Donnerstag, 8. Juli 2010

Verfassungsklage gegen den Rettungsschirm für den Euro

übernommen aus: Handelsblatt


Berlin, den 7. Juli 2010

Die vier Professoren, Dr. rer. pol. Wilhelm Hankel, Dr. rer. pol. Wilhelm Nölling, Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider und Dr. rer. pol. Dr. h.c. Joachim Starbatty, die bereits 1998 die Verfassungsklage gegen den Euro erhoben haben, und Prof. Dr. iur. Dr. ing. h.c. Dieter Spethmann haben ihre Verfassungsbeschwerde gegen die Finanzhilfen Deutschlands für die Hellenische Republik (das Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz vom 7. Mai 2010) gegen den Rettungsschirm der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebietes erweitert.

I. Verletzte Grundrechte

1. Die Finanzhilfen sind in den Unionsverträgen nicht vorgesehen. Sie sind „ausbrechende Rechtsakte“, weil sie die Ermächtigungen der Union übersteigen. Darum sind sie nicht demokratisch legitimiert. Demgemäß greift der Grundrechtsschutz des Art. 38 Abs. 1 GG, wonach die Bürger ein Recht auf demokratische Legitimation auch der Integrationspolitik haben. Das demokratische Prinzip schützt auch den Kern der Verfassungsidentität. Dazu gehört insbesondere das Sozialstaatsprinzip. Diese wird durch eine Inflationspolitik zutiefst verletzt.

2. Die Eigentumsgewährleistung des Art. 14 Abs. 1 GG schützt auch das Stabilitätsprinzip; denn Inflation und Währungsumstellung entwerten die Eigentumsrechte. Es geht nicht um Einschätzungsspielräume, über die das Bundesverfassungsgericht nicht judizieren kann, sondern um die klare Verletzung des vertraglichen und verfassungsgebotenen Stabilitätskonzepts. Die EZB wandelt unmittelbar oder mittelbar jedwede Staatsanleihen, auch Schrottanleihen, in Euro um. Die Staatsfinanzierung mittels Gelddruckens ohne wirtschaftliche Leistung ist offene Inflationspolitik, welche auch das Sozialprinzip ins Mark trifft.

3. Auch Art. 2 Abs. 1 GG, das Grundrecht der allgemeinen Freiheit, gibt ein Recht auf Schutz vor der rechtlosen Politik, nämlich ein Recht auf Recht.

II. Vertragsverletzungen

1. Die Mitgliedstaaten und damit Deutschland sind seit dem Lissabon-Vertrag für die Währungspolitik nach Art. 3 Abs. 1 lit c AEUV nicht mehr zuständig. Die ausschließliche Zuständigkeit für die Währungspolitik der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, hat die Union.

2. Das Haftungs- und Einstandsverbot für die Verbindlichkeiten anderer Mitgliedstaaten in Art. 125 AEUV ist eindeutig. Voraussetzung der Währungsunion ist die Haushaltsdisziplin aller Mitglieder, die in Art. 126 AEUV einer Überwachung und einem Disziplinierungsverfahren unterworfen ist. Neue Disziplinierungsverfahren im Rahmen der Finanzhilfen sind vertragswidrig.

3. Die Verschuldung, um anderen Staaten Finanzhilfe zu geben, ist mit der Schuldenbremse in Art. 115 GG und mit dem finanzverfassungsrechtlichen Staatsprinzip unvereinbar. In einem Bundesstaat käme ein Finanzausgleich in Betracht. Dafür müssten nicht nur die Verträge geändert, auch das Grundgesetz nach Art. 146 GG müsste dafür geöffnet werden. Das aber setzt eine Volksabstimmung voraus, wie das Lissabon-Urteil erkannt hat.

4. Die privatrechtliche Zweckgesellschaft ist keine staatsgemäße Rechtform für hoheitliche Aufgaben wie die Stabilisierung der Währung.

5. Ein höheres Prinzip „Währungsunion und europäische Integration“, das die Mißachtung der Verträge und der nationalen Verfassungen zu rechtfertigen vermag, gibt es nicht.

6. Irgendwelche Notkompetenzen greifen nicht. Art. 122 Abs. 2 AEUV, den die Union und Deutschland als Ermächtigungsgrundlage für die Euro-Rettungspolitik reklamieren, erlaubt finanziellen Beistand der Union bei Naturkatastrophen und ähnlichen unabwendbaren Ereignissen wie Seuchen, Flugzeugabstürzen u.ä., nicht aber bei selbst verschuldeter Staatsinsolvenz..

III. Ökonomischer Sachverhalt

Mit den Finanzmarkt-Stabilitätsmechanismen wird ein weiterer und noch einschneidenderer Akt der Abkehrung von der Stabilitätsgrundlage und -verpflichtung der EWU vollzogen: die Herausnahme hoch überschuldeter Euroländer von den Bewertungskriterien und der Risikoeinschätzung durch die Finanzmärkte. Unter dem pauschalen und in dieser Form unhaltbaren Vorwurf, damit der Spekulation „das Handwerk zu legen“, werden Schulden und Schuldendienst dieser Länder von ihren Privat-Gläubigern (in erster Linie Banken) auf die Haushalte der gesunden Euroländer übertragen und fiskalisiert.

Die neuen Fonds sind neu geschaffene und in den EU-Verträgen nicht vorgesehene Parafisci – in der Sache eine Kompetenzerweiterung der EU zum Bundesstaat. Diese steht im Widerspruch zum deutschen Grundgesetz (GG) und dem jüngst vom Bundesverfassungsgericht erlassenen „Lissabon-Urteil“, das solche Kompetenzerweiterungen verbietet und von einer das GG ändernden Volksabstimmung abhängig macht.

Die so eingeführte Haftungs- und Transferunion zerstört nicht nur die Stabiltätsgrundlage der EWU, sondern auch die Prinzipien der Stabilität verpflichteter Haushaltsführung in den Eurostaaten. Der Überschuldung einiger Euroländer wirken allein die Finanzmärkte entgegen: durch Kreditverteuerung und -begrenzung. Selbst deren Staatskonkurs gefährdet die Gemeinschaftswährung nicht. Ein Austritt dieser Länder aus der EWU stärkt sogar den Euro. Stattdessen zerschlägt die Haftungsunion das Markt-Thermometer, ohne die Krankheit zu kurieren.

Die EU-Organe zielen, wie jetzt offenkundig wird, mit den neu etablierten Euro-Rettungsorganen und -fazilitäten auf eine andere EU und EWU. Und sie schrecken auch nicht davor zurück, die in den EU-Verträgen festgeschriebene Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) diesem Ziel unterzuordnen; sie wird über die daran interessierte Mehrheit der EZB-Gouverneure aus den überschuldeten Ländern gezwungen, deren wertlos gewordene Staatsanleihen zu kaufen.

Mit dieser Doppelstrategie, die Überschuldung in den südlichen Ländern der Währungsunion durch Fiskalisierung und Monetarisierung zu bekämpfen, wird weder der Euro stabilisiert noch die Funktionsfähigkeit der europäischen Finanzmärkte gesichert. Die Gefahr, dass dadurch Währung und Staatsfinanzen gleichermaßen zerrüttet werden, ist höchst real.

Den überschuldeten Euroländern bleibt wie allen Ländern vor ihnen in ähnlicher Lage die Chance, ihre Probleme bilateral unter Aufsicht des IWF und mit angemessener Selbstbeteiligung ihrer Alt-Gläubiger zu lösen. Der einzige Weg, einen starken Euro zu sichern, liegt im Selbstaustritt der Schuldenstaaten und der Rückführung der EWU zu einer Hartwährungsunion der stabilen Euroländer.

Das Bundesverfassungsgericht wird, wenn es nach dem Recht entscheidet, der Verfassungsklage den Erfolg nicht versagen.

Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling, Karl Albrecht Schachtschneider, Dieter Spethmann, Joachim Starbatty

Weitere Informationen:
Klage gegen Griechenhilfe - Interview mit Prof. Schachtschneider
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