Montag, 3. Mai 2010

Warum demonstriert niemand gegen die wahren Faschisten?

Gestern Abend lief auf RTL in Spiegel TV die Bilder vom 1. Mai und diese waren wieder mal perfekt propagandistisch aufbereitet. Ich habe in dem Beitrag "1. Mai - Tag der Arbeit oder propagandistisches Herrschaftsinstrument?" beschrieben, wie ich die Lage durch das reflektieren unterschiedlichster Quellen einschätze, um den Fokus eben wieder auf das auszurichten, für was einst die politische Bewegung, die heut höhnisch Alt-68er genannt wird, gestanden hat. Man machte auf die Nazifizierung in Politik und weiteren Ämtern, welche Einfluss auf die Öffentliche Meinung haben, aufmerksam.

Ein Beispiel

Umgang mit NS-Vergangenheit im eigenen Magazin 

Nachdem der Medienforscher Lutz Hachmeister die Tätigkeit ehemaliger SS-Offiziere als Spiegel-Redakteure und Serienautoren für den frühen Spiegel belegen konnte,[23] geriet das Magazin 2006 verstärkt in die Kritik, weil es seine eigene NS-belastete Vergangenheit nicht ausreichend reflektiere. So bemängelte die Süddeutsche Zeitung in einem ganzseitigen Beitrag vom 14. Juni 2006 ebenso wie das medienpolitische Magazin M der Gewerkschaft ver.di in seiner September-Ausgabe,[24][25] dass die Rolle des ehemaligen Pressechefs im NS-Außenministerium und SS-Obersturmbannführers Paul Karl Schmidt alias Nachkriegsbestsellerautor Paul Carell als Serienautor des Magazins marginalisiert würde und der Tatbestand, dass die SS-Hauptsturmführer Georg Wolff und Horst Mahnke in den 1950er Jahren zu leitenden Redakteuren avancierten, von dem sonst NS-kritischen Magazin ausgeblendet sei. Schon im Jahre 2000 hatte die Neue Zürcher Zeitung Rudolf Augstein vorgeworfen, ehemaligen Nationalsozialisten bewusst die Möglichkeit gegeben zu haben, wieder gesellschaftsfähig zu werden. Zudem soll Augstein im Falle des Reichstagsbrandes mit dazu beigetragen haben, die kontroverse Alleintäterthese als allein gültig darzustellen.[26]


Und wie ich es ja erwähnte, lassen heute Politiker keine Chance ungenutzt, um in der Öffentlichkeit auf sich aufmerksam zu machen. So entdeckte man auch eine Herr Ströbele von B90/Grüne unterwegs mit dem Fahrrad oder einen Herr Thierse von der SPD bei der Beteiligung an Sitzblockaden. Im Spiegel TV Bericht sprach Herr Ströbele von einer politischen Bewegung.

Das ich nicht lache. Auf die Straße setzen und gegen vom eigenen Staat finanzierte NPD-Leute und anderen Naziorganisation zu demonstrieren. Das sollen die Alt-68er sein? Ein Vorbild für die politische Bewegung der Jugendlichen in Deutschland?

Das ist nichts weiter als das typische Links Rechts Denken, wodurch wir als Bürger in Unfreiheit und Versklavung gehalten werden. Junge politisch Aktivierte Menschen werden so in staatlich organisierter Opposition gebündelt und kanalisiert. Und etablierte Politiker spielen ihre Rolle in dieser Inszenierung und sind somit heute weiter entfernt von den Idealen der 68er, als es überhaupt nur sein kann!

Aber wo sind die harten Fakten der wahren Staatsverbrecher. Wo sind die jungen engagierten Menschen, die nicht irgendwas von gegen Kapitalismus faseln und das Berliner Maitreiben als Raufwiese und Trinkgelage nutzen? Natürlich gab es eine überwiegende Anzahl friedlicher Demonstranten und ich kann auch ihren Aktivismus zum Teil nachvollziehen. Aber all diese Menschen wurden gesellschaftlich und politisch indoktriniert und sehen den wahren Faschismus vor ihren Augen NICHT!!!

Was ist z. Bsp. mit dem jetzigen Bundesminister für Wirtschaft, Wolfgang Schäuble, der ja maßgeblich an der finanziellen Griechenlandabfertigung beteiligt ist, welche nichts mit Bankerboni und anderen systeminternen Symptomen zu tun hat, sondern es geht einzig und allein darum, dass aktuelle Schuld- und Machtsystem aufrecht zu erhalten! Das dadurch letztendlich die EU-Staaten weiter ruiniert und sozialisiert werden, was weitere Arbeitslosigkeit sowie Armut zur Folge haben wird, woraus wiederum Gefahren von Unruhen und Aufständen hervorgehen können, aber macht euch keine Sorgen, dafür gibt es ja die EUROGENDFOR.

Die weitere Versklavung in Form der angebotenen Lösung wird dann durch weitere Privatisierung fortgeführt, sodass man den Bürgern noch mehr Geld abknüpfen kann, um das systembedingte Schuldenmonster zu befriedigen.

Doch kommen wir zurück zum Chameleon der deutschen Ministerien, Herrn Dr. Wolfgang Schäuble. Der Mann der mal eben 100`000 D-Mark Schmiergeld in einem Umschlag vergessen hatte. Der Mann der die Otto-Kataloge der Bundesregierung zum Ausbau des Präventivstaates fortsetzte!


"Präventivstaat"

  • Das im Jahr 2007 als Schäuble-Katalog und Stasi 2.0 bekannt gewordene Maßnahmenpaket zur Umwandelung der Bundesrepublik Deutschland in einen Präventivstaat umfasst unter anderem:
  • Der große Lauschangriff (Abhören von Wohnungen Verdächtiger)
  • Die neuen Befugnisse des Zollkriminalamtes (Heimliche Überwachung des Brief-, Internet- und Telefonverkehrs)
  • Das niedersächsische Polizeiaufgabengesetz (Telefon- und Internetüberwachung, Personenortung, Verbindungsdatenerfassung, Überwachen von Begleit- und Kontaktpersonen, „vorsorgende Strafverfolgung“)
  • Die Rasterfahndung (Fahndungserfassung von Hunderttausenden oder Millionen von Bundesbürgern ohne Anfangsverdacht)
  • Das Luftsicherheitsgesetz (Abschießen von Verkehrsflugzeugen)
  • Die Novelle der Telekommunikationsüberwachung (Speichern aller Telefon-, Handy- und Internet-Kommunikationen der gesamten Bevölkerung)
  • Neuregelung der akustischen Wohnraumüberwachung (das läuft auf etwas extrem vergleichbares mit dem ‚Großen Lauschangriff’ hinaus)
  • „Präventive“ Rasterfahndung durch das Bundeskriminalamt
  • On Line-Durchsuchungen (Bundestrojaner)
  • Neufassung des Zollfahndungsgesetzes (Heimliche Überwachung von Brief-Telefon- und Internet-Verkehr ohne konkreten Tatverdacht; ist dies für die Zollfahnder erst einmal durchgesetzt, sind die gleichen Rechte für die Polizei nur noch ein Katzensprung)
  • Änderungen des Pass- und Mautgesetzes (elektronischer Fingerabdruck und andere biometrische Merkmale im Pass mit genereller Lagerung der Daten aller Bundesbürger, Verwendung der Mautdaten zur Verfolgung und Ortsbestimmung von Personen ohne konkreten Anfangsverdacht)
  • „Anti-Terror-Datei“ (Zusammenschalten der personenbezogenen Datensammlungen von Polizei und Geheimdiensten, Aufhebung der Trennung von Geheimdiensten und Polizei)

Aber ein Blick in die Vergangenheit offenbart noch viel mehr über den guten Mann:
Geheimdienstminister

Von 1984 bis 1989 war Wolfgang Schäuble als sogenannter Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes deutscher Geheimdienstminister und somit verantwortlich für den Bundesnachrichtendienst. Während seiner Amtszeit flogen in Schleswig-Holstein Anwohnern des Kernkraftwerk Krümmel bei einem Brand im Nuklearforschungszentrum GKSS Teile eines deutschen Atombombenversuches in die Gärten. Die Unfallursache des Unfalls vom 12.09.1986 wurde - nicht zuletzt dank eines weiteren Brandes bei der Feuerwehr - lange Zeit erfolgreich vertuscht. Pakistan erlangte allerdings trotz der Pannen bei den deutschen Geschäftspartnern vom BND die Atombombe.
 Wie bereits oben angesprochen:

Korruption

Im Februar 2000 mußte Wolfgang Schäuble einräumen, 1994 vom inzwischen steckbrieflich gesuchten Lobbyisten der Waffenindustrie Karlheinz Schreiber eine Barspende in Höhe 100.000 DM erhalten zu haben, diese nicht ordnungsgemäß verbucht zu haben und darüber die Öffentlichkeit belogen zu haben. Auf den Umschlag mit der aus einhundert 1000 Mark Scheinen bestehenden Barspende schrieb Karlheinz Schreiber, dass darin wie vereinbart der "Bildband der hundert häßlichen Männer" sei. Nach der Überführung wurde Wolfgang Schäuble vom Parteivorsitz der CDU und Fraktionsvorsitz der CDU/CSU durch Angela Merkel zurückgerollt. 
Man kann noch viel mehr über jene erfahren, die über uns herrschen:
Über die geistig-moralische Heimat von Wolfgang Schäuble

Manch einer, beispielsweise sei hier das ansonsten immer bestens informierte R-Archiv angeführt, zeigt sich verwundert über den verfassungspolitischen Amoklauf von Wolfgang Schäuble, der in den letzten Tagen seinen Höhepunkt in Forderungen nach der Aufgabe der Trennung von innerer und äußerer Sicherheit sowie der Aushöhlung der Unschudsvermutung gefunden hat. Für andere dagegen, zum Beispiel diejenigen, die noch die erst durch das Attentat auf ihn beendete hysterische Jagd auf Drogensüchtige in Schäuble’s erster Amtszeit in Erinnerung haben oder diejenigen, die sich schon einmal etwas intensiver mit dem umstrittenen angeblich christlich-konservativen “Studienzentrum Weikersheim” (SZW) befasst haben, kommen die Schäuble’schen Attacken auf die Verfassung gar nicht so überraschend.

Lesenswert ist neben dem zur Bearbeitung gesperrten Wikipedia-Artikel zum “Studienzentrum Weikersheim” auch die Diskussion dazu. Wer die Wurzeln vom sich christlich gebenden SZW sucht, stößt sofort auf den gerade verstorbenen Mitbegründer und Ehrenvorsitzenden des SZW Hans Filbinger, dessen tödliches Wirken als Marinestabrichter der NSDAP nach seiner Wende zum CDU-Politiker von seinen Parteifreunden auch posthum gern noch unter den Teppich gekehrt wird.

In einem Interview mit der grünen Jugend legt der SPD-Abgeordnete im Landtag von Baden-Württemberg Stephan Braun dar, warum er das “Studienzentrum Weikersheim” für ein institutionelles Scharnier zwischen verschiedenen Generationen demokratisch-konservativer Eliten und den Netzwerken der deutschen Rechten hält.

Wolfgang Schäuble hält sich allerdings von diesem Netzwerk der Rechten mit Ausnahme eines Vortrages dort fein säuberlich fern. Seine verfassungsfeindlichen politischen Vorstellungen von Innenpolitik sind anscheinend völlig zufällig denen von Rechtsextremisten sehr ähnlich.

In einem Wiki-Eintrag zu schwarzem Filz und braunen Seilschaften in Baden-Württemberg werden noch mehr Zufälle offenbar. Dort erfahren Leser vom ehemaligen CDU Politiker und Vorstand der landeseigenen “Badischen Staatsbrauerei Rothaus” Norbert Nothelfer, der dort heute Aufsichtsrat ist, aber gleichzeitig Vizepräsident beim “Studienzentrum Weikersheim” ist. Nachfolger von Norbert Nothelfer als Vorstand der Brauerei Rothaus ist der frühere CDU-Innenpolitiker Thomas Schäuble, der zufällig der Bruder von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble ist.

Zufälle sind natürlich nichts als Zufälle, aber in Anbetracht seiner verfassungsfeindlichen sicherheitspolitischen Vorschläge, die geistig-moralisch durchaus genauso bei Hans Filbinger oder dem Studienzentrum Weikersheim ihre Heimat haben könnten, muss sich Wolfgang Schäuble nun die Frage gefallen lassen, woher seine schwarz angestrichenen braunen Konzepte stammen und wie er damit der Mitte der Gesellschaft, die die große Koalition ansprechen möchte, eine geistig-moralische Heimat bieten will. Das war’s dann wohl für Wolfgang Schäuble.
Weiteres zum Studienzentrum Weikersheim:

"Rechte Netzwerke bereiten Boden für rechtsextreme Parteien"

Hallo Herr Braun, in ihrem Buch "Rechte Netzwerke - eine Gefahr"* zeigen Sie die Wirkungsweise rechtsextremer Netzwerke auf. Was macht diese Netzwerke eigentlich so gefährlich?

Ihre unterschwellige Einflussnahme auf die öffentliche Meinung. Es sind eben diese Netzwerke, die den derzeit fruchtbaren Boden für rechtsextreme Parteien und ihre Parolen vorbereiten. Abseits der Öffentlichkeit pflegen Vordenker und Hintermänner der deutschen Rechten ihre Kontakte. Sie sammeln sich in Studienkreisen, Bildungseinrichtungen, Verlagen, Parteien und so genannten Kameradschaften und arbeiten für die gemeinsame Vision einer "konservativen Revolution", wie sie das Deutschland der Weimarer Zeit erleben musste. Solche rechten Netzwerke bestehen häufig seit langem und suchen ihren Weg in die politische Mitte. Sie tun dies, indem sie gezielt Themen und Begriffe besetzen und die Grenzen des öffentlich Sagbaren Schritt für Schritt erweitern. Gerade die konservativen Kräfte der demokratischen Parteienlandschaft sind für diese Form der Beeinflussung besonders anfällig und neigen dazu, die Diskurse der Rechten aufzunehmen. Beispiele dafür sind die Debatten um die "Faschismus-Keule", den Begriff des "Tätervolks" oder die Asylproblematik.
Bei Ihrer Arbeit im Landtag haben Sie sich auch mit im Main-Tauber Kreis ansässigen, CDU-nahen Studienzentrum Weikersheim auseinander gesetzt. Wie sehen Sie die Rolle und die parteiinterne Wirkung dieses konservativen "Ideenpool"?

Das zwischen Würzburg und Heilbronn gelegene Studienzentrum Weikersheim hat sich seit seiner Gründung im Jahre 1979 rasch zu einer Denkfabrik für vor allem konservative Kreise entwickelt. Immer wieder macht es leider auch gemeinsame Sache mit Vertretern der alten und neuen Rechten und bietet ihnen ein Podium. Das Zentrum lädt ein zu Seminaren und Veranstaltungen, beispielsweise Hochschulwochen. Die Teilnehmer und Referenten kamen dabei aus dem gesamten politischen Spektrum, leider immer wieder auch bis hin zum äußersten rechten Rand.

Im Spätherbst 2003 wurden beispielsweise für ein Seminar gleich mehrere Referenten verpflichtet, die aus rechtextremistischen Kontexten gut bekannt sind. Mitveranstalter war die "Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft" (SWG), deren Vorsitzender Reinhard Uhle-Wettler in zahlreichen rechtsextremen Publikationen als Autor hervorgetreten ist. Ebenso Götz Kubitschek vom neurechten "Institut für Staatspolitik". Als dritter Veranstalter trat der "Bund Junges Ostpreußen" auf. Er ist die Nachfolgeorganisation der "Jungen Landsmannschaft Ostpreußen". Die Landsmannschaft Ostpreußen hatte sich Anfang 2000 wegen rechtsextremistischer Bestrebungen von ihrer Jugendorganisation trennen müssen. Nun führt Nanette Kaiser, die ehemalige NRW-Landesvorsitzende der "Jungen Landmannschaft", den Bund an.
Bis 1989 war auch der heutige Republikaner-Vorsitzende Rolf Schlierer in Weikersheim aktiv. Der junge Rechtsanwalt hatte zwei Jahre lang zum Kuratorium der Einrichtung gehört. Erst als der "Stern" über Schlierers REP-Beitritt berichtete, wurde der Landes-CDU die Nähe zu Schlierer unbequem. In einem Vier-Augen-Gespräch versuchte Hans Karl Filbinger, der als ehemaliger Ministerpräsident das Zentrum mitinitiiert hatte, seinen Schützling Schlierer zu halten. Er möge er sich doch von den Republikanern lösen. Seine Inhalte könne er doch viel besser im Studienzentrum vertreten, so der - wegen seiner Urteile als NS-Marinerichter 1978 zurückgetretene - Filbinger. Das geht zumindest aus einem internen Vermerk des ehemaligen Regierungschefs und CDU-Ehrenvorsitzenden hervor.

Damit ist auch die Wirkung des Zentrums klar. Es dient als institutionelles Scharnier zwischen verschiedenen Generationen demokratisch-konservativer Eliten und den Netzwerken der deutschen Rechten. Die CDU hat hier ein schwer wiegendes Abgrenzungsproblem, das sich im Fall Martin Hohmann, aber auch in verbalen Entgleisungen anderer Unionspolitiker wie Roland Koch, Jürgen Rüttgers oder Jörg Schönbohm, manifestiert. Letztgenannter ist derzeit auch im Präsidium der Einrichtung, dem neben Dr. Norbert Nothelfer, ehemals Vorstandsvorsitzender der landeseigenen Rothaus-Brauerei oder dem Ex-Bundestagspräsidenten Philipp Jenninger auch namhafte Publizisten aus dem Umfeld der rechten Szene wie Stefan Winckler, Lienhard Schmidt oder der Reutlinger Professor Klaus Hornung angehören.
Hier noch einmal ein Zitat des Jürgen Rüttgers, Ministerpräsident von NRW, aus dem Bundesrat in Berlin beim Beschluss der Begleitgesetze zum Lissabon Vertrag, welche uns einen entscheidenden Schritt in zentralistisch geführter Politik voran brachten. In meinen Blog habe ich einiges zum Lissabon Vertrag und der EU geschrieben, einfach mal in die entsprechenden Kategorien schauen.

Zitat Rede Rüttger zum Begl-Gstz 18.09.2009

Am Urteil des BverfG stört mich das dahinterstehende Staatsverständnis, es ist zu traditionell, zu sehr auf eine angebliche Einheit von Volk, Nation und Staat fixiert.

In diesem traditionellen Staatsverständnis ist für supranationale Institutionen im Grunde kein Platz. Das Europa der offenen Grenzen ist aber längst weiter, die EU ist nicht mehr die alte europäische Gemeinschaft, sie ist etwas völlig Neuartiges!


Ein Gegensatz zwischen den demokratischen Nationalstaat und vermeintlich undemokratischen europäischen Institutionen zu konstruieren, führst deshalb in die Irre. Die EU vereint nicht Staaten sondern Völker. Eine Gleichsetzung von Volk, Nation und Staat, beruht auf einem überholten Denken.
So klingt die Rede der heutigen Faschisten, Zentralisten und Globalisten. In meinen Post "Tschüss 145 Mrd. Euro" habe ich unter dem Video Herr Berningers einige Links angegeben, um dem neuen Faschismus, dessen Hintermännern und den intriganten Plänen der EU auf die Schliche zu kommen.

Auch über den aktuellen Bundesinnenminister Thomas de Maizière, hat eine korrumpierte Vergangenheit, wie dieser Bericht offenbart: Thomas de Maizière - Vertuschung von Kinderschändung

Der Korruptionssumpf in Deutschland ist gewaltig. Ich bin hier lediglich auf einen Minister tiefer eingegangen und habe viele weitere Themen angeschnitten, um Aufzuzeigen, dass radikale Elemente, faschistisches Gedankengut, zentralistischer Größenwahn und demokratiefeindliche Politik längst die höchste Ebenen der Machtzentralen erreicht haben.

Wenn man dann etwas tiefer geht, wird man feststellen das es scheinbar eine große politische Agenda gibt, die konsequent verfolgt wird und über Jahrzehnte schleichend in unsere Gesellschaft integriert wurde, oder wie erklärt ihr euch die Legalisierung zum töten im Lissabon Vertag? Wie der völlige Privatisierungs- und Enteignungswahn, wie es auch Volker Hassel-Reusing in seinem Vortrag auf dem "Kongress der unabhängigen Medien 2010 in Sinsheim" detailliert beschrieben hatte. Die Konsequenzen dieser Umsetzung von zentralistischer Politik und Machtbefugnisse sind in "Rettet Demokratie und Rechtsstaat - Nein zum Lissabon-Vertrag" kompakt und übersichtlich dargestellt.

Jeder einzeln kann etwas tun, um Informationen wie diese zu verbreiten! Nur so können wir eine kritische Masse schaffen, die sich nicht in den Rebereien zwischen Links und Rechts durch Staats- und Medienpropaganda ziehen lässt und dadurch den wahren Verbrechern und Demokratiefeinden den Weg ebnet.

Für den Triumph des Bösen reicht es, wenn die Guten nichts tun!


Edmund Burke



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1 Kommentar:

Wake News hat gesagt…

sehr guter Artikel!

Wir werden von den Massen-Medien so propagandiert wie es bei Orwells 1984 bschrieben wurde und das "Wahrheits-Ministerium" ist heftig am Werk...