Donnerstag, 3. Dezember 2009

Unser Grundgesetz - Geburt, Werdegang und Paradoxon der Demokratie

Einleitung

Das Grundgesetz, geboren am 23. Mai 1949, war über 60 Jahre für die Meisten von uns, ein treuer Partner und ein vertrauter Weggefährte.

Das Grundgesetz mit seinen Grundrechten ist eine wichtige Säule der Demokratie und der freien Republik. Genannt seien Artikel 1 - Die Menschenwürde oder die Pressefreiheit - Artikel 5 - die Versammlungsfreiheit Artikel 8, dieses Grundrechtssystem ist die Voraussetzung unserer Demokratie. Doch in der gegenwärtigen sozialen Organisation von Menschen in industriellen und informationellen Großgesellschaften ist nur die Demokratie in der Lage, individuelle Grundrechte universalistisch für jeden Mitbürger und Mitbürgerin unseres Landes zu schützen.

Doch beginnen wir von vorne.

Die Geburtsstunde und ein wichtiger Zeitzeuge

Das Grundgesetz wurde am 23. Mai 1949 in einer feierlichen Sitzung des Parlamentarischen Rates durch den Präsidenten Konrad Adenauer, den I . Vizepräsidenten Adolph Schönefelder und den II. Vizepräsidenten Hermann Schäfer ausgehändigt und verkündet.

1949. Seit dem sind über 60 Jahre vergangen. Das Grundgesetz hätte sicher eine Menge zu erzählen. Daher zitiere ich einen Zeitzeugen, Carlo Schmidt sagte in seiner „Grundsatzrede über das GG im Parlamentarischen Rat:


Wir haben unter Bestätigung der Alliierten Vorbehalte, das GG zur Organisation der heute freigegebenen Hoheitsbefugnisse des Deutschen Volkes, in einem Teile Deutschlands zu beraten und zu beschließen.

Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder West-Deutschlands zu machen. Wir haben keinen Staat zu errichten. Wir haben hier etwas zu tun, das uns die Möglichkeit gibt gewissen Notstände Herr zu werden – besser Herr zu werden, als wir das bisher konnten.

Auch ein Staatsfragment muss eine Organisation haben, die geeignet ist, den praktischen Bedürfnissen der Inneren Ordnung eines Gebietes gerecht zu werden.
Er spricht weiterhin die Gewaltenteilung an und wo die Grenzen gegenüber dem Vollstaat und der Vollverfassung seien.


Aber über folgende Dinge sollte Einigkeit erzielt werden können:
„Das Grundgesetz für dieses Staatsfragment muss gerade aus diesem, seinem Inneren Wesen heraus, seine zeitliche Begrenzung in sich selber tragen. Die künftige Vollverfassung Deutschlands darf nicht durch Abänderung des Grundgesetzes diese Staatsfragments entstehen müssen, sondern muss originär entstehen können. Aber das setzt voraus, dass das Grundgesetz eine Bestimmung enthält, wo nach es automatisch außer Kraft tritt, wenn bestimmte Ereignisse eintreten sollten.“

Das Grundgesetz - völkerrechtliche Definition

Die Haager Landkriegsordnung (HKLO) – das höchste geltende Recht auf deutschen Boden seit dem 26. Januar 1910,  gehört zum Völkerrecht und definiert das Grundgesetz folgendermaßen:
„Ein GG ist ein Provisorium zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in einem militärisch besetzten Gebiet für eine bestimmte Zeit."

Der letzte Satz der Urfassung der Präambel des Grundgesetzes für die BRD lautete:

"Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden"

Und schließlich der Artikel Art. 146 der Urfassung des GG:

„Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."

Dieser Blick in die Geschichte, seit den Anfängen des Grundgesetzes, zeigt klar und deutlich, dass das Grundgesetz niemals eine Verfassung ersetzen könnte. Somit war die damalige BRD nur ein Staatsfragment, das durch das Grundgesetz unter ziviler Selbstverwaltungskontrolle gestellt wurde. Ähnlich verhielt es sich mit dem Staatsfragment DDR.

 Ein Teil der Deutschen wurde somit unter Hilfe der  Alliierten Besatzungsmächte wieder auf die Beine gestellt und man erhielt ein Teil Eigenverantwortung zurück. Die Menschen damals waren gezeichnet vom Krieg, der  Trümmer- und Besatzungszeit und der Periode des Leid und des Hasses unter der Herrschaft der Nationalsozialisten. Aus diesem Grund enthält das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland einige Elemente, die für die Zukunft Bedingungen für ein friedliches Zusammenleben gewähren sollten.

In seiner Ursprungsfassung von 1949 enthielt das Grundgesetz keinerlei Bestimmungen über den Einsatz deutscher Streitkräfte. Freilich regelte Artikel 26 als Staatszielbestimmung sehr deutlich das „friedliche Zusammenleben der Völker“ und legte das Verbot eines „Angriffskrieges“ fest. Wäre es nach dem SPD-Abgeordneten Carlo Schmidt gegangen, dann hätte Artikel 26 nicht nur den Angriffskrieg, sondern Kriege insgesamt geächtet.

Meilensteine der "Verfassungs"änderungen

Doch der Zustand des Grundgesetzes in der Urfassung währte nicht lang. Insgesamt kann man nach 1949 von vier wichtigen Verfassungsänderungen ausgehen: der Wehrverfassung von 1956, der Notstandsverfassung von 1968, der sogenannten Verfassungsreform nach der deutschen Vereinigung von 1994 und der sogenannten Föderalismusreform von 2004.

Wie wurde bei diesen Änderungen das Grundgesetz verändert, in welcher Richtung und wie sind diese Änderungen im einzelnen zu bewerten?

Die Wehrverfassung beinhaltete die Ergänzung des Grundgesetzes mit dem Artikel 87a. Er legte fest, dass der Bund Streitkräfte zur Verteidigung aufstellt. Die Wehrverfassung mit Art. 17a GG hatte erhebliche Grundrechtseinschränkungen für die Angehörigen der Streitkräfte zu folge.

Genauso schwerwiegend wie die Wehrverfassung änderte die Notstandsverfassung von 1968 den radikaldemokratischen Charakter des alten Grundgesetzes. Wie bei der Wehrverfassung setzt auch die Notstandsverfassung den schon vorgegeben Trend von 1956 fort: Der Staat wird gestärkt und individuelle Grundrechte werden radikal beschnitten. Im Verteidigungs-, Spannungs- und Katastrophenfall und bei einem inneren Notstand treten zahlreiche Grundrechte außer Kraft. So gibt es beispielsweise keinerlei Rechtsmittel mehr gegen die Aufhebung des Brief- und Fernmeldegeheimnisses. Artikel 12a bewirkte, dass bei einem Notstand Arbeitskämpfe und Streiks ihren verfassungsrechtlichen Schutz verlieren, die freie Wahl des Arbeitsplatzes nicht mehr gegeben ist und die Freiheitsrechte des Einzelnen so reduziert werden, dass das gesamte deutsche Volk – eigentlich doch der Souverän! – in eine jeden Bürger erfassende Arbeits- und Dienstpflicht genommen werden kann.

Mit genauso heftigen Mängeln war dann die dritte große Verfassungsänderung behaftet, nämlich die Änderung anlässlich des Einigungsprozesses zwischen der Bundesrepublik Deutschland (BRD) und der Deutschen Demokratischen Republik (DDR). Sie brachte gerade das nicht, was sich viele Menschen erhofft hatten, nämlich eine grundsätzliche Verfassungsreform. Die DDR trat der BRD am 3. Oktober 1990 nach Art. 23 GG „einfach“ bei.

Und bereits mit diesem Weg und nicht dem über Art. 146 GG war die Chance vertan, dass „Deutschland als Ganzes“ die Chance einer souveränen Verfassungsgebung erhalten hätte. Die politischen Parteien im Deutschen Bundestag verhinderten ein über Art. 146 GG mögliches Plebiszit, nach dem das alte Grundgesetz an dem Tag seine Gültigkeit verliert, „an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen ist“.

Zwar hob diese "Verfassungs"änderung von 1994 nun endlich sämtliche "alliierten Vorbehaltsrechte auf" und stellte eine staatliche Einheit her (Hierauf gehe ich im Verlauf des Artikels genauer ein, da diese Aussage bei Beachtung der völkerrechtlichen Subjekte und den juristisch geschlossenen Verträgen in dieser Formulierung den realen, juristischen und völkerrechtlichen Status nicht korrekt wiedergibt), doch blieb die Chance auf eine Erweiterung unmittelbarer demokratischer Elemente im Grundgesetz ungenutzt.

Weder hielten soziale Grundrechte wie die auf Arbeit und Wohnung ihren Einzug ins Grundgesetz, noch wurden Elemente einer direkten Demokratie gestärkt. Genau das aber wäre der historischen Situation der deutschen Vereinigung adäquat gewesen, war es doch der friedliche, zivilgesellschaftliche, basisdemokratische und plebiszitäre Druck der widerständigen Bürger in der DDR gewesen, der den Zusammenbruch dieses Landes und damit die Vereinigung Deutschlands ermöglicht hatte. (Auch diese Aussage ist bei Betrachtung des geschichtlichen Kontextes, der gesellschaftlichen Entwicklung in Verbindung mit dem Zerfall des Sowjetblocks extrem trügerisch! Ich verweise hier auf: "Das Komplott - Wie es wirklich zur Deutschen Einheit kam") Der DDR wurde das Grundgesetz inklusive des kapitalistischen Wirtschaftsmodells der anderen Seite einfach und ungefragt „übergestülpt“.[2]

Ein Blick hinter die demokratische Fassade

Bereits früh im Leben kommt man zur Erkenntnis, es gibt die Theorie und die Praxis. Oftmals wird die Theorie dermaßen verherrlicht, dass das Bild der Praxis völlig vernebelt scheint. Dies trifft insbesondere auf deutsche Bildungseinrichtungen und einen großen Kreis der Akademiker zu.


Doch worauf will ich hinaus? In unserer Bevölkerung hat sich der Gedanke manifestiert, dass sich Deutschland  am 3. Oktober 1990 wiedervereinigt hätte und das seit 1994 sämtliche Alliierten Vorbehalte aufgehoben wurden.


"Was jedermann für ausgemacht hält verdient am Meisten untersucht zu werden."

Während der „2 + 4 Verhandlungen“ am 17.07.1990 in Paris hat der US-Außenminister James Baker dem Außenminister der „BRD“, Hans Dietrich Genscher, im Beisein der weiteren Außenminister Eduard Schewardnadze, Markus Meckel und Krzyzstof Skubiszewski mitgeteilt, dass der Art. 23 a.F. „Grundgesetz“ per 18.07.1990 0:00 Uhr MEZ "gestrichen" ist. Diese Regelung wurde im „Einigungsvertrag“ dann übernommen, worauf hin das „Grundgesetz“ an sechs Stellen geändert wurde und auch eine neue Präambel bekam. [1]
 Was ist so wichtig an diesem Artikel 23 a.F.?
"Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiet der Länder Baden, Bayern,
Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen,
Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein,
Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. In anderen Teilen
Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen."
Das „Grundgesetz“, das seinerseits ebenfalls nie ratifiziert worden ist (!) und nur durch "faktische Unterwerfung" eine Art Gewohnheitsrecht in der „BRD“ wurde, kann aber als "Ersatzverfassung" nicht auf eine selbst ausdrücklich vorgenommene räumliche Definition seines Geltungsbereichs (wie im alten Art. 23) verzichten. Als ranghöchstes Recht hat es diese grundlegenden Bestimmungen selbst zu treffen! Dies ist derzeit nicht mehr der Fall und somit ist die vermeintliche „BRD“ nur noch eine nichtstaatliche Organisation. [1]

Die Wichtigkeit der Definition des territorialen Geltungsbereiches - Ist die heutige "BRD" ein Staat?

Laut Staatslehre müssen folg. Bedingungen gelten, um in der Allgemeinen Staatenlehre als jener die Geltung zu erlangen:

Drei-Elemente-Lehre

Nach der Drei-Elemente-Lehre von Georg Jellinek ist der Staat ein soziales Gebilde, dessen konstituierenden Merkmale ein von Grenzen umgebenes Territorium (Staatsgebiet), eine darauf als Kernbevölkerung ansässige Gruppe von Menschen (Staatsvolk) sowie eine auf diesem Gebiet herrschende Staatsgewalt kennzeichnet.
Damit man von einem Staat als solchem sprechen kann, müssen nach der Drei-Elemente-Lehre somit folgende Merkmale vorliegen:
Liegt eines dieser Merkmale nicht vor, so kann man nach herrschender Lehre (u. a. im deutschen Rechtskreis die Allgemeine Staatslehre) nicht von einem Staat sprechen.

Ohne Zweifel haben wir eine Gewalt in diesem Staatsgebilde, dass kriegen wir wohl täglich zu spüren.

Ebenso leben auf dem heutigen Gebiet des "teilvereinten Deutschlands" eine ansässige Gruppe von Menschen, womit die formale Definition eines Staatsvolkes zumnindest erfüllt wäre. (Ausgenommen sind bei dieser Betrachtung geschichtliche Veränderungen der letzten Hundert Jahre bezüglich des "Deutschen Volkes")

Doch wenn wir in der Fassung des Grundgesetztes, seit der Wiedervereinigung vom 3. Oktober 1990, nach einer territorialen Definition des Staatsgebietes suchen, ist diese in keinem der 146 Artikel wiederzufinden! Lediglich in der Präambel werden alle Bundesländer des heutien "teilvereinten Deutschlands" benannt. Doch ist somit der obigen Definition genüge getan und somit der rechtsverbindliche Charakter der Definition eines Staates gänzlich erfüllt?


Die von Politikern unisono verkündete Antwort, dass doch in der Präambel des Grundgesetzes seit 1990 der Geltungsbereich definiert sei, wirft erhebliche Fragen auf und hält einer sachgemäßen Prüfung nicht stand!

Ein territorialer Geltungsbereich ist nicht exakt definiert und die schwammige Formulierung, für das gesamte Deutsche Volk, kann wohl nicht als eine exakt juristisch territoriale Definition herhalten. Doch das entscheidende ist die rechtliche Verbindlichkeit einer Präambel.

Hierzu einige Definitionen, selbst aus Rechts-Fachbüchern:

- Duden von 1924
"Präambel – Vorrede“

- Meyer Taschenlexikon 1966
"Präambel - Vorspruch, Eingangsformel, Gesetzen oder Verträgen vorangehende Einführung in Zweck, Sinn und Ziel des nachfolgenden Textes“

- Creifeld´s Rechtswörterbuch 17. Auflage Verlag C. H. Beck München 2002

"Präambel – Vorspruch, den eigentlichen Vertrags- und Gesetzestext vorangestellt, unmittelbare Rechtserheblichkeit wird der Präambel nicht beigemessen!"


Fazit: "Wir haben somit seid 1990 ein Grundgesetz, dessen territorialer Gültigkeitsbereich nicht eindeutig definiert ist. Somit ist aus juristischer Perspektive die Gültigkeit des Grundgesetzes äußerst fragwürdig. Noch eine Anmerkung zu etwaigen Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes.

 Auch für das BVerfG gilt Art. 20 (3) GG in Verbindung mit § 1 GVG ! Einem "wollen" kann kein "sein" entspringen. Ein Gericht könnte aus einer Eigenmächtigkeit heraus nicht feststellen, was nicht ist.

Die alltägliche Realität - Gefangen in der BRD-Matrix

Ist nun jeder der diese Behauptungen verkündet ein Demokratiefeind und Grundgesetzgegner? Das ist mir persönlich zu kurzsichtig. Erst einmal ist sich das Deutsche Volk dieser Situation nicht im Geringsten bewusst, ja vermutlich sogar den wenigsten Juristen und Politikern. Ist ja auch logisch, wer zieht sich schon selbst gern den Boden unter den Füßen weg oder sägt am eigenen Ast. Aber ist dann nicht der Trick absolut genial? Denn mal ganz ehrlich, bei solch wichtigen Gesetzen werden die besten Juristen heran gezogen. Glauben ihr ernsthaft, dass diese Häufigkeit von formalen Fehlern ein purer Zufall ist? Willkommen im BRD-Paradoxon. Wir sind alle ein Teil davon und somit auch Träger einer gewaltigen Lüge.

"Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das Deutsche. Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden, die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgen sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung, als ihre wirklichen Feinde."
Napoleon Bonaparte


Neben der „Bundesrepublik Deutschland“ am 17.07.1990 wurde auch die „DDR“ juristisch aufgelöst. Wie sollte nun aber rechtswirksam am 03. Oktober 1990 eine angebliche „Wiedervereinigung“ stattgefunden haben - und wer genau hat sich denn zu diesem Zeitpunkt eigentlich vereinigen können?

Auf den Punkt gebracht: Wie können die „neuen Länder“ der ehemaligen „DDR“, die seit dem 18.07.1990 nicht mehr existent waren, dem Artikel 23 GG a.F. am 03. Oktober 1990 beitreten, obwohl dieser ebenfalls seit dem 18.07.1990 nicht mehr existiert hat? Und vor allem: Wie können die „neuen Länder“, die selbst erst am 14. Oktober gebildet wurden, bereits am 03. Oktober zu etwas beitreten? Und da auf beiden Seiten keine legitimen Vertreter mehr vorhanden waren; wie konnte überhaupt etwas rechtswirksam vereinbart werden? [1]


Kann ein Toter mit einem noch nicht Neugeborenen verheiratet werden? Willkommen im Paradoxon BRD. Hier ist alles möglich.

Juristen kennen im Recht den Begriff der „Unmöglichkeit“. So sind Vereinbarungen oder Verträge, die Bestandteile oder Voraussetzungen enthalten, die unmöglich sind, nichtig. Und so ist der „Einigungsvertrag“ als nichtig anzusehen, da er gleich mehrere Unmöglichkeiten enthält!

Der sogenannte „Einigungsvertrag“ wurde nur von der „BRD“ ratifiziert, aber von keinem einzigen der Siegermächte, weil insbesondere die gemeinsame Verfassung für beide Teile Deutschlands nicht geschaffen wurde. Auch die vorher zugesicherte „volle Souveränität" durch die Siegermächte wurde nachträglich wieder aufgehoben. Dies lässt sich den einschlägigen Archiven der Gegenwart entnehmen. [1]

Ihr glaubt das ist harter Tobak? Das war sozusagen die Präambel, jetzt geht es erst richtig los. Wie ihr bemerkt, wühlt man einmal im Dreck, kommt erstaunliches an die Oberfläche.


Souveränität - Nichts als ein Luftschloss!

Gemeinhin wird der so genannte »Zwei-plus-Vier-Vertrag« als alles regelnder Basisvertrag zwischen den vier Siegermächten des II.Weltkrieges und den Teilstaatprovisorien BRD und DDR angesehen, durch den Deutschland seine volle Souveränität gemäß Artikel 7 (2) wieder gewonnen habe. Dieser Artikel 7 (2) lautet:

»Das vereinte Deutschland hat demgemäß seine volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.«

Für den normalverständigen Bürger heißt das, dass keinerlei Regelungen aus früherem Besatzungsrecht mehr fort gelten können, die sich bis dahin aus dem so genannten »Überleitungsvertrag«  in seiner revidierten Fassung vom 23.10.1954, ergaben.

Dieser »Überleitungsvertrag« umfasste ursprünglich 12 Teile, von denen in der Fassung vom 23.10.1954 die Teile II, VIII und XI als bereits gestrichen ausgewiesen sind und dieser Vertragstext zu jenem Zeitpunkt so noch 9 Teile mit insgesamt 83 Artikeln und 224 Abschnitten fortgeltender Bestimmungen der Alliierten enthielt. Solange er galt (also bis September 1990), konnte überhaupt nicht von einer Souveränität der Bundesrepublik Deutschland gesprochen werden.

Die Politiker und die Medien, die über Jahrzehnte den Staatsbürgern und Wählern der BRD eine solche Souveränität suggerierten, handelten wider besseres Wissen oder ohne Kenntnis dieses Vertrages.

Zur Gewährung einer vollen Souveränität war dieser »Überleitungsvertrag« mit seinen alliierten Vorschriften infolge des »Zwei-plus-Vier-Vertrages« also aufzuheben.


Dazu diente die »Vereinbarung vom 27./28. September 1990 zu dem Vertrag über die Beziehung der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten sowie zu dem Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen, veröffentlicht als Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt 1990, Teil II, Seite 1386 ff.

Hierin wird in Punkt 1 bestimmt, dass die alliierten Bestimmungen suspendiert werden und nun außer Kraft treten - doch vorbehaltlich der Festlegungen des Punktes 3. Und hier ist nun das Erstaunliche zu lesen:

»3. Folgende Bestimmungen des Überleitungsvertrages bleiben
jedoch in Kraft:



ERSTER TEIL: Artikel 1, Absatz 1, Satz 1 bis „... Rechtsvorschriften
aufzuheben oder zu ändern“ sowie Absätze 3, 4 und 5, Artikel 2, Absatz

1, Artikel 3, Absätze 2 und 3, Artikel 5, Absätze 1 und 3, Artikel 7,
Absatz 1, Artikel 8
DRITTER TEIL: Artikel 3, Absatz 5, Buchstabe a des Anhangs, Artikel 6,Absatz 3 des Anhangs
SECHSTER TEIL: Artikel 3, Absätze 1 und 3
SIEBENTER TEIL: Artikel 1 und Artikel 2
NEUNTER TEIL: Artikel 1
ZEHNTER TEIL: Artikel 4«

Doch damit noch nicht genug: Zusätzlich zu dieser detaillierten Festschreibung, welche Teile des Überleitungsvertrages von 1954 in Kraft bleiben, wird in der »Vereinbarung vom 27./28. September 1990 ...« (BGBl. 1990, Teil II, S.3 1386 ff) in Ziffer 4 c festgelegt, daß die in Ziffer 1 dieser »Vereinbarung« zugestandene Suspendierung der übrigen Teile des Überleitungsvertrages deutscherseits die weitere Erfüllung bestimmter Festlegungen »nicht beeinträchtigt«.


Mit welchem Recht spricht man von einer »Suspendierung« des Überleitungsvertrages von 1954, wenn in der hier zitierten »Vereinbarung vom 27./28. September 1990 ... « festgelegt wird, dass er in seinen grundsätzlichen Bestimmungen fortgilt?

Aus all diesen Verträgen und Vorgängen ergeben sich so wesentliche Fragen für den völkerrechtlichen Status der Bundesrepublik Deutschlands und Berlins, dass sie dringend einer Klärung bedürfen!


Leben wir heute, 60 Jahre nach Kriegsende, noch immer unter fort geltenden Bestimmungen früheren Besatzungsrechts der ehemaligen Siegermächte?

Wird hierdurch zwangsläufig die deutsche Politik mehr oder weniger fremdgeprägt, zumal Berlin unter einem verdeckt fortdauernden Sonderstatus steht?

Liegt hier das Geheimnis unerklärlicher Politik? Haben wir in all diesen Unklarheiten und Unstimmigkeiten die sonst unverständlichen Ursachen für politische Entscheidungen zu suchen, die eindeutig dem Mehrheitswillen des Volkes widersprechen, wie zum Beispiel

· die jeden Sachverstand und den Volkswillen mißachtende Aufgabe
der Deutschen Mark zugunsten des EURO, dessen Stabilitätskriterien zunehmend aufgeweicht werden?
· die EU-Osterweiterung, mit den ja jetzt absehbaren Risiken für die
politischen, wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Folgen?
· den Umbau der Bundeswehr von einer Verteidigungsarmee zu
einer weltweit einsetzbaren Eingreiftruppe unter NATO- oder UNO-Kommando?

All dies und auch die Fortgeltung der UNO-Feindstaatenklauseln bis heute zeigen, daß wir entgegen den offiziellen politischen Verlautbarungen auf den Abschluß eines all dies beendenden Friedensvertrages keinesfalls verzichten können.

Ein  Beispiel:

Im SECHSTEN TEIL, Artikel 3, Absätze 1 und 3 des Überleitungsvertrages von 1954, der ausdrücklich in Kraft bleibt, sagt aus, dass wir keinerlei Recht haben, Einfluss auf die Maßnahmen zu nehmen, die gegen das deutsche Auslands- oder sonstige Vermögen durchgeführt worden sind oder werden sollen.

Rechtlos gegen alliiertes Unrecht und ohne Friedensregelung! »Ansprüche und Klagen ... werden nicht zugelassen.«

 Deutschland gilt völkerrechtlich nach UNO-Satzung nach wie vor als »Feindstaat« Gleiches gilt übrigens auch für die nach wie vor gültigen »Feindstaatenklauseln« (Artikel 53 und 107) der UNO-Charta, die es den Siegern des Zweiten Weltkrieges bis heute erlauben, auch ohne Ermächtigung des Sicherheitsrates »Zwangsmaßnahmen« gegen die Feindstaaten zu ergreifen, also gegen Deutschland. [3]

Mehr Schein als Sein

Die Thematik deutsche Rechtslage ist ein komplexes Thema und ich habe versucht euch in ein paar wichtigen Punkten Einblick zu gewähren. Denn ich glaube das hieraus das in Deutschland herrschende Demokratieparadox deutlicher wird, da scheinbar die Einwirkungsmöglichkeiten des Volkssouveräns um so größer sind, je weniger gewichtig die Entscheidungsebene ist. Eine plebiszitäre Mitsprache besteht auf Ebenen mit geringer Entscheidungsbefugnis, also auf kommunaler, auf Kreis- und manchmal auf Länderebene, nicht dagegen auf Bundes- und erst recht nicht auf europäischer Ebene. In höheren Belangen wie bspw. Verfassungsänderungen, wird das Volk sowieso grundsätzlich nicht gefragt. 70 Prozent der Bevölkerung befürworten eine direkte Demokratie auf Bundesebene und Plebiszite in den Kommunen und Ländern steigen jährlich an.

Sieht man sich andererseits die Entwicklung der Verfassungswirklichkeit bei den Menschenrechten an, so ist das Ergebnis kaum positiver. Den verschiedenen Berichten über die Situation der Menschenrechte in Deutschland, sei es die der Humanistischen Union, der Gustav Heinemann-Initiative, des Komitees für Grundrechte und Demokratie, von Pro Asyl, der Internationalen Liga für Menschrechte oder die von Amnesty International, ist jährlich nicht viel Gutes zu entnehmen. Besonders der Bereich der Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit wird von Jahr zu Jahr durch immer größere Skandale erschüttert, so dass die in Art. 5 GG gewährten Garantien das Papier kaum noch wert sind, auf dem sie gedruckt stehen.

Zentralisierung, sozialer Abbau und Ausweitung des Kriegsrechts

Die Europäische Menschenrechtskonvention von 1950 hat im innerdeutschen Recht übrigens keinen Verfassungsrang und die Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte stehen nicht über dem Grundgesetz. Menschenrechtskonflikte zeigen sich auch zwischen der EU-Kommission und dem Grundgesetz. Wenn zahlreiche Richtlinien der EU-Kommission zu innerdeutschem Recht werden, dann ist eine solche Übernahme verfassungsrechtlich immer dann höchst problematisch, wenn diese Richtlinien menschenrechtsrelevant sind. Europäisches Recht droht also zentrale Bereiche des Grundgesetzes zu verändern, obwohl weder die Europäische Menschenrechtskonvention von 1950 noch erst recht die EU-Kommission jemals von einem demokratisch gewähltem Souverän legitimiert wurden.

Unter den gegebenen Hintergründen sind die verfassungswidrigen Tendenzen der Gegenwart wohl kaum überraschend.

Innerhalb der EU hat Deutschland den höchsten Anteil an Langzeitarbeitslosen, die schlechteste Entwicklung im Einzelhandel, die geringste Entwicklung von Löhnen und Gehältern, die höchste Lohndiskriminierung der Frauen, die zweitschlechteste Entwicklung bei der Nachfrage privater Haushalte und das drittschlechteste Rentenniveau (gemessen am letzten Einkommen). Kein Wunder, dass Armutsforscher die Armutsquote für Deutschland auf 18 Prozent ansetzen, für Kinder sogar auf 26 Prozent. [2]

Gegenwärtig gestalten erstens das Kriegsrecht, zweitens ein eigenes Feindstrafrecht und drittens der ungestörte Ausbau von Überwachungsrechten die gegenwärtige und zukünftige Wirklichkeit ausgesprochen negativ.

Die Beteiligung der Deutschen Bundeswehr am NATO-Krieg gegen Jugoslawien 1999 stellt innerstaatlich wie völkerrechtlich einen außerordentlichen Wendepunkt in der gesamten bisherigen deutschen Rechtskultur nach 1945 dar. Die Sprache des Grundgesetzes ist gerade in diesem Fall besonders klar und eindeutig. Die Bundeswehr ist nur zur Verteidigung dar, sie darf zur Verteidigung nur dann eingesetzt werden, wenn es einen Angriff mit Waffengewalt auf das Bundesgebiet gibt und ein Angriffskrieg ist verfassungswidrig und wird unter Strafe gestellt. Lässt sich denn eine andere Feststellung treffen als die, dass im März 1999 niemand Deutschland oder einen ihrer Verbündeten angegriffen hat? Nicht nur war dieser Kriegseinsatz verfassungswidrig, er war außerdem weder vom Sicherheitsrat der UN genehmigt worden, noch entsprach er den Rechtsverpflichtungen des Washingtoner NATO-Vertrages von 1949.

Diesem dreifachen Rechtsbruch folgt der Lissabon-Vertrag durchaus konsequent, denn er erlaubt nach Art. 43 einen Krieg zur Bekämpfung von Terrorismus in der ganzen Welt, auch einen Krieg zur „Wahrung der Werte der Union und im Dienste ihrer Interessen“, also beispielsweise dann, wenn es gilt, Rohstoffe zu sichern. Ist der Kriegseinsatz in Deutschland (zur Zeit noch) an den Parlamentsvorbehalt geknüpft, so soll in Zukunft der EU-Ministerrat bei einer militärischen Mission genauso hinter verschlossenen Türen entscheiden wie bei der nach Art. 42 vorgesehenen Verpflichtung für alle Mitgliedsstaaten, jährlich militärisch aufzurüsten. Weder ist der EU-Ministerrat ein demokratisch gewähltes Gremium, noch gibt es bei einem Kriegseinsatz europäischer Truppen eine regelmäßige Berichtspflicht gegenüber dem Europäischen Parlament.

Zu erwähnen sei noch das Feindstrafenrecht und es setzt als Präventivrecht wesentliche Bestandteile von Rechtsstaatlichkeit außer Kraft. Das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit sagt unter anderem aus, dass jedem Angeklagten die Unschuldsvermutung zusteht, bis zu einem rechtsgültigen Gerichtsurteil. Das Präventivrecht verdreht diesen zeitlich kausalen Zusammenhang. Das Feindstrafenrecht ist eine Rückkehr zu einem vordemokratischen Faustrecht.

Fazit

Unser Grundgesetz ist grob beschädigt. Unsere Republik ist es gleichermaßen. Wo kommen gleichermaßen Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit dann hin, wenn wie gegenwärtig rund 200 von der Großindustrie bezahlte Mitarbeiter an Bundesministerien ausgeliehen werden, um dort an Gesetzesvorlagen mitzuarbeiten? [2]

Den Punkt des Weges, den wir nun seit 1949 erreicht haben, ist mit den Absichten der Gründerväter und -mütter des Grundgesetzes unmöglich im Einklang zu bringen. Eine Verfassung die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen wurde, wird uns von der herrschenden politischen Klasse verwehrt. Die Wahrnehmung der alltäglichen Wirklichkeit, lässt sich nicht mit der de jure Situation aus völkerrechtlichen Verträgen in Einklang bringen. Doch auch hierfür bietet das Grundgesetz eine Abhilfe.

Artikel 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4)Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Der Lissabonner Verfassungsvertrag hat umfassende Auswirkungen auf seine eigene Satzung. Die Umsetzung dieses Vertrages in Europa in einem Zeitraum von 8 ½ Jahren, sind ein Hohn für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Der Lissabon-Vertrag

-würde öffentlichen Dienst, Gerichte und Daseinsvorsorge privatisieren
-würde die Mitgliedsstaaten zur Vergabe der gesamten Daseinsvorsorge ("Dienste von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse" (Art. 14 AEUV))
wie Wasser,
Energie,
öffentlicher Wohnungsbau,
Gesundheitsversorgung und
ÖPNV an Privatfirmen zwingen.

Ich möchte hier noch anmerken das Privatisierung nichts weiter als die Enteignung der Gemeinschaft ist. Und der Vertrag von Lissabon ist nichts weiter als ein Meilenstein im roten Faden der Politik. Er erleichtert es den Globalisten unser Werte- und Rechtssystem und die demokratischen Errungenschaften unserer Vorväter weiterhin allmählich zu zerstören. Die Geschichte des Grundgestezes zeigt klar, welche Auswirkungen die vergangenen gesetzlichen Veränderungen und Verträge auf unser gemeinschaftliches Leben haben. Denn es stellt sich die Frage, hat das Deutsche Volk immer noch nicht aus seiner Vergangenheit gelernt? Müssen wir die selben Fehler ständig wiederholen? Den Weg den wir momentan beschreiten, ist definitiv der Weg ins Verderben. Das ist mehr als offensichtlich. Dennoch setzten wir diesen Weg Tag für Tag fort. Willkommen im Paradoxon BRD - hier ist alles möglich.

Das Kapitel 2009 ist  so gut wie beendet. Von Umstrukturierung der internationalen Finanzmärkte, die Legalisierung von Bilanzfälschungen der Banken in Deutschland, die uns endgültig von der Bananenrepublik auf die Stufe eines mafiaähnlichen Staates setzen, die Umsetzung von Lissabon unter Missachtung der Empfehlungen des Bundesverfassungsgerichtes, wie künftige grundlegende EU-Vertragsänderungen auch in Deutschland an Volksentscheide zu binden, die Ausrichtung einer weiteren Umverteilung des Vermögens in Deutschland durch die neoliberale Regierung in Form von Schwarz/Gelb und nun der vermeintliche Todesstoß des Grundgesetzes durch die Überlagerung des EU-Reformvertrages.

Ich glaube wenn sich eine Tür schließt, öffnet sich eine Neue. Das Grundgesetz sollte durch eine echte deutsche Verfassung abgelöst werden. Nun ist es durch die getarnte EU-Verfassung geschehen.

"Man kann das ganze Volk eine Zeit lang täuschen und man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen, aber man kann nicht das ganze Volk die ganze Zeit täuschen."

Das Kapitel 2010 steht noch offen, aber eines sollte doch wohl klar sein, die Demokratie kann nur unter der Wachsamkeit ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger bestehen bleiben. Es gehört zu unseren Bürgerpflichten und auch in Erinnerung unserer Vorfahren, die für entscheidende demokratische Fortschritte gekämpft haben, uns aktiv an den den Prozessen unserer Gesellschaft zu beteiligen und nicht mehr weiter in der passiven, ahnungslosen Haltung verharren, getreu dem Motto, Kopf in den Sand, dass wird schon vorübergehen. Eben diese Einstellung hat uns an dem jetzigen Punkt der Geschichte geführt. Meine Hoffnung beruht darin, dass der Tag an dem Das Grundgesetz von uns gegangen ist, ein entscheidender Wendepunkt ist! Wohin wir uns wenden werden, dass liegt in den Entscheidungen eines jeden Einzelnen von uns.

Quellen:
[1] Die Jahrhundertluege
[2] 60 Jahre Grundgesetz (Artikel hintergrund.de)
[3] Die völkerrechtliche Lage Deutschlands in Bezug auf die Wiedervereinigung (Toni Haberschuss)

§ 1 (Gerichtsverfassungsgesetz)

Die richterliche Gewalt wird durch unabhängige, nur dem Gesetz unterworfene Gerichte ausgeübt.
Weiterer Mosaikstein
Das Komplott - Wie es wirklich zur Deutschen Einheit kam

1 Kommentar:

Anonym hat gesagt…

Das war mir alle schon bekannt, aber wie bringt man diese Erkenntnis in einer einfachen Form den Massen bei. Ich bin bestimmt kein Linker, aber so Leute wie Gysi würden gehört werden. Er ist als RA mit Sicherheit informiert. Vermutlich ist der aber schon eingenordet und im NGO-System BRD verankert. Warum traut sich niemand aus der Regierungsclicque die Wahrheit zu sagen???????