Montag, 19. April 2010

Die Afghanistan Lüge

Eine Dokumentation die klarer die Sicht der Bundeswehrsoldaten zeigt. Das Thema Afghanistan ist momentan wieder sehr aktuell. Ich habe bereits in "Afghanistan - Spielball der Weltmächte" versucht in etwas kompakter Weise die Lage des Landes und dessen Entwicklung dar zustellen.

Die Afghanistan-Lüge!

Militärisch nüchtern ist die Bezeichnung für den Hügel im Hinterland von Char Darra. Beinahe idyllisch wirkt die Landschaft Nordafghanistans - nur eine halbe Stunde Fahrzeit vom deutschen Feldlager in Kundus entfernt. Höhe 431 ist mehr als nur ein Hügel - der deutsche Vorposten mitten im Talibangebiet. Für ihren Film "Die Afghanistan-Lüge - die Soldaten, die Politik und der Krieg", der am Mittwoch, 7. April 2010, 0.35 Uhr, ausgestrahlt wurde, haben die Autoren Mathis Feldhoff, Uli Gack und Andreas Huppert mit politisch Verantwortlichen geredet.

Sie haben Soldaten begleitet, die sich als Kampftruppe auf ihren Einsatz vorbereiten, mit Veteranen des Afghanistan-Einsatzes über ihre Erlebnisse gesprochen und die Soldaten im Einsatzgebiet auf der Höhe 431 besucht. Entstanden ist eine Bestandsaufnahme eines Einsatzes, der mit jedem Tag fraglicher wird. Jeden Tag, wenn die Bundeswehrsoldaten ihr Lager verlassen, um auf Patrouille zu gehen droht ihnen der Tod. Die einst ruhige Provinz im Norden Afghanistans, in der die Bundeswehr vor Jahren die Verantwortung übernommen hat, ist zum Kampfplatz zwischen Taliban und internationaler Schutztruppe geworden.




Afghanistan - kippt die Stimmung im Bundestag

Aus dem Artikel Tödliche Mission am Hindukusch heißt es:

Das Thema Afghanistan-Mandat ist wieder auf die politische Agenda gerückt.
Nein, so lautet die Antwort, die die Mehrheit der Deutschen aktuell auf die Frage nach dem Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan geben würden. Das zumindest belegt ein breiter Blick durch die aktuellen Umfragen. Schließlich sank die Unterstützung immer dann, wenn deutsche Soldaten den Einsatz mit dem Leben bezahlten. So auch nach dem "blutigen Karfreitag" als drei Bundeswehrsoldaten im Feuergefecht starben. Entsprechend niedrig sind aktuelle Umfragewerte.
Kann es sein, dass sich eben deshalb die Damen und Herren in Berlin berufen sehen, das Thema Afghanistan wieder auf die Tagesordnung zu nehmen? Was war denn mit dem Ausdruck des Volkswillen am 20. Februar auf dem Berliner Bebelplatz, an dem mehrere Tausend Menschen zusammen kamen und den Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan forderten und dem die Billigung des Mandates zur Aufstockung der Bundeswehrsoldaten auf eine Anzahl von nun über 5300, durch den Deutschen Bundestag, folgte? Hier gab es eine Rede von Dr. Eugen Drewermann, die frei von eingeengten Perspektiven ein, meiner Meinung nach, reales Bild ablieferte, als jenes, was wir so in den Öffentlichen Meinungsdebatten und seitens der Politik geboten kriegen.

Nun sicher ist es erfreulich, dass das Thema überhaupt wieder debattiert wird, aber ich glaube nicht an eine Änderung des Kurses, ohne das die entscheidenden Punkte in die Debatte eingebracht werden. Die da wären:

  • Warum zeichnen die Medien stets das Schwarz/Weiß Bild, der böse Taliban, die bösen Terroristen und die gute NATO? Warum wird die Sinnhaftigkeit der Natostrategie und der Verlauf der Stabilität in Afghanistan seit dem Sturz der Taliban 2001 unterschlagen? Warum werden die journalistischen Recherchen eines Christoph Hörstel nicht in öffentliche Debatten eingebracht?
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  • Ist es nicht allzu offensichtlich, dass die Instabilität des geostrategischen Raumes in Afghanistan, einen entscheidenden Vorteil für imperialistische Interessen, wie eine Pipeline vom kaspischen Meer zum arabischen Meer unter westlicher Kontrolle, eben durch das Gebiet Afghanistan, mit sich bringt?
  • Ist es nicht allzu offensichtlich, dass man nun zwar die herrschenden Umstände in Afghanistan als Krieg bezeichnet, aber aus politischer und völkerrechtlicher Sicht dieses Wort um jeden Preis vermeidet, da es eben die Verletzung des Grundgesetzes, das sich eindeutig gegen das Führen von Angriffskriegen ausspricht, offenbart?
  • Laut Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland ist die Teilnahme an einem Angriffskrieg unter bestimmten Umständen verboten und unter Strafe zu stellen. Relevante Gesetze und Verträge sind dabei: Art. 26 Abs. 1 GG: Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
  • Auch das Verhalten derjenigen militärischen Truppen, mit denen unsere Soldaten an einer Seite kämpfen, dessen Ausbildung in kultureller Hinsicht, was unabdingbar für ein verständnisvolles Umgehen und dem Aufbau der Kommunikation in den afghanischen Gebieten ist, in keiner Debatte hinterfragt wird, obwohl doch durch WikiLeaks erst kürzlich ein Pentagon Video aus Bagdad veröffentlicht wurde, welche das moralische und ethische Verhalten der US-Truppen gegenüber der Zivilbevölkerung und somit auch die wahren Absichten dieses Krieges in Frage stellen.
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  • Ebenfalls durch WikiLeaks wurde ein CIA-Dokument veröffentlicht, welches die Steuerung und Kontrolle der öffentlichen Meinung in Bezug zu Afghanistan wiedergibt:
 „Dies wird an der Art der Handhabung der öffentlichen Meinungskampagne detailliert im obigen erwähnten CIA Report, das Pentagon TV Propaganda Programm 2008 enthüllt und die Wege in welche privaten Interessen heimlich bezahlte und angebliche „unabhängige politische Kommentatoren“ an unseren öffentlichen Debatten teilhaben und die öffentliche Meinung beschneiden.“ 


Interessant finde ich diesen Absatz des ZDF-Artikels:

Vier Tage später forderte SPD-Chef Sigmar Gabriel in der Frankfurter Rundschau, die Bundesregierung solle das Afghanistan-Mandat überdenken. Wenn die Kanzlerin den Einsatz für einen Krieg halte, dann müsse die Bundesregierung einen neuen Einsatzbeschluss beantragen. "Dann würde mit Sicherheit die Abstimmung anders verlaufen", sagte Gabriel. Der SPD-Chef könne sich "nicht vorstellen, dass der Deutsche Bundestag einem Krieg im Sinne des Völkerrechts zustimmt".  
Der Streitpunkt erhält neue Brisanz, als vier weitere Soldaten bei einer Operation in Bagdad tödlich verwundet werden. In weniger als zwei Wochen hat der Afghanistan-Einsatz von Deutschland sieben Todesopfer gefordert. Die Nachricht erreicht Angela Merkel während ihrer USA-Reise in den San Francisco und auch wenn sie deutlich sagt, dass es keine Alternative zu diesem Einsatz gebe, zeigt sie Verständnis für Skeptiker.

Und ich denke genau darin liegt das Problem der öffentlichen Debatten. Ich sehe hier ein politisches Tip Top, bei denen die Auswahl an kritischen Elementen wohl dosiert vorgetragen wird und am Ende heißt es eben ,wie auch in dieser Aussage unserer höchsten Staatsvertreter, es gäbe keine andere Alternative.

In Anbetracht der hier erwähnten Quellen und ein paar entscheidender Fragen ist es ein leichtes Aufzuzeigen, dass die Medien letztendlich das politische Tip Top mitspielen, um der Öffentlichen Meinung ein Bild von Seriosität und Transparenz in den Debatten zu vermitteln. Doch bemüht man sich einmal weiteren Quellen, ist dies alles nichts weiter als Kasperletheater und eine angenehme Wohlfühlfassade.

Denn ein Krieg, der sich bei genauerer Betrachtung als Angriffskrieg und Völkerrechtsbruch heraus stellt, in dem zahlreiche zivile Opfer zu beklagen sind, der dem eigenen Land keine wirklichen und vor allem moralisch und ethisch vertretbaren Vorteile bietet und zu dem auf Perspektivverzerrung vom Zeichnen der Feindbilder in Gut und Böse durch die Medien im propagandistischen Stil angewiesen ist, ausgetragen und verteidigt wird, zeigt in wessen Interesse jene Medienhäuser heutzutage arbeiten.

Wer gibt uns das Recht unser System als das Non Plus Ultra zu bezeichnen. Auch bei uns gibt es Korruption und Lobbyismus in vielen gesellschaftlichen Facetten. Warum wird den vom Krieg gebeuteten Afghanen nicht endlich die Möglichkeit gewährt, sich selbst als Volk zu finden und einen Volkswillen bilden zu können. Sicher auch die Taliban sind nicht makellos, aber zumindest gab es unter ihrer Herrschaft ein Machtverlust der Warlords, die ihre Truppen durch den Opiumanbau finanzieren und eben dieser war unter dem Talibanregime enorm eingedämmt worden, doch seit der Besatzung duirch die NATO-Truppen floriert jener wieder prächtig.

Wie kann man von Aufbauhilfe und Stabilität sprechen, wenn die Natotruppen eben jene Parameter, die das ermöglichen, ins verkehrte drehen. Solche Fragen werfen erhebliche Kontroversen auf und lassen schlimmstes Erahnen. Und eben aus diesen Grund müssen wir diesen Tatsachen unseren Bundestagsabgeordneten und der Lokalpresse um die Ohren hauen und wenn sie uns nicht zuhören, dann sucht neue Wege und boykottiert die etablierten Systemmedien, die Seriosität und Interesse an der Öffentlichen politischen Meinung nur vorheucheln und in Wirklichkeit stark manipulieren und propagandisieren.

Wir müssen verstehen, dass es vermutlich nur die Interessen weniger Konzerne und elitärer Machtbesessener sind, die in unseren Namen diese Menschenrechtsverbrechen immer und immer wieder begehen. Und sie wissen genau, was sie tun. Sie wissen genau, wie man ein öffentliches Meinungsbild prägt und gesellschaftliche Strömungen beeinflussen kann.

Diese Barrieren lassen sich nur durch freie Meinungsäußerung und gesellschaftlichen Engagement, frei von den vorgegebenen politischen Denkmustern, durchbrechen. Hier lohnt sich ein Blick in die Welt der Freien und unabhängigeren Medien, von denen ich zahlreiche auf meinen Blog verlinkt habe, zu werfen. Ebenso in der Gründung kleinerer neuer Parteien, wie Bspw. die "Partei der Vernunft" oder sicher auch andere Gruppen und Vereine, die sich für ein Mehr Mitbestimmung des Volkes bei einzelnen politischen Fragen und Themen einsetzen und in klare Worten fassen, was sie vorhaben und wo sie Ursachen der Probleme sehen.

Krieg in Afghanistan - Bundeswehr in der Todesfalle?

Auch in der Phoenix-Runde der letzten Woche, wurde also ein sogenanntes Expertengremium für eine Debatte eingeladen. Hier kann man wunderbar das Szenario im Kampf der Meinungsdebatten beobachten, welches ich versucht habe ihnen in diesen Artikel etwas näher zu bringen.

Reinhold Robbe (amtierender Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages)
Peter Blechschmidt (Süddeutsche Zeitung)
Eric Chauvistré (Journalist und Militärexperte)
Prof. Christian Hacke (Politikwissenschaftler)

Insbesondere Herr Eric Chauvistré (Journalist und Militärexperte), aber auch in Ansätzen Herr Peter Blechschmidt (Süddeutsche Zeitung), hat zumindest einige kritische Ansätze erwähnt, abgesehen von seinem politisch korrekten einscheren, durch den allseits erwähnten Bündnisfall und dem typischen Einklang in der Terrorfrage und deren angeblichen Keimzellen, die doch immer zufällig mit den imperialistischen Interessen im Nahen Osten übereinkommen, sind wohl die wenigen Lichtblicke in dieser Runde und somit haben wir ausnahmsweise ein in etwa gleiches Verhältnis zw. kritischen und polittreuen Sprechern. Ob dieses Verhältnis ebenso in der Redezeit wiedergibt, vermag ich als kleiner Blogger mangels Ausdauer und zeitlich begrenzter Recherche,  nicht zu beurteilen, doch schaut man auf die Uhrzeiten der Ausstrahlung der Sendung, merkt man, dass "faire" Debatten scheinbar nur einer kleinen Bevölkerungszahl zugemutet werden.

Vlt. liegt es aber eben auch an der oft oberflächlichen und trockenen Diskussionen der Themen, indem gewisse Stichworte eher zur Imageaufpolierrung und dem Umstand angebliches ethisches Interesse im Einklang mit der Gesellschaft vorzuheucheln.

Dies macht sich sogleich bemerkbar als Herr Reinhold Robbe, der scheidende Wehrbeauftragte, das Wort ergreift. Was ist denn die Aufgabe eines Wehrbeauftragten?

Artikel 45 b Wehrbeauftragter des Bundestages

Zum Schutz der Grundrechte und als Hilfsorgan des Bundestages bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle wird ein Wehrbeauftragter des Bundestages berufen. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
Quelle

Hierzu weiter

Auch der scheidende Wehrbeauftragte der Bundestages, Reinhold Robbe (SPD), wandte sich indirekt gegen den Vorstoß von SPD-Chef Sigmar Gabriel, das Mandat infrage zu stellen. Er sagte am Freitag im ARD-"Morgenmagazin", dass man jetzt umgangssprachlich von Krieg rede, ändere nichts an den Fakten. "Die Soldaten betrachten die Debatte hierzulande manchmal mit Kopfschütteln." Sie könnten nicht nachvollziehen, wenn vorschnell mit Forderungen nach einem Abzug hantiert werde.
Quelle
 Herr Robbe, sie sind der direkte Ansprechpartner für unsere Soldaten und sollten die Sorgen und Ängste der Truppen und wie sich diese in den vergangenen Jahren entwickelt haben, kennen.

Was soll das denn bitte? Seit langer Zeit mal wieder ein SPD-Abeordneter, der die Frage nach Auslandeinsätzen der Bundeswehr in Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht zur Sprache bringt und unser Herr Wehrbeauftragter hat nichts Besseres zu tun, als Bundeswehrsoldaten auf die fachliche Kompetenzebene zur Betrachtung einer juristischen Völkerrechtslage zu heben.

Es leuchtet ja nur ein, dass unsere Soldaten der politischen Propaganda ausgesetzt werden, damit ihr Handeln nicht in Frage gestellt wird, doch sagt es doch noch lange nichts darüber aus, ob dieses Handeln nun legitim sei oder ob dieser Satz das wirklich das allgemeine Denken der Truppe wiederspiegelt und es lässt mal wieder meine oben gestellten Fragen völlig außer Acht und bewegt den Fokus, wie so häufig, auf völlig der eigentliche Debatte unnützen Nebenkriegsschauplätzen.

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