Mittwoch, 12. Mai 2010

Beschwerde wegen Griechenland-Hilfe vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt

Prof. Karl Albrecht Schachtschneider und 4 andere Kläger haben mit gutem Recht Beschwerde wegen der Finanzhilfe für Griechenland beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Die Kläger bezeichneten den zuvor vom Bundestag beschlossenen Notkredit von 22,4 Milliarden Euro an Griechenland als "offene Inflationspolitik". Weil Griechenland diesen Kredit "keinesfalls zurückzahlen" könne, komme es zu einer Inflation in Deutschland, durch die etwa Gehälter, Pensionen oder Renten an Wert verlieren würden. Dies verstoße gegen das Sozialstaatsprinzip und die Eigentumsrechte der Bürger.




Schachtschneider ist Professor für Öffentliches Recht an der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Erlangen-Nürnberg in Nürnberg. Er entwickelt, lehrt und vertritt eine ausgehend von Immanuel Kants Freiheitslehre sowie den Ideen der europäischen Aufklärung und auf Grundlage der Menschenwürde entfaltete Freiheits-, Rechts- und Staatslehre. Danach ist die demokratische Republik die einzige Staatsform, in der die Menschen das Recht, also das Richtige für das gute Leben aller in allgemeiner Freiheit auf Grundlage der Wahrheit, finden und verwirklichen können. Recht sind demnach die Gesetze, die sich die verfasste Bürgerschaft (das Volk, das sich zu einem Staat verfasst hat, um unter Rechtsgesetzen zusammenzuleben) in Verwirklichung der Autonomie des Willens selbst gibt. In der Rechtslehre steht Schachtschneiders Lehre durch die Dogmatisierung des Rechts auf der Grundlage der Freiheit als Unabhängigkeit von eines anderen nötigender Willkür im Gegensatz zur meist vertretenen Herrschaftsdogmatik.

Schachtschneiders Anhänger halten seine Arbeiten für wegweisend. Seine Kritiker werfen Schachtschneider vor, eine zu idealisierte Lehre zu vertreten. Er selbst betont, dass es gerade in der Rechtslehre notwendig ist, über das tatsächliche Sein hinaus das Sollen zu bedenken, also das, was richtig ist.

Weitere Informationen:
WÄHRUNGSREFORM in Europa am 10.05.2010
Letzte Hoffnung auf Gerechtigkeit (Bundesverfassungsgericht) knickt ein und ebnet den Weg zur Enteignung deutscher Sparguthaben
Eilantrag Schachtschneiders von BVG abgelehnt

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