Samstag, 17. Juli 2010

Berliner Wasserbetriebe Volksbegehren

Wasser ist das Lebenselixier schlecht hin und außerdem ein natürliches Grundrecht der Menschen. Wie steht es um die Berliner Wasserbetriebe? Ein sehr informatives Interview, das über geheime Verträge zwischen dem Land und den Investoren der Berliner Wasserbetriebe Näheres erläutert. Übrigens hier erfahren Berliner/innen wie sie unterschreiben können, sodass der Geschäftemacherei mit unserem Wasser Einhalt geboten werden kann.

Seit die Berliner Wasserbetriebe 1999 zu 49,9 Prozent an RWE und Veolia verkauft wurden, stiegen die Wasserpreise in der Hauptstadt massiv. Die Verkaufsverträge sind bis heute geheim -- Experten vermuten z.b. eine öffentliche Gewinngarantie für die Investoren. Auf Kosten der Landeskasse. Am 14. Juli urteilte das Landesverfassungsgericht: Abgeordnete dürfen die Verträge künftig einsehen. Für das Volksbegehren „Wasser gehört in Bürgerhand" ist dieses Urteil nicht ausreichend. Seit 2008 kämpft das Bündnis für eine vollständige Offenlegung der Verträge, will die Wasserbetriebe mittelfristig rekomunalisieren. Die „Berliner Umschau" (www.berlinerumschau.com) sprach mit Thomas Rudek, Sprecher des Volksbegehrens, über das aktuelle Urteil, die Folgen der Privatisierung für Berlin und die Störmanöver des Senats.



Weitere Informationen:
Volksbegehren über Wasserbetriebe startet in zweite Runde

Keine Kommentare: