzen und scheinen jene dadurch unbewusst zu fördern.

Passend dazu eine kleine Metapher eines Bekannten von mir zitiert aus einem Forum:
Aber an dieser Stelle möchte ich auch einmal mit aller Deutlichkeit betonen:"Das Problem sind nicht diese zwielichtigen Organisationen"!!! 

Es sind die "unwissenden Schäfchen" die sich ihnen anschließen ohne zu hinterfragen oder auch nur ansatzweise versuchen den Verein zu durchleuchten. Und solange diese Schäfchen nicht begreifen, dass das Rednerschaf da auf dem Podium durchaus das Oberschaf im Wolfspelz sein könnte, so lange werden diese auch immer mehr Zulauf bekommen.

Man Leute INFORMIERT euch bevor ihr aktiv werdet.

Mal ein kleines Beispiel: Bevor man sich auf ein "Schiff" begibt, erkundigt man sich doch auch zuvor, wo die Reise hingeht (Logisch oder)?!?!?! Und wenn ich da nur spärliche Information über das "Reiseziel" erhalte und mir das auch größtenteils noch selber suchen muß und darüber hinaus noch im Zweifelsfall feststelle, dass das Reiseziel so ganz und gar nicht meinen Vorstellungen entspricht. Ja dann Adè fährt das "Schiff" halt ohne mich. 

Es ist doch nicht das einzigste. Der Hafen der Wahrheitsbewegung ist reichlich gefüllt mit "Schiffen" eben weil vielen das "Reiseziel"  bis her nicht zusagte. 
Somit bietet sich mir doch die Möglichkeit perfekt zwischen den "Schiffen" und "Reisezielen" zu wählen!
Und falls doch keines dabei ist! Bau ich mir selbst ein Floß...  

Von daher; Prävention durch Information, so sollte das Motto sein.


Nun aber weiter mit der Vereitelung der Lissabonklage.

Das Thema brennt mir weiterhin auf dem Herzen und lässt mich nicht mehr los. Dadurch das ich in Kontakt mit einer internen Reformergruppe innerhalb von Mehr Demokratie e.V. stand, hatte ich Einblicke in Recherchen, zuzüglich zu den persönlichen Erlebnissen die ich im Verein hatte, die mir ein Bild derart bewusst machten, wie ich es zuvor noch nie erlebte. Und zwar wie Menschen die gutes tun wollen, die sich gesellschaftlich, sozial oder aktivistisch betätigen wollen, in eben passende Vereine gezogen werden, die ich mal grob unter der Kategorie "Nepper, Schlepper, Bauernfänger" betiteln würde. Dies soll in gar keinem Fall die Mitglieder solcher Vereine beleidigen, die Sache ist doch etwas geschickter initiiert, aber erzielt eine enorme Wirkung.

Im Folgenden geht es um Prof. Geitmann.

"Außerdem ist Geitmann Vorstandsmitglied und ehemaliger Vorsitzender der freiwirtschaftlichen Vereinigung Christen für gerechte Wirtschaftsordnung (CGW) (e.V.). Auch ist er Sprecher des Kuratorium von Mehr Demokratie e.V. sowie verantwortlicher Herausgeber der Schriftenreihe der Arbeitsgruppe Gerechte Wirtschaftsordnung."


Des Weiteren ein Artikelausschnitt von Oliver Janich, Partei der Vernunft:

"Professor Joseph Huber, einer der Wortführer der Monetative hielt am 15. Mai 2009 an der Berliner Humboldtuniversität einen Vortrag unter Schirmherrschaft des Club of Rome (Quelle). Professor Roland Geitmann, einer der Unterstützer, wird auf der Webseite des Global Marshallplan von Club of Rome-Mitglied Al Gore als Sponsor genannt (Quelle). Nun will ich beiden nichts unterstellen, da die Faktenlage noch zu dünn ist. Nur aus der Teilnahme an diesen Veranstaltungen kann noch kein böses Motiv unterstellt werden. Zudem sagen die möglichen Verbindungen einzelner Personen nichts über die ganze Organisation.
Was man aber wissen muss, ist, dass das Ziel der Globalisten (nicht zu verwechseln mit Globalisierung) die Installation einer Weltzentralbank mit einer Weltregierung ist. Gemäß der Hegelschen Dialektik hält die Elite immer zwei Alternativen bereit, aus denen sich der ahnungslose Bürger eines von beiden Übeln heraussuchen darf. Wenn das Finanzsystem zusammenbricht, werden viele das auf den Zins schieben. Dann kann das Volk zur Akzeptanz dieser Weltwährung gebracht werden indem zins [...]"


Nun dennoch finde ich diese Beziehungen recht interessant. Dazu folgend einige Links zum Club of Rome  und der angesprochen Hegelschen Dialektik:


Schauen wir mal weiter...

Sa, 13.10.2007 Bundesmitgliederversammlung von MD in Kassel, Räume der AWO
Leitung: E.O. Müller; Protokoll: Klaus Dieter Schwettscher; 37 Teilnehmer Hauptthema: Projekt Verfassungsklage gegen EU-Reformvertrag. Die Mehrheit ist dafür, Roland Geitmann vom Kuratorium dagegen. Quelle

zum Kuratorium §10: Vereinssatzung MD

Bundesmitgliederversammlung Mehr Demokratie e.V., 12. Oktober 2007
i.Hs. der AWO, Kassel Protokoll: Klaus-Dieter Schwettscher

Der MD-Bundesvorstand beantragt, eine Verfassungsbeschwerde gegen den EUReformvertrag (Sammelklage) einlegen zu können.

Das MD-Kuratorium empfiehlt, dieses nicht zu tun.


Pro Verfassungsbeschwerde:

In Costa Rica wurde am letzten Wochenende eine Volksabstimmung über ein Freihandelsabkommen mit den USA durchgeführt. Ein ähnlich komplexes Werk wie der EUReformvertrag. Da uns die Volksabstimmung nicht zur Verfügung steht, bleibe als Mittel der Kritik und Auseinandersetzung nur die Verfassungsbeschwerde. Eine Gegenwehr gegen den EU-Reformvertrag sei notwendig, da umfänglich Rechte vom Bundestag auf die EU übertragen würden, die aber überwiegend dem EU-Parlament unzugänglich blieben. D.h., die Legislative würde durch den Vertrag geschwächt.


Ein besonderes Instrument sei die "Passarelle": Generalbevollmächtigung des EUMinisterrates(bei Vorliegen der Einstimmigkeit) in allen Vertragsbereichen Beschlüsse zu ändern, zum großen Teil ohne Beteiligung des EU-Parlamentes und mit nur begrenztem Widerspruchsrecht der nationalen Parlamente. Bestandteil des Antrags des MD-Bundesvorstands sei 1. ein Eilverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, mit dem Ziel die Ratifikation auszusetzen, und 2. das Hauptsacheverfahren, "um den Zug zunächst zu stoppen".

Contra Verfassungsbeschwerde:

Der EU-Reformvertrag sieht einig substantielle Verbesserungen vor: 1 Mio. Europäer/innen können eine Volksinitiative (ECI) ergreifen. (Widerspruchs-)Rechte der nationalen Parlamente werden ausgebaut, das Subsidiaritätsprinzip gestärkt. Eine Verfassungsbeschwerde sei destruktiv. Deutschland würde, bei einer erfolgreichen Klage, die europäische Integration stoppen, nur weil die nationalen Selbstbestimmungsrechte beschnitten würden. Das stünde Deutschland aufgrund seiner Größe und Geschichte nicht zu. Alle Juristen im Kuratorium hätten keinerlei Erfolgsaussichten für die Verfassungsbeschwerde gesehen. Das Gericht würde es nicht wagen, den Vertrag, bzw. Teile davon, als verfassungswidrig zu brandmarken. Da Andere (Schachtschneider et al.) sowieso klagen werden, sollte MD sich zurückhalten. Die Verfassungsbeschwerde durch MD als Mitgliederwerbeaktion zu instrumentalisieren, wäre ein fataler Fehler, da sie insbesondere antidemokratische Kräfte anzöge, sie diese zu öffentlicher Solidarisierung anreizte oder gar zum massenhaften Beitritt motivierte. MD sollte sich im Gegenteil als Wahrer und Promotor des Subsidiaritätsprinzips aufstellen. Es werden neun Thesen von Prof. Dr. Roland Geitmann verteilt (Anlage).


Eine Organklage durch Bundestagsabgeordnete anzuregen, soll geprüft werden. Eine Verfassungsbeschwerde kann 4 - 5 Jahre dauern, deshalb beabsichtigt der Bundesvorstand im Vorwege eine Einstweilige Anordnung anzustreben. Die Kosten werden auf 20.000 - 80.000 EURO geschätzt. Spätestens im Januar 2008 müsste der Antrag zum Gericht ausformuliert vorliegen. Europa solle nicht über die Demokratie gestellt werden.


Nach intensiver Diskussion und zwei Meinungsbildern fällt folgender Beschluss (19 Ja, 10 Nein, 5 Enthaltungen):


Die Entscheidung, ob MD eine Verfassungsbeschwerde gegen den EU-Reformvertrag einreicht, soll in einer Mitgliederurabstimmung fallen.


In der November-ZfdD soll ausführlich über das Für und Wider und die Abstimmung berichtet werden. Die Landesverbände werden aufgefordert, zu diesem Entscheid im November Mitgliederversammlungen durchzuführen. Eine gesonderte Bundesmitgliederversammlung soll bei Bedarf einberufen werden.
Ansonsten machen sie sich ihr eigenes Bild darüber, dass also der Vorstand und das Kuratorium nach nicht erwünschten Abstimmungsergebnis eine Urabstimmung vorschlagen. Dies mag im ersten Moment demokratisch klingen, da hier alle Vereinsmitglieder per Brief befragt werden, aber das ist nur die äußere Fassade. Scheinbar glaubt man das die Mitglieder zu doof wären eine Entscheidung zu treffen und müssen daher mit aller Macht politisch genormt werden...

Ich möchte das ein mal nicht weiter kommentieren, es sei nur angemerkt, dass Urabstimmungen im Verein ebenso zahlreichen Manipulationen unterstehen (seitens Vorstand und Kuratorium). In diesem Jahr haben Vereinsmitglieder gegen eine aktuelle Urabstimmungsmanipulation Klage erhoben und ein Mitglied der Urabstimmungskommission ist ausgetreten. So weit ein paar aktuelle Interna.

Außerdem haben die Klagen von Herrn Schachtschneider und weiterer Kläger einiges des Lissabonner Vertrages entschärfen können. Dies steht im krassen Widerspruch zu den Aussagen eines Herr Geitmanns und macht deutlich, dass kritische Stimmen in diesem Verein nicht erwünscht sind und man diese scheinbar auch schnell in eine vordefinierte Schublade verschwinden lässt.

Mein Vorschlag, Herr Geitmann, treten sie ab, SOFORT!!! Für mich sind sie ein Vollblutt von Antidemokrat wie er im Buche steht. Dies ist mein persönlicher Standpunkt. Auch sei angemerkt, dass der finanzielle Aufwand allein für die Europaarbeit seitens MD im Jahr 2010 über 31.000 Euro betrug. Wohlgemerkt um die EU zu demokratisieren, nicht etwa um das Übel an der Wurzel zu packen, das wäre laut Geitmanns Definition antidemokratisch, paradox, oder?

Weiter mit der nüchternen Analyse...

Wir sehen also das Herr Geitmann, der auch einer internationalen Vereinigung angehört, die eine geschönte Form der Eugenik vertritt, indem sie die Lügen von Knappheit (Bereits 1989 war die weltweite Nahrungsmittelproduktion bei 140% des Weltbedarfs angekommen, 2000 sogar bei 200%) und Überbevölkerung verbreiten, stimmte also gegen eine Klage des Lissabon Vertrages seitens MD.

Hierbei möchte ich anmerken, dass im Jahre 2007 die Finanzausgaben von MD 1.009.246Euro betrugen. (Aus Unterlagen Bundesmitgliederversammlung 2010, Finanzübersicht). Somit hätte MD ein gewaltiges Gewicht im Widerstand zu Lissabon bieten können. Stattdessen konzentrierte man sich auf das EU-Bürgerbegehren, wo 1 Millionen Unterschriften aus mehreren EU-Staaten zusammenkommen müssen, damit sich die EU-Kommission dann überlegt zu handeln oder auch nicht. Was für eine fortschrittliche Demokratie (der Eliten...) , das Volk muss sich in Massen scharen und am Rockzipfel des Königs zurren, um dann ein wenig Aufmerksamkeit zu erhalten.

Das ist meine These die ich aufstelle: "Gutmenschenvereine" sind eine Art Beschäftigungsbecken für Aktivisten und Menschen mit Drang sich  sozial und gesellschaftlich zu engagieren. Sie dürfen alles machen, was die großen Agenden (Agenda21) für die Umstrukturierung der Gesellschaft nicht behindert.

So verwundert es auch nicht, das Bspw. Greenpeace gegen Genanbau vorgeht, was ich sehr gut finde. Aber letztendlich werden durch zunehmende Zentralisierung, wie in Form der EU und Lissabon, die Zunahme drastischer Sparmaßnahmen, die den Mittelstand abwürgen und eben nach der Krise, die sich wohl eher durch eine lange Depression auszeichnen wird, eine Weltwirtschaftsregierung, bargeldlosen Zahlungsverkehr, so wie gechippte Ausweise etablieren.

Und eben Greenpeace ist ebenso vollständig in die Agenda 21 eingebunden und folgt treu der Vorgabe der Knechtung unserer Gesellschaft durch drakonische CO-2 Steuern, welche durch die Klimaerwärmungspropaganda gefüttert werden. Man merkt, in Gutmenschenvereinen kriegt man immer nur das Komplettpaket, ein bischen guter Aktivismus hier, so weit er nicht zu sehr der globalen Agenda im Wege steht, aber eben auch immer einen sehr üblen Nachgeschmack, da die Mischung letztendlich fatal im Widerspruch zur eigentlich vorgegebenen Intention dieser Vereinigungen stehen. Aber schließlich braucht man ja einen Köder.

Glaubt ihr tatsächlich, das wir nach der Umsetzung dieser gravierenden Gesellschafteinschnitte noch die Möglichkeit besitzen uns gegen Monsanto zu wehren? Werden wir nicht eher damit zu tun haben im neuen Gewährleistungsstaat all die neuen Abgaben zu erfüllen und uns ständig als Ware auf dem nun vollkommen kapitalistischen Haifischbecken in Form privatisierter Arbeitsmärkte, mit sozialistischer Struktur, unsere Arbeitskraft darzubieten?

Wenn man bemerkt, dass Konzerne wie Bertelsmann starken Einfluss auf die Bildungspolitik haben (dank Lissabonvertrag) und auch der Rest der großen Presse zentralisiert und gesellschaftlich genormt wurde, eben der Frosch im Pott, alles nur eine Frage der Gewöhnung...

Interessant finde ich ebenso, dass Vereinsmitglieder von Mehr Demokratie e.V. an folgenden Buch mitwirkten und es über den Verein veröffentlicht wird: Europa: nicht ohne uns! Abwege und Auswege der Demokratie in der Europäischen Union

Hier heißt es:

Auf 160 Seiten erläutern Michael Efler, Gerald Häfner, Roman Huber und Percy Vogel, an welchen Stellen die Europäische Union derzeit undemokratisch ist und zeigen Wege auf, um das Demokratiedefizit zu beheben.
Das Buch nimmt den Prozess der Europäischen Einigung, insbesondere die Erarbeitung des Verfassungs- bzw. Reformvertrages, kritisch unter die Lupe und untersucht die Machtverhältnisse zwischen den Organen der EU und ihrer Mitgliedstaaten. Als Ausweg schlagen die Autoren neben besserer Einbindung der Bürger durch direktdemokratische Verfahren einen direkt gewählten Konvent vor, der statt des umstrittenen Lissabon-Vertrags einen neuen Verfassungsvertrag ausarbeiten soll.


Wer die Ursprünge der EU kennt, dem sollte klar sein, dass sich die EU genauso wenig bändigen lässt, als wenn man der Mafia erklären wolle ihre Ziele nach Menschenrechten durchsetzen zu lassen. Meiner Meinung nach ist das völlig utopisch und an den Haaren herbeigezogen und eine typische, weichgespülte, links/grün-liberale Blümchenkritik.

Aber mal angenommen wir nehmen diesen Weg an. Wenn Herr Geitmann im Kuratorium von Mehr Demokratie mitwirkt und Vereinsmitglieder darin eine Neuausarbeitung der EU-Verfassung forderten, warum stimmte er dann auf der Bundesmitgliederversammlung von MD gegen ein Klage des aktuellen, undemokratischen Machwerks der europäischen Eliten, obwohl er sich seiner Stimmgewichtung als Kuratoriumssprecher doch bewusst gewesen sein musste. Ist das nicht vollkommen paradox oder vertritt Herr Geitmann in Wahrheit doch eine andere Vorstellung von Demokratie und Mitbestimmung unserer Gesellschaft???

Übrigens durfte man auf der Bundesmitgliederversammlung fragen an die  angetretenen Kandidaten zum Vorstand stellen. Somit nutze ich die Gelegenheit vor 150 Vereinsmitgliedern und Gästen sprechen zu dürfen, um noch mal dem Verein auf den Zahn zu fühlen. Meine Frage richtete sich insbesondere an Gerald Häfner und Manfredt Brandt. Herr Häfner war bereits mehrfach im EU-Parlament, wie ich bereits erwähnte und Herr Brandt ist promovierter Agrarwissenschaftler.

Meine Frage lautete wie folgt: "Wie sehen die Kandidaten die Vereinsstrategie zum Lissabonner Vertrag, insbesondere nach der Verfassungsklage vom 30.06.2009, wo doch die EU gerade erst ein Patent der Gen-Kartoffel Amflora von Basf, trotz großen Widerstand des Volkes, zuließ. Ist man nicht als kleiner Bürger unheimlich machtlos gegen diese gewaltige, bürokrastische Krake?"

Hier entdeckte ich bei einigen Vereinsmitglieder, wie auch den Bundesvorstand Herrn Huber ein Lächeln auf den Gesichtern. Jaaaa, Themen zu Umwelt, Natur und Gesundheit, darauf fahren die Gutmenschen unheimlich ab. Leider verstehen sie nicht, dass diese Themen oftmals instrumentalisiert werden, da sie eben leicht die inneren menschlichen Sehnsüchte ansprechen. Das zeigte ja das obige Beispiel  mit Greenpace, ja ja der arme Knut...  Um ihnen das wenigsten ein wenig bewusster zu machen folgte im Anschluß die 2. Hälfte meiner Frage:

"Der Lissabonner Vertrag, der seit den 1. Dezember in Kraft getreten ist, legitimiert die Todesstrafe, um Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen. Außerdem in Zeiten von Krieg und unmittelbarer Kriegsgefahr."

Die Antworten sind nicht weiter erwähnenswert, da sie in der typischen Manier der Gutmenschenmatrix wiedergegeben wurden. Bei MD heißt es, wir sind ein politisch neutraler Verein. Ich sage die politische Neutralität ist bei MD zum eigenen Fallstrick geworden! Ich kann so was echt nicht mehr hören. Jene Floskeln kann man in dererleih Gruppen und Vereinigungen zu hauf vernehmen und sie unterbinden jede vernunftbasierte, auf Fakten und Argumente begründete Diskussion und wiegeln sämtliche Kritik an der Vereinigung oder dessen Strategien von vorn herein ab. Oft hören sich die Vereinsmitglieder, insbesondere an der Basis, die Argumente auch an und geben einem Teils sogar recht. Dann wollen sie einem in Diskussionen und Arbeitsgruppen einbeziehen und viele merken erst nach Jahren, dass das alles überhaupt gar nichts ändert.

Mein Rat, Finger weg von solchen Vereinen! Ebenso können sie sich das Spenden sparen! Versuchen sie lieber selbst in ihrer Lokalität zu wirken, Bürgerbegehren auf die Beine zu stellen, Menschen aufzuklären oder Ähnliches, in einem kleinen Rahmen bleibt zumindest eher überschaubar welchen Kurs man gerade fährt und man ist selbst für seine Strategie verantwortlich. Wenn sie gerne spenden möchten, dann suchen sie sich kleinere Projekte oder unterstützt kleine unabhängige Medienunternehmen oder kritische Autoren oder Zeitungen wie beispielsweise hintergrund.de, dann haben sie mit ihren Geld wirklich was Sinnvolles angestellt und nicht eine der vielen Illusionen gekauft, die wir heut schon zu genüge dargeboten kriegen.

Nun möchte ich noch einmal das Thema Gewährleistungsstaat anführen, dazu folgende Artikel die eigentlich das wichtigste kennzeichnen:

Übrigens die Klage wurde durch den Eingangsstempel beim BverfG um 10 Tage zurückdatiert, wie ich von meinen inzwischen liebgewonnenen Bekannten und Bloggerkollege Klaus erfuhr, der sich letztes Jahr auf dem Bloggerkongress 2009 in Berlin einige Stunden mit den Hassel-Reusings unterhielt. Dadurch konnte man diese außerordentlich sorgfältig ausgearbeitete Klagen vollkommen ignorieren. Na, wer glaubt noch an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit??

Rettet Demokratie und Rechtsstaat - Nein zum Lissabon-Vertrag
Der Gewährleistungsstaat - Zwischen Ausverkauf des Staates und Konzernaristokratie
Startseite mit der Klage von Sarah Luzia Hassel Reusing
Volker Reusing auf dem BCG2010


Ich könnte zu der Thematik noch so viel mehr schreiben, aber belasse es erst einmal hier bei und behalte mir weitere Artikel zu Mehr Demokratie e.V. vor, welche aus Manipulationen innerhalb des Vereins seitens des Vorstandes eingehen oder die interessante Frage der Spendentransparenz des Vereines aufwerfen und wie es scheinbar möglich ist, das über Landesverbände Parteispenden geflossen sind, was laut Aussage des Bundesvorstandes MD immerhin nicht auszuschließen sei, doch noch interessanter sind die zahlreichen Großspender in Form von Organisationen und Stiftungen, welche Rückschlüsse auf finanzielle Interessen schließen lassen.

Allein diese Namen nur ein einziges mal verbal in atemberaubender Geschwindigkeit, wie ich es auf der Bundesmitgliederversammlung persönlich erleben durfte, vernehmen zu dürfen, geschah nur auf die bestechende Penetranz einiger Vereinsmitglieder in diesem Thema. Eine Protokollierung dessen, geschweige denn die erneute schriftliche Beantwortung der Großspender, lassen allerdings bis heute auf sich warten und ich habe auch schon eine Vermutung warum.

Mir persönlich tut es sehr weh, dass viele Leute die ich insbesondere im letzten Jahr kennenlernte, den Irrlichtern in der Wahrheitsbewegung folgen und sich dessen Brisanz, was sie da eigentlich genau unterstützen, nicht im Geringsten bewusst sind.

Meine persönlichen Erfahrungen mit dem Infonetzwerk-Berlin zeigen mir, dass sich die Meisten absolut nicht bewusst sind, was hier vor sich geht. Wir befinden uns in einem Krieg des Glaubens, in einem Krieg der Realität, in einem Krieg um deinen Verstand und in einem Krieg der Informationen. Um hier einigermaßen den Kopf zu behalten und sich wirklich gegen die gegen uns gerichteten Agenden zu behaupten und hier echten Widerstand leisten zu können, ist eine intensive Auseinandersetzung auf gewissen Themengebieten unerlässlich!!! Ein, zwei Dokus schauen reicht da nicht! Das war das ursprüngliche Ziel, was ich einmal mit dem Infonetzwerk-Berlin antreten wollte und warum ich im letzten Jahr so erzürnt war, als ein typisches Führer und Gefolgschaftsprinzip im IN-B eintrat, welches sich dann zum Jahresbeginn etablierte.

Fazit

Was nützt ein Verein, der sich Mehr Demokratie auf die Fahne schreibt, aber hauptsächlich auf Länder- und Kommunalebene Arbeit betreibt? Selbst Roman Herzog erwähnte, das bereits über 80% der Gesetze direkt von der EU kommen. Doch die Machtbesessenheit dieser kollektivistisch, demokratistisch geprägten Vereinigung ist schon viel früher erkennbar. Zudem sind die parlamentarischen Strukturen in Deutschland auf Bundestag und Bundesrat zugeschnitten. Somit sind die kleinen Erfolge sicherlich motivierend, aber sie verpuffen, wenn die gesamte Strategie und Aktionen des Vereins nicht gleichzeitig auf höheren parlamentarischen Ebenen versuchen Einfluss zu nehmen. Und ich meine damit nicht einen Versuch vor zu heucheln, wie anhand des bundesweiten Volksentscheides.

Also nichts gegen lokale Initiativen, aber versprecht den Leuten nicht das Blaue vom Himmel herunter, wenn ihr es ja dennoch nicht halten könnt! Und setzt ihnen keine systemgenormten Lösungsvorschläge vor. Nur das wäre demokratisch, alles andere ist "nicht politisch neutral" genug. Wer bestimmt denn bitte schön was demokratisches Handeln ausmacht? Ja momentan sind das die Massenmedien, staatliche Institution und die große Zahl von Ahnungslosen im Bundestag, Ausnahmen ausgeschlossen und eben leider auch solche NGOs oder Vereine oder gut getarnte Lobbygruppen für den Erhalt und das Festnageln der aktuellen Parteienherrschaft.

Es tut mir ja leid, aber je tiefer man bei euch nachbohrt, um so mehr Verlogenheit, Intrigen und gutmenschliche Hypnose von einst vom Idealismus geprägten Menschen tritt empor. Und das zeigt den wahrten Charakter einiger Vorstandsmitglieder innerhalb des Vereines. Es ist einfach auch immer das Selbe, je größer die Vereinigung und je mehr Geld im Spiel ist, um so perfekter läuft die Seifenoper vor und hinter den Kulissen.



Die Liste der Gutmenschenvereinigungen hier zu Lande ist sicher lang. Ich möchte mit diesem Beitrag einen kleinen Teil dazu beitragen, den Fokus jener Menschen wieder auf das zu richten, was sie ein mal ursprünglich mit sozialen Engagement verfolgten und dazu reicht es eben nicht, der erst besten Idee nach zu laufen.

In diesem Sinne, die Sache mit Lissabon ist glatter Hochverrat, drum denke doch endlich selber nach! Nutze deine Freiheit, nutze deinen Verstand und beginne selbst Verantwortung und Führung zu übernehmen.

Wer ähnliche Erfahrungen gemacht hat oder Ergänzungen zum obigen geschilderten Beitrag anbringen möchte, dem steht die Nutzung der Kommentarfunktion frei.

Dienstag, 13. Juli 2010

Die Welt ist Schön

Die Welt wird von Tag zu Tag zu Tag immer schöner. Der Himmel wird mit zarten, fadenartigen Schleierwolken verziert, wie beispielsweise an dem unten zu sehen sonnigen Tag in Frankfurt.












Außerdem werden wir bald alle einem gechipten Ausweis besitzen, mit biometrischen Daten, somit kommen wir dem gläsernem Weltbürger Schritt für Schritt immer näher, bald wird der Chip dann direkt unter der Haut implantiert, der Revolution der Technik sei dank. Natürlich soll uns das alle "freier machen" und Superinstitutionen wie die EU, die dank des Swift-Abkommens nun weltweit mit anderen Suprainstitutionen ganze Datensätze aus immer größeren Zentralregistern ganz legitim mit Ländern wie Israel oder der USA austauschen können, werden uns dann vor den "bösen Terroristen" beschützen. Puuh da haben wir aber noch mal Schwein gehabt.

Da unsere Gesellschaft natürlich frei von jeglicher Korruption ist und die Menschheit einem unheimlich hohen spirituellen, ethischen Zivilisationsstandard erreicht hat, ist es natürlich vollkommen ungefährlich sämtliche Macht stets weiter zu zentralisieren. Dies beweist uns ja unser hervorragendes Enteignungs-, pardon, Geldsystem, bald auch in bargeldloser Chipform, denn das ursprüngliche Geld hat bald seinen Zweck erfüllt, die Menschheit komplett zu versklaven, dann gehört alles nur noch Großkonzernen und die Mäuschen können noch besser an den unsichtbaren Fädchen dirigiert werden.




Ihr glaubt das alles sind Science-Fiction Märchen? Zu schön um wahr zu sein. Fangt endlich an eure gesellschaftliche Konditionierung zu hinterfragen. Müssen wir dieses Spiel wirklich so fort setzen. Könnte die Menschheit nicht endlich den Sprung zur Vernunft erreichen. Sie könnte sicherlich, aber unsere derzeitigen gesellschaftlichen Strukturen werden alles dran setzen euch mit Systemprogrammen zu hypnotisieren, sodass es dem ideologisch geprägten Individuum unmöglich sein wird, seine Sklaverei zu erkennen bzw. aus ihr auszubrechen, da ihr Wertesystem vollkommen pervertiert und sie somit leicht den vielen Irrlichtern der Gesellschaft verfallen und durch blinden Aktivismus die neuen globalen Strukturen, das zukünftige Gesellschaftsdesign der Eliten ala Agenda 21, unterstützen.


Dies geschieht beispielsweise verschleiert durch ein komplexes System an Stiftungen, Organisationen oder Vereinen, die durch geschickte Propaganda Gutmenschen in ihre Netzwerke ziehen. Leider ist die Hierarchie und der Informationsfluss in dererleih Vereinigungen meist sehr stark von einer Führung geprägt. Eine unzufriedene Basis hat oft nicht die Möglichkeit sich Gehör zu verschaffen oder eintscheidend auf Missstände und fehlerhaften Strategien der Führung aufmerksam zu machen.

Dieses Schema lässt sich wohl in vielen weiteren gesellschaftlichen Vereinigungen, von der Partei bis hin zu dem immer mehr geprägten Arbeitsmarkt durch Konzerne und globalen Umstrukturierung bemerken.

Öffne deine Augen für die Wirklichkeit! Fange an zu fühlen und beginne deinem Herzen und deiner Intuition zu vertrauen. Was ist für Dich richtig oder falsch. Beginne dir selbst einen Meinung zu bilden. Schau dich ruhig auf meinen Blog um, ich habe zu vielen Themen Informationen bereitgestellt, zu einigem habe ich meine Interpretation niedergeschrieben.

Auch die alternativen Medien sind nicht perfekt, unfehlbar oder makellos, aber zumindest versuchen sich hier unterschiedlichste Charaktere aus diversen gesellschaftlichen Backgrounds, eine kritische Sicht auf die Weltereignisse und unserer Gesellschaft zu geben, um mehr Menschen für Themen zu sensibilisieren, die einfach jeden von uns betreffen. Viele der Informationen möchte man nicht wahr haben oder man vermag sie anfangs nicht zu begreifen, da sie eben nicht in das antrainierte Systemvokabular passen.

Ich persönlich kann nur jedem dem Rat geben, versucht euch dennoch den ein oder anderen Thema der freien Medien anzunähern und hinterfragt eure alten Denkmuster, Schablonen und eure bisherige Meinungsbildung, denn nur so kann man einen freien Verstand entwickeln, der langsam die Fähigkeit entwickelt menschliches Vernunftdenken zu entwickeln, frei von politisch eingeferchten Denkbarrieren, also nur Mut, es tut ganz bestimmt nicht weh, zumindest nicht physisch...

Freitag, 9. Juli 2010

Volksentscheid auf Bundesebene - Wir gehen neue Wege

Der Artikel darf ohne Nachfrage weiterverbreitet werden. Ich persönlich wirke seit April dieses Jahres an einer internen Reformbewegung innerhalb des Vereines Mehr Demokratie e.V. mit. Dieser Verein hat das Hauptziel den bundesweiten Volksentscheid einzuführen, bis her mit mäßigen Erfolg. Leider ist der Vorstand des Vereines weiterhin nicht bereit seine Strategie zum Erreichen des Zieles zu überdenken und ebenso wenig an Reformierungen innerhalb des Vereines zu Gunsten der Basis interessiert, wie ich aus eigenen Erfahrungen auf der diesjährigen Bundesmitgliederversammlung am 8. Mai in Eisenach erleben durfte.

Mehr und mehr bekommt man sogar das Gefühl das dieser Verein von der Spitze korrumpiert ist und entscheidende Schritte wie eine Klage gegen Lissabon oder eben  die Öffnung der Informationsstruktur über die Vereinsmedien klar behindert wird. Zu diesen schweren Vorwürfen kann ich bereits einige Indizienketten anbringen, welche diese These stützen, aber darum soll es jetzt nicht gehen.

Marianne Grimmstein-Belas aus Lüdenscheid ist eine sozial engagierte Frau auf vielen Feldern, außerdem Mutter und Musiklehrerin. Sie ist Mitglied der Wir-Partei, Piratenpartei, Greenpeace und Hauptkoordinatorin des bundesweiten Netzwerkes www.jetzt-helfen-wir-uns-selbst.de wo es um die Entstehung von zukunftsfähigen Lösungskonzepten für verschiedene Sachprobleme geht. Ebenso ist sie 10-jähriges Mitglied bei Mehr Demokratie e.V. .1998 trat sie als unabhängige Bundestagskandidatin an.

Frau Grimmstein sagt selbst: "Ich setze mich für die geistige Freiheit, die breite Kooperation und die Demokratisierung der Gesellschaft ein. Jedoch kann der Demokratisierungsprozess nicht mit alten Methoden vorangetrieben werden. Die Herausforderungen der Zeit sind so neu, dass wir auf alte Rezepte nicht mehr zurückgreifen können, denn sie sind wirkungslos. Darum bin ich die Hauptinitiatorin des Internetparlaments www.iparlament.de, wo man Volksentscheide durchführen kann.

Somit ließ Marianne Grimmstein auf Worten Taten folgen wie ihr in dem folgenden von ihr verfassten Artikel entnehmen könnt.

Der reale Weg zu Volksentscheiden auf Bundesebene – Verfassungsrechtler geben neue Impulse

Marianne Grimmenstein

Eine Gruppe der Mitglieder von Mehr Demokratie hat beschlossen, die Verfassungsfrage zu klären. Ist eine Grundgesetzänderung, die eine 2/3 Mehrheit im Bundestag benötigt, für die Durchführung bundesweiter Volksentscheide (= Volksabstimmungen) wirklich notwendig, wie die etablierten Parteien und ihre Anhänger es vertreten?

Es wurden 100 Verfassungsrechtler, davon etwa 35 Professoren und 65 praktizierende Verfassungsrechtler, im Juni 2010 angeschrieben. Die Gruppe hat zahlreiche Antworten per E-Mail und Post erhalten, die einen großen Beitrag zur Klärung der Sachlage leisten und einen deutlichen Weg zeigen, wie eine fundierte Kampagne zur Einführung des Volksentscheids auf Bundesebene gestaltet werden könnte. Aus den Antworten geht ganz klar hervor, dass keine klaren Regelungen und so auch keine übereinstimmenden Meinungen hinsichtlich der Einführung bundesweiter Volksentscheide existieren. „Die Organisation und Durchführung eines Volksentscheids, also die Umsetzung dieses Verfassungsrechts ist nicht geklärt.“ (RA Jörg Schmidt-Wottrich, Berlin)

Es steht nirgends im Grundgesetz, dass Volksentscheide auf Bundesebene verboten wären und es für die Durchführung tatsächlich einer Grundgesetzänderung oder überhaupt eines Gesetzes bedarf. Rechtsanwalt Rudolf P. B. Riechwald aus München schreibt dazu: „Wie immer gibt es hier mindestens 2 klare Rechtsmeinungen, wobei nach einer Auffassung keine Grundgesetzänderung notwendig ist, sondern ein einfaches Gesetz ausreicht, d.h. der Bundesgesetzgeber könne auch für andere Fragen als die Neugliederung des Bundesgebiets Volksbefragungen und Volksentscheide einführen, sofern es sich nur um Materie handelt, die in die Zuständigkeit des Bundes fallen (vgl. Stein in Kommentar zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Luchterhand 1984, RdNr. 40 zu Art. 20 GG).“ Die andere Meinung, dass die Regelungen für eine Volksabstimmung nur durch eine Grundgesetzänderung erfolgen können, ist durch die
Propaganda der etablierten Parteien selbstverständlich mehr bekannt.

In den etablierten Parteien sind die Juristen stark vertreten. Selbstverständlich konnten wir das in unserer Umfrage nicht berücksichtigen. Wir kannten die Personen nicht, die wir angeschrieben haben. Es ist auf jeden Fall bemerkenswert, dass die Professoren einheitlich die Meinung „Grundgesetzänderung“ vertreten. Die Gegenmeinungen kamen alle aus den Reihen der praktizierenden Juristen.

Rechtsanwalt Dr. Thomas Gertner aus Bad Ems weist ganz offen auf die Unwahrscheinlichkeit der Grundgesetzänderung hin: „ Ich halte es jedoch für völlig unwahrscheinlich, dass sich eine Zwei- Drittel-Mehrheit der Abgeordneten des Bundestages sowie des Bundesrates dazu bereit finden werden, die Gesetzgebungskompetenzen auf Volksbegehren zu erweitern. Beide Institutionen sowie Bundesregierung beanspruchen für sich das Monopol der Gesetzgebungszuständigkeit.“

Wie ich schon darauf hingewiesen habe, vertreten mehrere Verfassungsrechtler (z. B. RA Rainer Rothe aus Radolfzell, RA Jörg Schmidt-Wottrich aus Berlin, Dr. Dr. Dr. Wolfgang Pausch aus Darmstadt usw.) die Meinung, dass ein einfaches Gesetz vollkommen ausreicht. Drei Anwälte geben besonders konstruktive Vorschläge, die für eine erfolgsversprechende Kampagne außerordentlich wichtig sind.

Erster Vorschlag von Dr. Hans Reis aus Berlin:

„Im übrigen würde ich eine Gesetzgebung des Bundes über Volksentscheide auch nicht für sinnvoll halten, wenn nicht wenigstens drei Alternativen zur Abstimmung gestellt werden.“ Es müssten also mehrere Gesetze für die Bürger zur Auswahl angeboten werden, damit die Bürger wirklich frei entscheiden können.

Zweiter Vorschlag von Dr. Stephen Lampert aus München:

„Ihr Anliegen, die verfassungsrechtlichen Fragen zu klären, ließe sich daher am ehesten dadurch erreichen, dass man den Weg einer Volksabstimmung gestützt auf ein entsprechendes Gesetz geht. Es würde sich dann schon zeigen, wie die Gerichte diese Fragen letztlich entscheiden. Ich kann Sie bei Ihrem Vorhaben, die entsprechenden politischen Mehrheiten zu organisieren, daher nur bestärken.“ Das ist schon ein eindeutiger Hinweis auf die Notwendigkeit einer vom Volk organisierten Volksabstimmung.

Der dritte Vorschlag kommt von Rechtsanwalt Jörg Schmidt-Wottrich aus Berlin. Er erklärt am
besten die wahren Rechte des Volkes, die das Volk noch nicht richtig benutzt:

„Das Volk ist oberstes Verfassungsorgan („Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“. Art. 20 Abs.
2 S. 1 GG). Die Staatsgewalt wird vom Volk und durch weitere Organe (Gesetzgebung, Regierung
und Rechtsprechung) ausgeübt (Art. 20 Abs. 2 S.2 GG), die also neben dem Volk als
Verfassungsorgan existieren und nicht anstelle oder für das Volk.

Die Ausübung der Staatsgewalt durch das Volk geschieht in Wahlen und Abstimmungen. Die
weiteren Organe erlassen Gesetze (Parlamente) und überprüfen (Gerichte) deren rechtmäßigen
Vollzug (Verwaltung). Also etwas platt ausgedrückt: das Volk wählt und stimmt ab, die anderen
Organe machen die Detailarbeit.

Aus der Arbeitsteilung, die das GG für das Volk als oberstem Souverän vorgesehen hat, ist leider
weitgehend eine „Abstimmungsmasse“ geworden, die alle vier Jahre mit Wahlversprechen an die
Abstimmungsurnen gelockt wird, um seine Unmündigkeit an einen Parteienvertreter zu delegieren.

Das Grundgesetz verbietet keine Volksentscheide und es ist auch kein Gesetz erforderlich, das derartige Referenden regelt, denn Art. 20 Abs. 2 GG steht unter keinem Gesetzesvorbehalt. Das Volk hat hier bereits uneingeschränkte Kompetenz. Es muss sie nur ausüben und sich nicht an der Nase herumführen lassen.“

Fazit:

Vor allem die Auswertung der Antworten der praktizierenden Juristen im Zusammenhang mit Art. 20 Abs. 2 GG lassen den Schluss zu, dass Volksentscheide auf Bundesebene ab sofort möglich sein sollten. Damit sind alle wichtigen verfassungsrechtlichen Fragen hinsichtlich der Einführung des bundesweiten Volksentscheids geklärt. Die Weichen für eine neue fundierte und effiziente Kampagnenstrategie sind gestellt. Wir müssen nur miteinander kooperieren und uns richtig organisieren, wenn wir etwas erreichen wollen. Wer an der Ausarbeitung einer ganz neuen fundierten Kampagnenstrategie gestützt auf die Vorschläge der Verfassungsrechtler bereit wäre, mitzuwirken, ist herzlich willkommen und sollte uns kontaktieren:

Marianne Grimmenstein,   E-Mail: loesungsideen@web.de ,  Tel. (02351) 27573 und
Klaus Lohfing-Blanke,       E-Mail: glockenhof@freenet.de,   Tel. (036961) 543231 


Auch möchte ich in dieser Frage dem noch einem Statement von Prof. Karl-Albrecht Schachtschneider anfügen: "Volksentscheide sind notwendig und verfassungsgeboten. Ich vertrete das mit Blick auf Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG seit langem. Sie werden von der politischen Klasse verweigert, die eine leider weitgehend erfolgreiche Kampagne gegen die Demokratie betreibt. Sie wissen, daß ich dagegen zu Felde ziehe, mit sehr begrenztem Erfolg, aber immerhin ist einiges an Demokratie verteidigt."

Weitere Informationen:
Schachtschneider Institutsseite 
Verfassungsrechtler geben neue Impulse
bundesweiter Volksentscheid 2 - Die Selbstermächtigung
Der Gewährleistungsstaat - Zwischen Ausverkauf des Staates und Konzernaristokratie

Donnerstag, 8. Juli 2010

Verfassungsklage gegen den Rettungsschirm für den Euro

übernommen aus: Handelsblatt


Berlin, den 7. Juli 2010

Die vier Professoren, Dr. rer. pol. Wilhelm Hankel, Dr. rer. pol. Wilhelm Nölling, Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider und Dr. rer. pol. Dr. h.c. Joachim Starbatty, die bereits 1998 die Verfassungsklage gegen den Euro erhoben haben, und Prof. Dr. iur. Dr. ing. h.c. Dieter Spethmann haben ihre Verfassungsbeschwerde gegen die Finanzhilfen Deutschlands für die Hellenische Republik (das Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz vom 7. Mai 2010) gegen den Rettungsschirm der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebietes erweitert.

I. Verletzte Grundrechte

1. Die Finanzhilfen sind in den Unionsverträgen nicht vorgesehen. Sie sind „ausbrechende Rechtsakte“, weil sie die Ermächtigungen der Union übersteigen. Darum sind sie nicht demokratisch legitimiert. Demgemäß greift der Grundrechtsschutz des Art. 38 Abs. 1 GG, wonach die Bürger ein Recht auf demokratische Legitimation auch der Integrationspolitik haben. Das demokratische Prinzip schützt auch den Kern der Verfassungsidentität. Dazu gehört insbesondere das Sozialstaatsprinzip. Diese wird durch eine Inflationspolitik zutiefst verletzt.

2. Die Eigentumsgewährleistung des Art. 14 Abs. 1 GG schützt auch das Stabilitätsprinzip; denn Inflation und Währungsumstellung entwerten die Eigentumsrechte. Es geht nicht um Einschätzungsspielräume, über die das Bundesverfassungsgericht nicht judizieren kann, sondern um die klare Verletzung des vertraglichen und verfassungsgebotenen Stabilitätskonzepts. Die EZB wandelt unmittelbar oder mittelbar jedwede Staatsanleihen, auch Schrottanleihen, in Euro um. Die Staatsfinanzierung mittels Gelddruckens ohne wirtschaftliche Leistung ist offene Inflationspolitik, welche auch das Sozialprinzip ins Mark trifft.

3. Auch Art. 2 Abs. 1 GG, das Grundrecht der allgemeinen Freiheit, gibt ein Recht auf Schutz vor der rechtlosen Politik, nämlich ein Recht auf Recht.

II. Vertragsverletzungen

1. Die Mitgliedstaaten und damit Deutschland sind seit dem Lissabon-Vertrag für die Währungspolitik nach Art. 3 Abs. 1 lit c AEUV nicht mehr zuständig. Die ausschließliche Zuständigkeit für die Währungspolitik der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, hat die Union.

2. Das Haftungs- und Einstandsverbot für die Verbindlichkeiten anderer Mitgliedstaaten in Art. 125 AEUV ist eindeutig. Voraussetzung der Währungsunion ist die Haushaltsdisziplin aller Mitglieder, die in Art. 126 AEUV einer Überwachung und einem Disziplinierungsverfahren unterworfen ist. Neue Disziplinierungsverfahren im Rahmen der Finanzhilfen sind vertragswidrig.

3. Die Verschuldung, um anderen Staaten Finanzhilfe zu geben, ist mit der Schuldenbremse in Art. 115 GG und mit dem finanzverfassungsrechtlichen Staatsprinzip unvereinbar. In einem Bundesstaat käme ein Finanzausgleich in Betracht. Dafür müssten nicht nur die Verträge geändert, auch das Grundgesetz nach Art. 146 GG müsste dafür geöffnet werden. Das aber setzt eine Volksabstimmung voraus, wie das Lissabon-Urteil erkannt hat.

4. Die privatrechtliche Zweckgesellschaft ist keine staatsgemäße Rechtform für hoheitliche Aufgaben wie die Stabilisierung der Währung.

5. Ein höheres Prinzip „Währungsunion und europäische Integration“, das die Mißachtung der Verträge und der nationalen Verfassungen zu rechtfertigen vermag, gibt es nicht.

6. Irgendwelche Notkompetenzen greifen nicht. Art. 122 Abs. 2 AEUV, den die Union und Deutschland als Ermächtigungsgrundlage für die Euro-Rettungspolitik reklamieren, erlaubt finanziellen Beistand der Union bei Naturkatastrophen und ähnlichen unabwendbaren Ereignissen wie Seuchen, Flugzeugabstürzen u.ä., nicht aber bei selbst verschuldeter Staatsinsolvenz..

III. Ökonomischer Sachverhalt

Mit den Finanzmarkt-Stabilitätsmechanismen wird ein weiterer und noch einschneidenderer Akt der Abkehrung von der Stabilitätsgrundlage und -verpflichtung der EWU vollzogen: die Herausnahme hoch überschuldeter Euroländer von den Bewertungskriterien und der Risikoeinschätzung durch die Finanzmärkte. Unter dem pauschalen und in dieser Form unhaltbaren Vorwurf, damit der Spekulation „das Handwerk zu legen“, werden Schulden und Schuldendienst dieser Länder von ihren Privat-Gläubigern (in erster Linie Banken) auf die Haushalte der gesunden Euroländer übertragen und fiskalisiert.

Die neuen Fonds sind neu geschaffene und in den EU-Verträgen nicht vorgesehene Parafisci – in der Sache eine Kompetenzerweiterung der EU zum Bundesstaat. Diese steht im Widerspruch zum deutschen Grundgesetz (GG) und dem jüngst vom Bundesverfassungsgericht erlassenen „Lissabon-Urteil“, das solche Kompetenzerweiterungen verbietet und von einer das GG ändernden Volksabstimmung abhängig macht.

Die so eingeführte Haftungs- und Transferunion zerstört nicht nur die Stabiltätsgrundlage der EWU, sondern auch die Prinzipien der Stabilität verpflichteter Haushaltsführung in den Eurostaaten. Der Überschuldung einiger Euroländer wirken allein die Finanzmärkte entgegen: durch Kreditverteuerung und -begrenzung. Selbst deren Staatskonkurs gefährdet die Gemeinschaftswährung nicht. Ein Austritt dieser Länder aus der EWU stärkt sogar den Euro. Stattdessen zerschlägt die Haftungsunion das Markt-Thermometer, ohne die Krankheit zu kurieren.

Die EU-Organe zielen, wie jetzt offenkundig wird, mit den neu etablierten Euro-Rettungsorganen und -fazilitäten auf eine andere EU und EWU. Und sie schrecken auch nicht davor zurück, die in den EU-Verträgen festgeschriebene Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) diesem Ziel unterzuordnen; sie wird über die daran interessierte Mehrheit der EZB-Gouverneure aus den überschuldeten Ländern gezwungen, deren wertlos gewordene Staatsanleihen zu kaufen.

Mit dieser Doppelstrategie, die Überschuldung in den südlichen Ländern der Währungsunion durch Fiskalisierung und Monetarisierung zu bekämpfen, wird weder der Euro stabilisiert noch die Funktionsfähigkeit der europäischen Finanzmärkte gesichert. Die Gefahr, dass dadurch Währung und Staatsfinanzen gleichermaßen zerrüttet werden, ist höchst real.

Den überschuldeten Euroländern bleibt wie allen Ländern vor ihnen in ähnlicher Lage die Chance, ihre Probleme bilateral unter Aufsicht des IWF und mit angemessener Selbstbeteiligung ihrer Alt-Gläubiger zu lösen. Der einzige Weg, einen starken Euro zu sichern, liegt im Selbstaustritt der Schuldenstaaten und der Rückführung der EWU zu einer Hartwährungsunion der stabilen Euroländer.

Das Bundesverfassungsgericht wird, wenn es nach dem Recht entscheidet, der Verfassungsklage den Erfolg nicht versagen.

Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling, Karl Albrecht Schachtschneider, Dieter Spethmann, Joachim Starbatty

Weitere Informationen:
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