Donnerstag, 6. Mai 2010

8.5.2010: Demo in Wuppertal für das Grundgesetz und gegen die Umsetzung des Gewährleistungsstaates

Wie bereits im Vortrag "Der Gewährleistungsstaat - Zwischen Ausverkauf des Staates und Konzernaristokratie" von Volker Hassel-Reusing erwähnt, hier noch einmal der Demoaufruf für diesen Samstag!!! Wer Verwandte oder Bekannte in NRW hat, möge sie doch auf die Veranstaltung oder zumindest auf die Informationen aufmerksam machen, welche der Gewährleistungsstaat mit sich bringt.

  • Nein zur Privatisierung des Hoheitlichen !
  • Nein zum Ausverkauf des Staates und zur Vermischung staatlicher Aufgaben mit
  • privatwirtschaftlichen Interessen.
  • Private Bewährungshelfer in BadenWürrtemberg.
  • BeinahePrivatisierung von Polizeistreifen in Bremen.
  • Vergabe der Bauaufsicht an privat ­ Einsturz des Stadtarchivs in Köln ?
  • Privatisierung der Bundeswehrwäscherei ­ missbraucht für Drogenschmuggel aus Afghanistan?
  • Teilprivatisiertes Gefängnis in Hünfeld.
  • Privatisierung der Gerichtsvollzieher.
  • Privatisierung des Eisenbahnbundesamtes ?
  • Privatisierung von Forstämtern ­ Kahlschlag im Wald ?
  • Der heutige Verfassungsrichter Prof. Dr. Voßkuhle erkannte bereits im Oktober 2002 die Verfassungswidrigkeit der Privatisierung hoheitlicher Aufgaben.

Demonstration am 08.05.2010 in Wuppertal!

von 10.00 ­ 14.00 am Werth in Barmen

Am 08.05.2010 protestieren Bürgerinnen und Bürger aus dem Bergischen Land friedlich als Zeichen ihres
demokratischen Widerstands für den Erhalt der Ordnung des Grundgesetzes und gegen den Ausverkauf des Staates.

Treffpunkt ist am Werther Brunnen in der Fußgängerzone in WuppertalBarmen um 10.00 Uhr mit einer
Auftaktkundgebung. Von dort zieht die Demonstration ab 11.00 Uhr innerhalb der Fußgängerzone über Werth, Alten Markt, Schuchardtstr. und Lindenstr. bis vor das Barmer Rathaus, wo die große Abschlusskundgebung mit Redebeiträgen von Vertretern der Organisationen, die ihre Teilnahme zugesagt haben, folgt.

Die Demonstration wird organisiert von der Bürger und Menschenrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing in
Zusammenarbeit mit dem Kreisverband Bergisch Land der Ökologisch Demokratischen Partei (ödp).

Grundgesetztreue Einzelpersonen sind herzlich willkommen. Wer als gewählter Funktionsträger für eine
grundgesetztreue Organisation teilnehmen möchte, meldet sich bitte bei der Organisatorin, damit die Zahl der
Teilnehmer eingeschätzt werden kann.

Die Liste der Organisationen, die ihre Teilnahme schriftlich (per Brief, Fax oder email) zugesagt haben, befindet sich

unter http://unserpolitikblog.blogspot.com/2010/03/neinzurprivatisierungdes.html

Weitere Informationen zur Demonstration finden Sie auf der Webseite des ödpKV Bergisch Land
www.umweltsparen.de sowie unter
http://unserpolitikblog.blogspot.com/2010/03/neinzurprivatisierungdes.html

V.i.S.d.P.:
Sarah Luzia HasselReusing, Thorner Str. 7, 42283 Wuppertal, Tel./Fax: 0202/2502621
Bürger und Menschenrechtlerin: http://unserpolitikblog.blogspot.com
in Zusammenarbeit mit dem KV Bergisch Land der ödp (www.umweltsparen.de)

Auch mit dabei die Bandbreite:
(Der Text greift den Gewährleistungsstaat auf)



Noch eine weitere musikalische Umsetzung, die eher die undemokratische Umsetzung des Vertrages veranschaulicht und einige weitere Überraschungen, die den Leuten die Augnen öffnen soll.



Schützt die freiheitlichdemokratische Grundordnung

Nein zur Privatisierung von Behörden, Sicherheitsorganen und Justiz!

Von Millionen Bürgern, aber auch von den meisten Politikern, unbemerkt wurde über den LissabonVertrag
(Art. 2 von Protokol 26) ins EU-Recht die grundsätzliche Pflicht zur Vergabe hoheitlicher Aufgaben ("nicht
wirtschaftliche Dienste von allgemeinem Interesse") an Privatfirmen eingeschmuggelt. Ein Staatsformwechsel
in 27 Staaten vom Leistungsstaat zum fast vol ständig privatisierten Gewährleistungsstaat.

Die Vergabe hoheitlicher Aufgaben an privat ist verfassungswidrig. Laut dem Funktionsvorbehalt (Art. 33
Abs. 4 GG) dürfen hoheitliche Aufgaben grundsätzlich nur von Personen ausgeführt werden, die direkt
abhängig beim Staat beschäftigt sind, und die wegen der notwendigen Neutralität einen Treueeid auf diesen
geleistet haben ­ nicht von Personen, deren Arbeitsplatz von ihrer Loyalität zu einem privaten Arbeitgeber
abhängt.

Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung von CDU, CSU und FDP steht sogar die Absicht (Rn. 584591),
grundsätzlich al es an privat zu vergeben, was Privatfirmen bil iger können. Darüber hinaus wil man sich von
zahlreichen staatlichen Aufgaben ganz trennen (Rn. 600605).

Schwarzgelb hat in BadenWürt emberg die Bewährungshelfer privatisiert. Im schwarzgelben Hessen gibt es
ein teilprivatisiertes Gefängnis in Hünfeld. Im rotgrünen Bremen wäre beinahe ein Teil der Polizeistreifen
an Sicherheitsfirmen vergeben worden, unter der schwarzroten Bundesregierung beinahe der Außendienst der
Hartz IV Argen an Privatdetektive.

Durchschnit lich 100 privatwirtschaftliche Lobbyisten sitzen gleichzeitig in deutschen Ministerien.
Zahlreiche nichtkämpfende Aufgaben der Bundeswehr sind unter der schwarzroten Bundesregierung an
Private vergeben worden, laut einer Pressemit eilung vom 27.10.2006 zur grünen Marktwirtschaft ging das den Grünen damals noch nicht weit genug.

Demokratie und Rechtsstaat stehen auf dem Spiel und ebenso alle sieben Punkte der freiheitlich
demokratischen Grundordnung (Art. 18 GG, §4 Abs. 2 BVerfSchG), insbesondere angesichts der
Durchtrennung der demokratischen Legitimationskette und weil bei Vergabe hoheitlicher Bereiche an Private
die Dienstaufsicht und damit die Durchsetzung des Willkürverbots nicht mehr sichergestellt werden kann. Der
"Gewährleistungsstaat" ist ein präzedenzloses Einfallstor für Korruption und Vetternwirtschaft.

Prof. Dr. Voßkuhle, heute Vorsitzender des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts, hat im Oktober 2002 in These 12 einer Rede vor der Staatsrechtlervereinigung VVDStRL in St. Gallen angesichts des Kontrollverlustes des Staates festgestellt, dass das Grundgesetz schon "vom Ansatz her" (also von der Verfassungsidentität her) auf "ein Mixtum zwischen Staat und Gesellschaft" "nicht eingerichtet" ist.

Der heimliche Staatsformwechsel zum "Gewährleistungsstaat" ist verfassungs
widrig und darf nicht vollzogen werden!


Grundrechte, Demokratie und Rechtsstaat gehen vor!


Nein zu Staatsauflösung und verdeckter Konzernaristokratie!

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