Donnerstag, 6. Mai 2010

Der Gewährleistungsstaat - Zwischen Ausverkauf des Staates und Konzernaristokratie

Die Lissabon Klage von Sarah Luzia Hassel-Reusing und ihrem Mann Volker Hassel-Reusing wurde vom BverG abgelehnt.

Außerdem erfuhr ich über einen Bekannten der mit den Klägern persönlich sprach, dass man die Klage ablehnte, obwohl Hassel-Reusings zusammen nach Karlsruhe gefahren sind und diese dann eigenhändig beim Bundesverfassungsgericht eingereicht haben, fristgemäß und Neun Tage vor der Unterzeichnung durch dem Bundespräsidenten Köhler, wurde sie vom Gericht mit einem 10 Tage zurückdatiertem Eingangsstempel abgefertigt! Ein Schelm wer hier Böses denkt...

Der Lissabon Vertrag ist nichts anderes, als die EU- Verfassung, die in einigen Punkten sogar deutlich verschärft wurde (Gewährleistungsstaat als Folge der Regelungen!). Angesichts der Ablehnung dieser Verfassung durch Referenden in den Niederlanden und Frankreich, ist es schier unfassbar, was hier für eine politische Agenda von allerhöchster Ebene sämtliche rechtsstaatliche Hürden mit mehr oder weniger Schwierigkeiten passieren konnte!

Statt diese Volksentscheide zu akzeptieren, wird der Inhalt nur neu verpackt und anders bezeichnet, um ohne erneute Referenden auszukommen. Demokratie geht anders und wenn das neue Europa schon so beginnt, wie mag es dann enden?

Die Klage von Frau Hassel-Reusing fordert in diesem Zusammenhang jedoch insbesondere auch die Klarstellung, dass die internationalen allgemeinen Menschenrechte der Charta der Vereinten Nationen und die Grundrechte aus dem Grundgesetz keinesfalls durch den Vertrag von Lissabon verdrängt werden können - ersteres sei ein Verstoß gegen zwingendes Völkerrecht. Weithin mahnt Sie:
Das Zustimmungsgesetz (Drucksache 16/8300) zum “Vertrag von Lissabon” würde zu einem Systemwechsel vom gewaltenverschränkten Leistungsstaat zum “Gewährleistungsstaat” führen, also zu einer wesentlich anderen Staatsform auf nationaler Ebene mit erheblichsten Schäden für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Durchsetzbarkeit der Grund- und Menschenrechte.
Unter Gewährleistungsstaat wird von der jüngeren Staatsrechtslehre eine Staatsform verstanden, die den Staat nur noch in der passiven Rolle sieht, der regulierende Gesetze erläßt; zur Durchsetzung bedient er sich im weitesten Umfang (d.h. also auch in bezug auf die öffentliche Verwaltung, sogar bis hin zu Militär und Justiz) privater Dienstleister.
Beide Klagen wurden allerdings vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen.
(siehe auch: EU-Vertrag: Zwei neue heftige Verfassungsbeschwerden ; Der Karlsruhe-Lissabon-Berlin-Trick) 

Der Gewährleistungsstaat - Zwischen Ausverkauf des Staates und Konzernaristokratie (mp3-Mitschnitt des Vortrages von Volker Hassel-Reusing in Sinsheim)

 


Download: bcg2010​_Sinsheim​_-_Volker​_Hassel​-Reusing​ _-_Lissabon​_Klage.mp3



Lissabonner Vertrag - Von außen hui, von innen pfui!

  • Einführung der Todesstrafe
Einige Journalisten, Aktive und Webseitenbetreiber und auch Juristen bezeichnen es als Todesstrafe! Doch dem wird ja noch eins draufgesetzt! Denn eine Strafvollstreckung setzt eine zuvor erforderliche Anklage und Gerichtsverhandlung voraus! Hier offenbart sich die Menschenverachtung des gewaltigen und kaum für einen außenstehenden überschaubaren Bürokratie- und Machtapparat in Brüssel.

  • Mit dem Vertrag von Lissabon wird die Charta der Grundrechte rechtsverbindlich. *
Im Artikel 2 dieser Grundrechtecharta steht unter (2):
  • Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden.

Das Problem liegt im "Kleingedruckten", in den sogenannten Erläuterungen zur Grundrechtecharta.* Hier heißt es:

"Eine Tötung wird nicht als Verletzung des Artikels betrachtet,"
wenn es erforderlich ist,

"einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen".

Würde dies nicht einer legalisierten Tötung bei Aufruhr des Volkes bedeuten? Meiner Meinung ein klares JA!
Die zweite Ausnahme, wann die Todesstrafe verhängt werden darf:

"Für Taten in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr."

Um diese Textstellen geht es in der ganzen Diskussion. Ziemlich eindeutig!

Eine ausführlichere Erläuterung findet ihr in dem Focus Money Interview mit Oliver Janich und den renommierten Staatsrechtler, Rechtprofessor und Urheber zahlreicher Verfassungsklagen, so auch gegen den Vertrag von Lissabon: "Tyrannis oder Despotie".


Warum das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 30.06.2009 keinesfalls ausreichend ist und nur geringfügige Nachbesserungen der Legislative zur Folge hatte, die aber keinesfalls die Brisanz und tiefgreifende Fassungen des Lissabonner Vertrages überhaupt nur im Geringsten angreift, geschweige denn uns als Bürger vor diesen antidemokratischen Machwerk zu schützen vermag, können sie unter anderem in einem Vortrag des emsigen Rechsgelehrten  Prof. Dr. Karl A. Schachtschneider, auf einer Veranstaltung der Freien Medien im Internet, in diesem Falle das erste Deutschlandtreffen des schweizer Blogs Alles Schall und Rauch erfahren.

Im Folgenden einige Ausschnitte von Herrn Schachtschneider von seiner Rede auf dem 1. ASR-Treffen in Hünfeld im Sommer des Jahres 2009:

1. EU erlangte 1963 die Interpretationsmacht
2. Das Mehrheitsprinzip und der Parteienstaat
3. Das geborene Recht
4. Moralismus kommt von Innen
5. Zwischenschritt Lissabon zum Großstaat & politische Form der Demokratie
6. EU Rechtssprechung


  • Gesetze
84 % der Gesetze kommen, laut Roman Herzog, aus Brüssel. Worauf Herzog zur Frage kam, ob Deutschland denn noch als parlamentarische Demokratie bezeichnet werden kann.

  • Europäischer Gerichtshof
Jedes Land hat seine Rechtsordnung, die natürlich am Europäischen Gerichtshof keine Beachtung findet. Jedes Land stellt einen Richter, der sicher nicht die Rechtsordnung jedes Landes kennt. Diese Richter werden auch noch von den Regierungen ernannt, was natürlich das Ende der Gewaltenteilung ist und das beim mächtigsten Gericht, das ja gerade die Aufgabe hat, die Menschen vor den Regierungen zu schützen.
Interssant zu erwähnen wäre da noch, dass der Europäische Gerichtshof, dessen Richter fürstlich bezahlt (~17`000/Mon.) werden und überdies nach Ablauf der Amtszeit von den Europäischen Regierungen zur Wiederwahl vorgeschlagen werden können, noch nie gegen eine in Frage stehende Ausdehnung der Kompetenzen der EU entschieden haben.

Über den Werdegang des Lissabonner Vertrages sowie dessen Umsetzung und weitere Überraschungen diesen Vertragswerkes habe ich in "EU-Zug mit Volldampf voraus - keine Gnade den europäischen Völkern" chronologisch zusammengefasst.

Mit Fug und Recht kann man hier behaupten, dass uns Brüssel da ein dickes faules Ei ins Nest gelegt hat. Welche Auswirkungen nun dieses Vertragswerk mit sich bringen kann, können wir momentan an den drakonischen Sparmaßnahmen in Griechenland erkennen, die nun die völlig logische Konsequenz von Unruhe und Aufstände mit sich bringt.

Erschwerend kommt hinzu, dass die korrupte griechische Regierung für ihre Fehler der Vergangenheit belohnt wird. Ebenso die Banker, die dank der gewaltigen Finanzspritzen von gut 145 Mrd. Euro nun weiter Schuldabgaben für faule Kredite, in Form von Zinsen, aus dem griechischen Volk schröpfen können. Hierzu wurde mal wieder flugs ein Gesetz durch den Bundestag gepeitscht.

Den nun erreichten Zustand hatte bereits Nigel Farage, Chef der United Kingdom Independence Party (UKIP) und seit 1999 Mitglied des Europäischen Parlaments, wo er einer der beiden Vorsitzenden der Fraktion Europa der Freiheit und der Demokratie (ehemalige Ind/Dem-Fraktion) ist, bereits in seiner Rede "Eine eiserne Faust ist über Europa gekommen" prophezeit.

Wenn nicht mehr Menschen endlich aufwachen und begreifen was hier los ist, dann werden unsere Politiker weiter Gesetzte zur Erhaltung des Schuldensystems verabschieden, bis es zerbricht oder durch eine Währungsreform und Vernichtung von Sparguthaben in ein Neues überführt wird. Doch eines bleibt sicher, sie werden uns weiter Tag für Tag mehr Freiheiten nehmen, uns mehr Schulden aufbrummen, uns zu mehr Abgaben zwingen und die große Masse wird dies freiwillig über sich ergehen lassen, weil wir über Jahrzehnte hinweg völlig verblödet und umerzogen wurden, uns ständig nur im Zwist des Links-Rechts-Paradigmas und der Politischen Korrektness bewegen, falls wir überhaupt noch gesellschaftliches oder politisches Interesse pflegen und uns nicht schon längst in eine der vielen Fantasiewelten geflüchtet haben, ohne zu erkennen, dass wir als Volk alle gemeinsam den ganzen Spuk ein Ende bereiten könnten!

Aber dazu müsste man sich eingestehen, dass jeder von uns ein Teil bis zum heutigen Geschehen beigetragen hat, doch die Schuld suchen wir lieber immer bei den Anderen...


Weitere Informationen:
Rettet Demokratie und Rechtsstaat - Nein zum Lissabon-Vertrag
Schleichender EU Totalitarismus dt Synchro Teil 1  
EU-Zug mit Volldampf voraus - keine Gnade den europäischen Völkern
Lissabon = Legalisierung zum Töten bei Notstandslage und Aufständen!! (Focus-Money Interview)  

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