Freitag, 12. November 2010

Ein Samstag im Wendland

Wieder einmal darf ich einen Gastbeitrag auf meinen Blog vorstellen. Ich möchten noch anfügen, dass ich zur Anti-Atom-Bewegung und verschiedenen Arten der Energieerzeugung momentan selbst recherchiere und man bei großen Bewegungen sowieso kritisch bleiben sollte. Mehr dazu folgt.

Mir ist besonders wichtig, dass man zum einem sachlich argumentiert und das für einen möglichen Atomausstieg auch funktionierende Alternativen bereitstehen sollten. Diese gibt es scheinbar, werden aber nicht wirklich öffentlich proklamiert und man setzt stattdessen auf die so genannten regenerativen Energien. Abgesehen von Wasserkraftwerken in Norwegen, kann diese Technik unmöglich den deutschen Energiebedarf bei Wegfall von Atomstrom decken!

So muss man sich schon die Frage stellen, wo uns diese Bewegung, bei der aktuellen Ausrichtung, hinführen kann und ob dies im Interesse und Wohl der Allgemeinheit steht. Aber nun viel Spaß bei einem packenden Erlebnisbericht zum beherrschenden Thema der letzten Wochen.


Ein Samstag im Wendland

Geschrieben von Silberzehner

Letzten Freitag konfrontierte uns der Sender Phoenix mit Pastor Hintze, dem Dauer-Untoten der Union. Er hielt eine seiner mitreißenden Reden, diesmal zum Thema Atompolitik der Bundesregierung. Dort wurde er nicht müde, wieder und wieder an die armen Lokomotivführer der Castor-Transporte zu erinnern, deren Leben durch das „Schottern“ gefährdet sei. Toll! Da wird die Gesundheit und das Leben zahlloser Menschen durch die Unterbringung von Atommüll in einem unsicheren „Zwischenlager“ aufs Spiel gesetzt und gleichzeitig werden die, die dagegen aktiv werden kriminalisiert und Krokodilstränen über Lukas den Lokomotivführer vergossen. Es war eine skurril anmutende Szene zu früher Stunde im Bundesrat.


Derart medial vorbelastet ging es auf ins Wendland, zu den die Politik nicht verstehenden Lokomotivführermördern. Dort Polizei an allen Ecken und Enden. Von Gorleben bis Dannenberg war jeder Waldweg durch einen Einsatzwagen bewacht. Häufige Personenkontrollen und teils endlose Kolonnen von Einsatzfahrzeugen rundeten das Bild ab. Die Bahnstrecke wurde teils durch berittene Einheiten bewacht, die Bahnübergänge durch gepanzerte Fahrzeuge blockiert. Durch die Wälder entlang der Bahnstrecke striffen Beamte mit Hunden. Rechts und links der Gleise herrschte eine je 50 Meter breite Bannmeile.


Es war entsprechend nicht einfach, überhaupt auf die Gleise zu gelangen, geschweige denn diese zu entschottern. Einige Kilometer westlich von Dannenberg gelang es, die Gleise zu besetzen. Wer nun denkt, dass diese Aktionen überwiegend von herzugereisten Krawalltouristen durchgeführt würden, sah sich getäuscht. Das Geschehen lag in der Hand der Einwohner des Landkreises. Diese sorgten mit einer guten Logistik für die Versorgung der Sitz-Blockierer. Problematisch war dabei jedoch der Fakt, dass die Handy-Netze in der Region nicht funktionierten. Ein Schelm, wer sich Böses dabei denkt.


 

Bauern der Region setzten ihre Traktoren dafür ein, Polizeieinheiten den Weg zu ihren Einsatzorten abzuschneiden. Auf dem Weg von Dannenberg nach Gorleben stehen Traktoren bereit, die Straßen jederzeit blockieren zu können.



Auf Seiten der Polizei herrschte Unmut über 20- und mehr Stunden Schichten sowie die mangelhafte Unterbringung der einfachen Beamten. Gespräche ergaben, dass auch sie nicht alle glücklich mit der Atompolitik der Bundesregierung sind.


Aus der Koalition kommen teils Kommentare, die andeuten, dass die Menschen, die gegen den Castor oder auch Stuttgart21 demonstrieren, Demokratie nicht ganz verstanden hätten. Schließlich sei die Laufzeitenverlängerung ja demokratisch legitimiert. Nun kann man das Wort „Demokratie“ mit so ziemlich jedem Adjektiv unter der Sonne verbinden, so dass sich immer ein neuer Sinn ergibt. Was unsere Politik darunter versteht, ist die Art von Demokratie, die sich aus unserem Grundgesetz ergibt, mithin die „mittelbare“. Wenn man dann noch die zahlreiche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu diesem Thema heranzieht, kommt man zu dem Schluss, dass die Herrschaften Recht haben, es gibt eine hinreichende demokratische „Legitimationskette“! Wenn man also etwa aus Gründen wirtschaftlicher Fragen die Union wählt, muss man sich auch mit dem ganzen restlichen Unsinn zufrieden geben.


Man wundert sich auch, dass aus Reihen der Opposition nicht einmal der Ansatz eines Versuches wahrnehmbar ist, diesen Argumenten entgegen zu wirken. Im Lichte des gerade aufgezeigten ist dies aber auch verständlich, denn jeder Hinweis darauf, dem Begriff „Demokratie“ ein anderes Adjektiv voranzustellen, hätte dann auch Auswirkungen auf deren Machtpotential, wenn einmal an der Macht.




Jedoch sollte 65 Jahre nach Beendigung der Nazi-Herrschaft erlaubt sein, ob wir uns mit einem Demokratiemodell zufrieden geben sollten, dass auf Misstrauen aufgebaut ist.


Deutschland wird auf Verschleiß gefahren. Es tritt immer deutlicher hervor, dass sich diese Art von Demokratie, die sich auf dem Mistrauen gegen den Bürger gründet und diesem eine vernünftige Meinungsbildung nicht zutraut, immer weniger Rückhalt bei weiten Teilen der Bevölkerung findet. Dementsprechend werden sich die Regierenden zunehmend mit immer größeren Protesten gegen ihre unvermittelbare Politik konfrontiert sehen. Aber vielleicht sind wir ja auch alle zu blöd, diese wohlgemeinte Politik zu verstehen.......


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