Donnerstag, 26. November 2009

Das Kartell singt und die Politik springt

Zahlreiche Energieversorger erhöhen Preise.

In dieser Woche bekam ich von meinem Energieversorger die Information, dass ab Neujahr die Kosten angehoben werden. In dem Schreiben wird noch einmal betont, dass es ganze 2 Jahre keine Erhöhung der Kosten gegeben hätte und rühmen sich mit der Preisstabilität. Weiterhin wird die Abzocke, entschuldigt, politisch korrekt heißt es die Preisanpassung, mit den wachsenden Kosten für die gesetzliche Förderung erneuerbarer Energien begründet.

Ja wer wird denn etwas gegen erneuerbare Energien haben, schließlich dient es ja dem Wohle unserer Zukunft und dem der Umwelt. Das ist leider nur die halbe Wahrheit, denn mal wieder wird eben dieses Gutmenschdenken ausgenutzt, um uns zu verarschen, zu belügen und obendrein bedanken wir uns auch noch dafür! Diese heuchlerische Doppelmoral des Energiekartells und einiger Politiker in Deutschland ist an Wiederwertigkeit kaum zu überbieten.

Was ist eigentlich dieses EEG?

Erneuerbare-Energien-Gesetz

Das deutsche Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien, in der geläufigen Kurzfassung Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) genannt, soll gemäß der Legaldefinition seines § 1 Abs. 1 „die Weiterentwicklung von Technologien zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen fördern“. Es dient dem Klima- und Umweltschutz und gehört zu einer ganzen Reihe gesetzlicher Maßnahmen, mit denen die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern wie Erdöl, Erdgas oder Kohle und Kernkraft verringert werden soll. So schreibt das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz eine Nutzung von Erneuerbare Energien bei der Wärmeerzeugung vor und das Biokraftstoffquotengesetz ihre Verwendung im Verkehrsbereich. Das deutsche EEG gilt als Erfolgsgeschichte des Modells der Einspeisevergütung und wurde von 47 Staaten übernommen.[1] Seine Zweckdienlichkeit für die Zielerreichung des Klimaschutzes ist jedoch wegen des gleichzeitigen weltweiten Emissionsrechtehandels umstritten.[2] Eine vom Deutschen Bundestag am 6. Juni 2008 beschlossene neue und erweiterte Fassung[3] ist am 1. Januar 2009 in Kraft getreten.
Hört sich doch vor erst prima an. Interessant ist, dass selbst auf Wikipedia ein halbkritischer Satz zum Emissionsrecht fällt. Im Widerspruch zu Erneuerbare Energien stehen doch aber Meldungen wie diese?

Bund: 27 neue Kohlekraftwerke geplant (2007)
Schwarz-Rot befürwortet neue Kohlekraftwerke in Deutschland

Weiter erfuhr ich im Netz, dass die Preise an folgende Grundbedingungen geknüpft sind:
  • die Beschaffungskosten der Versorger,
  • die gesetzliche Umlage für Erneuerbare Energien (EEG-Umlage) und
  • die Transportkosten für Strom.
Einerseits sind die Beschaffungskosten der Unternehmen im letzten Jahr erheblich zurück gegangen, was allgemein sinkende Strompreise für 2010 zur Folge gehabt hätte. Einen erheblichen Anstieg gibt es für 2010 hingegen bei der gesetzlichen EEG-Umlage, deren Kosten vereinheitlicht werden und sich gegenüber 2009 auf rund 2 Cent pro Kilowattstunde verdoppeln.

Zudem sind die Netzentgelte 2009 signifikant gestiegen, was bedeutet, dass viele Versorger höhere Preise für die Nutzung von Übertragungsnetzen und den Transport des Stroms zum Verbraucher zahlen müssen. Auch für 2010 rechnet die Bundesnetzagentur mit steigenden Netzdurchleitungsgebühren, die von den Unternehmen letztlich auf die Endkunden umgelegt werden.

Also macht die EEG-Umlage und die Erhöhung der Netzdurchleitungsgebühren den Braten fett?

Hin und wieder hört man von der Opposition auch mal etwas klarere Worte
Zu den angekündigten Strompreiserhöhungen erklären Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher, und Ingrid Nestle, Sprecherin für Energiewirtschaft Bündnis 90/ Die Grünen:
Die Energieversorger führen ihre Kunden hinters Licht, wenn sie die erneuerbaren Energien als Preistreiber brandmarken. Seit Jahren liegen die Mehrkosten für Ökostrom konstant bei etwa 1 Cent pro Kilowattstunde. Dass sie im kommenden Jahr voraussichtlich auf knapp 2 Cent ansteigen, ist vor allem dem Verfall der Börsenpreise für Strom geschuldet und hat nichts mit dem weiter voranschreitenden Ausbau der erneuerbaren Energie zu tun.
Verschwiegen wird zudem der ökonomische Nutzen der erneuerbaren Energien. So sorgen sie dafür, dass die teuersten fossilen Kraftwerke nur noch selten hochgefahren werden müssen. Das allein senkte die Strombeschaffungskosten im vergangenen Jahr um über drei Milliarden Euro. Den Gewinn haben die Energieversorger eingestrichen, die Tatsache verschweigen sie ihren Kunden aber bis heute. Dass bislang nur 40 der rund 800 Stromversorger Preiserhöhungen ankündigen ist ein klares Indiz dafür, dass nicht der Ökostrom, sondern stillstehende Kraftwerke ein wichtiger Grund sind. Vattenfall gingen allein im letzten Quartal 91 Millionen Euro durch den Stillstand des Pannenmeilers in Krümmel verloren. Dieses Geld soll jetzt offenbar über die Preiserhöhung von den Kunden eingetrieben werden.
Sprecher für Energie, Technologie und Energieexperte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN: - Falsches Spiel mit den Strompreisen

Das entscheidende aus dieser Aussage sind wohl die Stichworte Strombörse, Strompreis, stillstehende Kraftwerke und erneuerbare Energien.

Um die Struktur und Funktion des Strommarktes verstehen zu können, welche Unternehmen wie viel Macht und Einfluss besitzen und wie eng inzwischen die Politik unter anderem mit der Energielobby verflochten ist, empfehle ich ihnen die folgende Dokumentation.

Das Energiekartell
 (Frontal21 Dokumentation vom 15.08.2007)

Abgesehen von einem geringen Anteil an Irreführung durch EU-Schleichwerbung, darauf gehe ich später weiter ein, sind 90% der Doku absolut top recherchierte, harte und augenöffnende Fakten.

Das Problem welches wir haben sind ständig steigende Energiepreise, da diese eine Volkswirtschaft stark belasten können. Daher die berechtigte Frage: "Wer hat das sagen im Land?" Das nüchterne Ergebnis, die Politik bekommt die Energiebosse nicht mehr in den Griff und sie hat es zugelassen, dass aus großen Unternehmen Giganten wurden.

Einer der größten Probleme stellt wohl die voranschreitende Monopolisierung dar. Im Jahr 2000 schließen sich RWE und VWE zu Deutschlands größten Strom- und Gaskonzern zusammen. RWE Chef Harry Rules verkündet im Mai 2006 ein Rekordergebnis. Der Umsatz lag mit rund 44 Milliarden Euro 12% über dem Vorjahr. Höhere Preise und leichtes Absatzplus waren hierfür ausschlaggebend. Der Strompreis an der Börse ist von 2000 bis 2006 explodiert. Der Preis stieg innerhalb dieser Zeit um 300%! RWE strich einen Gewinn von 3,8 Milliarden Euro ein. Das war das Geld der Kunden.

Die Folgen solcher Marktfusionen sind mehr als offensichtlich. Aktionäre investieren Kapital in die Konzerne, um hohe Renditen zu erhalten. Um diese Bedingungen erfüllen zu können, ist der Konzern gezwungen möglichst Effizient zu wirtschaften. Diese Maximalgewinne lassen sich nur durch Senkung von Produktionskosten oder anderen Ausgaben erreichen. Dies kann sich auf Angestellte oder Erneuerungsmaßnahmen niederschlagen. Doch wer weiß, was die raffgierigen Börsenhaie noch an Spar, ähm natürlich politisch korrekt Effizienzmaßnahmen, auffinden und schonungslos umsetzen.


Der Fall E.ON Ruhrgas

 Im Jahr 2002 will E.ON mit dem Monopolisten Ruhrgas fusionieren.

Hierzu Prof. Christian v. Hirschhausen (Energiewirtschaftler TU Dresden):
„Es gab zur Zeit der E.ON-Ruhrgas-Fusion einen breiten Konsens zwischen Wissenschaft,  Bundeskartellamt und der Monopolkommision, dass durch diese Entscheidung der Wettbewerb auf den Gas-, aber auch Strommärkten beeinflusst würde“
Das Bundeskartellamt will die Fusion stoppen. Doch die Politik hilft. Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (heute gut bezahlter Vorstand des Tochterunternehmen E.ON und RWE) setzt sich einfach über das Kartellamt  hinweg. Früher war der parteilose Minister selbst Lobbyist in der Energiewirtschaft und eine Befangenheit ist daher offensichtlich. Aber praktischerweise schickt er einfach seinen  Untergebenen vor. Staatssekretär Alfred Tacke (Vorstand Steag gehörend zu E.ON und RWE) erteilt eine Sondererlaubnis für die Großfusion auf Kosten des Verbrauchers.
Tacke: “Der Zusammenschluss bringt wesentliche gesamtwirtschaftliche Vorteile mit sich. Er stärkt insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit der Ruhrgas auf den internationalen Erdgasmärkten und trägt damit langfristifg zur Sicherstellung der deutschen Energieversorgung bei.“
Doch die Frage ist, zu welchem Preis Herr Tacke. Sie haben sicherlich keinerlei Probleme kommende Energierechnungen zu zahlen und was interessiert einem schon die Auswirkung auf die Volkswirtschaft, bei einem derart hochdotierten Jobangebot.

Scheinbar will die Politik starke Konzerne. E.ON wird Europas größter Energiekonzern. Sie sind stark beim Strom und übermächtig beim Gas. Von 2002 bis 2006 stiegen die Gaspreise auf über 36%. Der Gewinn hat sich von  2,8 Milliarden auf 5,1Milliarden verdoppelt.

"Ich habe selbst in einer Veranstaltung einmal von der Gefahr gesprochen, dass wir von außen her als eine Bananenrepublik betrachtet werden und es ist eine Frage der politischen Kultur, die man gar nicht hoch genug einschätzen kann. Man hat zu einem Zeitpunkt als sich der Markt hätte entwickeln können, alles umgebogen."
(Prof. Jürgen Basedow - Vorsitzende der Monopolkommission)

Hier der Überblick der 4 Großen über die Bananenrepublik:




Es gibt keinen Wettbewerb,
neue Anbieter von außen haben keine Chance,
die Großen bestimmen die Regeln.

Bürger helfen sich selbst und gründen Bremer Genossenschaft

Eine der wenigen Ausnahmen die sich dem Preiswahnsinn der Etablierten Energieversorger nicht nachgeben wollen, fanden sich in der Bremer Energiehaus- Genossenschaft eG. Diese bezieht das Gas über einen eigenen Zwischenhändler zu einem günstigen Preis.





Wie kommt eine solche Preisentwicklung zu Stande? Das Hauptproblem liegt an den Netzbetreibern. Diese bestimmen die Kosten zur Benutzung der Energiewege und das Energienetz ist in der Hand der Großen. Hier sind enorme Profite möglich und das auf Kosten der Kunden.

 Politik - Wer hat die Macht?

Eigentlich wäre es die Aufgabe der Politik den Verbraucher zu schützen. Doch wem dient die Politik wirklich?
Berlin Juni 2005 Rot/Grün regiert. Im Bundeswirtschaftsministerium treffen sich Politiker des Vermittlungsausschusses zu einer geheimen Sitzung. Sie entscheiden über ein neues Energiewirtschaftsgesetz.
Es ist die Chance die Macht der Energiekonzerne zu brechen und endlich für Wettbewerb zu sorgen. Denn neue und günstigere Energieanbieter stehen längst bereit. (Das Energiekartell02 - 0:20 - 1:00 Minuten)

Robert Busch (Bundesverband neuer Energieanbieter):
"Unsere Mitgliedsunternehmen möchten günstigere Energiepreise anbieten die frei von Monopolgewinnen und frei von unnötigen Kosten aufgrund von Diskriminierung sind." (Das Energiekartell02 -  1:00 – 1:10 Minuten)
Monopolgewinne werden durch die Kontrolle der Ferngasleitungen ermöglicht. Nach langem Weg aus Russland kommt das Gas relativ günstig an der deutsche Grenze an. Die Kosten betragen 16 Euro je MW/h. Doch ab der Grenze wird das Gas immer teurer. Angeblich durch den Transport. Beim Kunden kostet es schließlich 44 Euro je MW/h. Seit 2005 wurde das Gas auf diesem Weg um 8,8 Milliarden teurer. Damit diese Geldquelle nicht in Gefahr gerät, bearbeitet E.ON Ruhrgas frühzeitig die Politik.
Schreiben an Bundesministerium
Herrn Staatssekretär
Georg Wilhelm Adamowitsch

im folg. einige Auszüge:


Eine staatliche Preiskontrolle der Ferngasleitungen sei nicht akzeptabel. Der Konzern droht, dass hätte enorme wirtschaftliche Konsequenzen.

Konzerne wollen ihre Profite im Gasnetz behalten. Das neue Gesetz soll auch ihre Gewinne im Stromnetz schützen.

Wenn sie auf Gewinne verzichten müssten, dann stünden Modernisierungs- und Erneuerungsaktionen in das Gas- und Stromnetz auf dem Spiel.

Investitionen würden unter Inkaufnahme von Risiken für die Versorgungssicherheit gestrichen oder verschoben.

Die Drohung wirkt. Im Wirtschaftsministerium schreibt man einen Entwurf nach den Wünschen der Konzerne. Paragraphen wie Entwicklung der Netzungsentgelte sind sogar von RWE abgeschrieben. Dies kann man sogar aus den darunter angegebenen Quellen entnehmen.

Stellungnahme des RWE AG Mitarbeiters Volker Heck:
“ Wir haben ganz legitimer Weise, wie andere Unternehmen auch, natürlich im Blick, dass wir für das Kapital was in unserer Bilanz arbeitet und die Arbeitsplätze die es sozusagen sichert, auch verlangen, das wir eine gewisse Planungssicherheit für langlaufende Investitionen haben. Dafür werben wir, aber wir bedrängen niemanden."
 Diese Aussage spricht doch für sich. Konzerne arbeiten im Interesse von Kapital und Profit. Der Mensch ist ihnen doch in Wirklichkeit egal! Man befindet sich in einem Spiel um Machtgewinn und ~ausweitung. Das Geld dient nicht mehr seinem ursprünglichem Zweck als Tauschmittel, sondern es ist vielmehr ein Mittel geworden, um Besitz und Einfluss zu sichern. Die Begründung, die Anderen machen das ja auch, legitimiert in keinster Weise die moralische Verwerflichkeit ihres Handeln.

Den Konzernen geht es um ihre Milliarden. Sie lassen nicht locker. Kaum war wieder ein Kompromiss gefunden, wurden Mitarbeiter raus geschickt, um die neuen Paragraphen zu den Konzernzentralen zu faxen. Wenn die aber immer noch nicht zufrieden waren, ließen sie neue Forderungen in die Verhandlungen tragen, welcher somit immer mehr einem Wechselstrom zwischen Politik und Wirtschaft glichen. Die mächtige E.ON hatte den Politikern fertig formulierte Gesetzesentwürfe auf den Tisch gelegt. Maßgeschneidert zum maßlosen Geld verdienen.

Ein bißchen Wettbewerb sollte ermöglicht werden, aber bei Strom und Gasnetzen setzt die Energie- und Gaswirtschaft ihre Willen weitgehend durch.

Hermann Scheer (MdB):
"Die Energiewirtschaft hat fast immer über Jahrzehnte hin weg die Energiegesetze im wesentlichen verfasst."
Er war gegen das neue Energiegesetz. Viele Parlamentsabgeordnete ließen sich von der Energiewirtschaft beeinflussen.
"Und neben dieser geistigen Beeinflussung, steht die direkte Beeinflussung von einzelnen politischen Akteuren, nicht von allen, nach einem Prinzip legalisierter Korruption. Das heißt bezahlt wird durch die Anschlusstätigkeit nach Beendigung des politischen Amtes. Wenn ich jetzt Namen nenne, wird mir vorgeworfen wen ich alles vergessen hätte."

Beispiele für legalisierte Korruption:

Walter Hohlefelder - Referatsleiter für Reaktorsicherheit in der Kohlregierung. Heute ist er Vorstand von E.ON Energie.

Joachim Pfeiffer - vormals Mitarbeiter der EVS (heutiger EnBw). Jetzt ist er energiepolitischer Koordinator der CDU im Bundestag. Im Wahlkampf ließ er sich von EnBw sponsern.

Bruno Tomauske - zuständig für nukleare Entsorgung im Bundesamt für Strahlenschutz. Er wechselte zu Vattenfall als Chef der Atomsparte.

Tina Zierul - Lobbyistin von E.ON in Berlin. Der Konzern schickt Sie ins auswärtige Amt. Dennoch steht Sie weiterhin unter Bezahlung von E.ON. Nach einjähriger Tätigkeit im Planungsstab, kehrt Sie  im Juni 2007 an ihren alten Arbeitsplatz zurück.

Georg Wilhelm Adamowitsch Lobbyist bei VEW (heute RWE). Er wird Staatssekretär im Wirtschaftsministerium verantwortlich für Energiepolitik.

Wolfgang Clement - Ex-Wirtschaftsminister ist heute Aufsichtsrat bei RWE Power.

Weitere Beispiele:  Keine Lobbyisten in Minesterien 



Nümbricht - Eine Kommune kauft ihr Stromnetz

Eine kleine Gemeinde  im oberbergischen Kreis besitzt heute das örtliche Stromnetz. Somit werden die satten Gewinne der Konzerne und ihrer Aktionäre beschnitten und ein Teil bleibt in Gemeindehand. Nach Achtzehn Jahren Kampf verkauft RWE das Netz für 4,5 Millionen Euro. Hinzu kamen aber noch erhebliche Erneuerungskosten. Denn als man das Netz übernahm, bemerkte man, dass die Konzerne mit uralter Technik, riesen Gewinne einfuhren. Eine der Bauunterlagen einer Trafostation, datiert auf 1946 und die Kostenangabe noch in Reichsmark angegeben, zeigen den Stand der Technik im Gemeindenetz Nümbricht, nach der Übernahme von RWE.

Der Gemeindekasse stehen nun gut eine halbe Million Euro mehr pro Jahr zur Verfügung und für die Bürger sind die Netzgebühren gesunken. Ein Problem bleibt, der Strom in den Leitungen kommt von den Konzernen und wird jedes Jahr teurer.


Wie man mit Umweltpropaganda und gutgläubigen Menschen Kasse macht!

Die Idee war simpel. Die Politik erfand die Verschmutzungsrechte für das Ausstoßen von CO2. Wer viel verschmutzt, der soll auch viel zahlen. Doch es kam ganz anders. Energiekonzerne zahlen nicht für Energieverschmutzung! Nein sie verdienen damit sogar Geld.

Durch die Kosten aus jeder Tonne CO2, erhoffte man sich das die Kraftwerkseigentümer in moderne Technik investieren, um weniger Klimagift auszustoßen und dadurch Kosten für Verschmutzungsrechte einspart. Die Schröder-Regierung will diese Idee umsetzen. Doch die Energiewirtschaft will das verhindern.
Hermann Scheer (MdB):
"Um es überhaupt auf dem Weg zu bringen, wurde ein Köder ausgeworfen. Die kostenlose Vergabe von Verschmutzungsrechten und dann begann das Problem."
Die Bundesregierung beugt sich der Energiewirtschaft. Konzerne müssen Verschmutzungsrechte nicht kaufen, sondern erhalten sie geschenkt. Sie schlagen den Wert der Verschmutzungsrechte einfach auf den Strompreis oben drauf.

Scheer weiter:
"Das sind Milliardenwerte, da durch wurde der Strompreis um 3-5 Milliarden im Schnitt, bezogen auf alle Stromkunden, erhöht. Höher als die gesonderte Förderung erneuerbarer Energie ist."
Die absurde Folge, je schmutziger ein Kraftwerk ist, desto mehr gratis Verschmutzungsrechte erhält es. Aus einem vertraulichen Dokument der Bundesnetzagentur geht hervor, dass in Deutschland 45 neue Kohlekraftwerke geplant sind, die besonders viel CO2 ausstoßen.
"Die Politik wollte erreichen, dass man Energie mit weniger CO2 produziert. Die Politik hat erreicht, dass man auf die nächsten 10 bis 12 Jahre Energie erzeugt, die sehr CO2-intensiv wird."

(Prof. Christian v. Hirschhausen - Energiewirtschaftler TU Dresden)
Den Schaden haben Klima und Verbraucher, den Gewinn die Stromkonzerne und deren Lobbyisten. Und die sorgen dafür, dass das so bleibt.

Wir sind im Bundestag. Die SPD Arbeitsgruppe Energie lädt Lobbyisten zum Frühstück ein. Man kennt sich und kommt gern.

Ein paar Beispiele:

  • Henning Renz - Leiter der Energiepolitik bei RWE Power
  • Für Vattenfall kommt Reinhard Knauber - vormals Sprecher im SPD geführten Vekehrsministerium
  • Gert von der Groeben - Generalbevollmächtigter von E.ON, früher Energiereferent der SPD-Fraktion

Im Bundestag hinter verschlossenen Türen. Die Lobbyisten schwören die Politiker auf die Förderung von Kohlekraftwerken ein.

Nach dem Treffen bittet das  Frontal21-Team den Initiator der Lobbyrunde, Reinhard Schulz, SPD-Abgeordneter und gleichzeitig Aufsichsrat bei Vattenfall, um ein Interview. Man möchte wissen, warum die Regierung den reichen Konzernen Milliarden schenkt?

Frage Frontsal21: "Warum möchten Sie kein Interview geben Herr Schulz?"
Antwort Schulz: "Das ist meine Sache."

Herr Schulz hat es leider sehr eilig und kann dem Kamerateam kein Interview geben. Denn Zeit ist ja bekanntlich Geld.

Die Lobby hat viele Freunde im Bundestag. Laurenz Meyer, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU, auch ein Freund von Kohlekraftwerken.

Im Interview versucht er seine frühere Position bei RWE herunter zuspielen. Er hat nur in leitender Position bei VWE, dass dann mit RWE fusioniert wurde, gearbeitet. Und zu seiner Tätigkeit bei RWE, wenn überhaupt, dann nur ganz kurz, aber besonders hebt er seine Kenntnisse und Erfahrungen aus seiner vergangenen beruflichen Tätigkeit hervor. Diese helfen ihm heute den Konzernen kritisch auf die Finger zu sehen, als auch die Energiesituation in Deutschland beurteilen zu können.

Nun eins muss man ja unseren Politikern lassen, Sie beschreiben oftmals die Realität, aber in einer derart blumigen Sprache, dass Sie ohne Hintergrundkenntnisse zum Sachverhalt und dem Geschehen, nicht dekodierbar ist. Merkt Ihr wie wichtig das gegenseitige Informieren ist?

Was die Fusion von Regionalunternehmen in Größere in einer Volkswirtschaft anrichten, zeigt die Frontal21-Doku zu genüge. Scheinbar hat Herr Meyer verstanden, welches Verhalten der Karriere Aufschwung gibt und er besitzt wohl eine ganz individuelle Ansicht zum Art. 38 Abs. 1 des GG "Sie sind Vertreter des Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen."

Die Frage die sich da bei mir auf tut, gibt es ein schizophrenes Gewissen? Also eines für die berufliche Karriere und eines für die Familie zu Hause? Wo solch eine moralische Einstellung mündet, ist heute unverkennbar. Naja so lange man sich die Welt derart schön reden kann und obendrein ordentlich abkassiert, kann man die innere Moralität von richtig und falsch verstummen lassen. Man muss nur fest genug an seine eigenen Lügen glauben, dann kann alles so einfach sein. Es lebe der Kapitalismus und die Bananenrepublik Deutschland. Wenn man zu politischen Kaste gehört, ist man ja schließlich einer der wenigen Nutznießer dieses Systems.

In diesem Sommer (2007) beschließen SPD/CDU per Gesetz, dass die Konzerne einen Großteil der Verschmutzungsrechte erneut geschenkt bekommen.
In politdeutsch klingt das dann so:
"Wir werden mit diesem Gesetz zum Führer in der europäischen Klimaschutz- und Emissionshandelspolitik, dass ist das tatsächliche Ergebnis des Gesetzes"

Sigmar Gabriel SPD - Bundesumweltminister - 22.06.2007

Das tatsächliche Ergebnis sind acht Milliarden Zusatzgewinne für die Konzerne jährlich. Ein Geschenk der Politik das der Stromkunde bezahlt.
  
Frontal21: Was ist das Anderes als Abzocke?

Volker Heck - RWE AG

„Das ist keine Abzocke, sondern das was die politische Lenkungswirkung des Instruments Emissionshandels ausdrückt. Das ist politisch sozusagen auch so gewollt."

Langsam fang ich Herr Heck an zu mögen. Er formuliert kurz und knapp das Sachgeschehen. Der Emissionshandel ist ein Instrument um die Bürger abzuzocken, ohne das Sie es in der Fülle des hektischen Alltags und der Flut an täglichen Informationen begreifen können. Das ist politisch so gewollt.

Das Kartell singt und die Politik springt.
Deutschlands Zukunft - noch mehr schmutzige Kohle.

Und obendrein haben wir diejenigen gewählt, die diesen Bockmist verzapft haben und dafür zahlen wir von unseren Steuern deren Gehalt und somit die Abzocke der Konzerne. Was läuft denn hier falsch?

Bevor man evt. zu lange über diese Frage nachdenkt, bringt die Frontal21-Doku wieder einen kleinen Lichtblick.

Das Biokraftwerk in Jühnde Niedersachsen

Umdenken in der Energiepolitik: Bioenergiedorf Jühnde wird vorgestellt

Eine kleine Gemeinde in Jühnde ist zum größten Teil autark, was die Energieerzeugung von Strom und Wärme angeht. Ermöglicht wird dies durch eine Biogasanlage. Aus Pflanzen und Gülle wird das Biogas gewonnen, welches widerum einen Motor zur Wärme- und Stromerzeugung antreibt. Die Investitionen des Kraftwerks betrug 5 Millionen Euro. Die Stromerzeugung lag beim damaligen Interview schon beim dreifachen Verbrauch des Dorfes.

Vertrieb und Preisbildung


Strom ist teuer, ihn zu erzeugen ist billig. Wie billig bleibt geheim.

Felix Mattes vom Ökoinstitut errechnete einen Wert von 10 Euro je MW/h für Atomstrom. Der Strom wird dann zum Börsenpreis verkauft, dieser betrug 55 Euro je MW/h. Es ist wie Gelddrucken. Als nächstes Beispiel das Kohlekraftwerk von Jenschwalde erzeugt Strom für 15 Euro je MW/h. DerAnbieter/Erzeuger wie Vattenfall verkauft den Strom nicht direkt, sondern über den Großhandelsmarkt. Dort bestimmt die Leipziger Strombörse EEX den Preis. Der lag damals bei 55 Euro je MW/h. Erst zu diesen hohen Preis verkauft Vattenfall den Strom an seine Kunden. Aber nicht nur Vattenfall. Alle großen Konzerne mache das so.

Die deutsche Strombörse in Leipzig. Hier  wird für uns alle der Strompreis gemacht. Angebot und Nachfrage bestimmen die Preisgestaltung. Aber dieser steigt scheinbar stetig. Und wird uns als fairer Marktpreis angedreht. Oder dreht da jemand an der Preischraube?

Eine anonyme Mail eines Börseninsiders könnte dies stützen. Der Inhalt waren tausende geheimer Börsendaten. Der Vorwurf: "Die vier großen Konzerne manipulieren den Kurs." (Das Energiekartell04 ab 3:48 Minuten)

Diesen Verdacht haben Sie schon lange. Vertreter von Industrieunternehmen die viel Strom verbrauchen. Die steigenden Preis vermiesen das Geschäft. Wie funktioniert der Dreh an der Börse? Wer treibt den Strompreis hoch?

Die Ergebnisse mehrerer Studien:

"Die Stromkonzerne halten das Angebot künstlich knapp."

 Alfred Richmann - Verband  der industriellen Kraftwirtschaft:

 "Sie müssen sich das so vorstellen, da wird ein Kraftwerk gebaut und es ist vollständig einsatzfähig. Aber man benutzt nur einen Teil davon und der Rest steht sozusagen ungenutzt rum."
So wird Strom knapp gehalten und dadurch teuer. Das lohnt sich.

Und das bedeutet, dass  die Preise hoch bleiben und auch die Gewinne hoch bleiben. Und das bedeutet eben für die Kunden höhere Preise zu bezahlen.

Die großen Konzerne wollen von Preistreiberei mit knappem Strom nichts wissen. Nur RWE ist zu einem Interview bereit.

Frontal21: Wird der Preis manipuliert?

Und wieder schickt RWE ihr rhetorisches Schlachtschiff, den Leiter der Konzernkommunikation
Volcker Heck an die forderste Front.
„Wir tun das nicht. Wir sind ein fairer und transparenter Markteilnehmer. Uns bestätigen eigene Wirtschaftprüfer und auch die Börsenaufsicht das wir uns dort fair verhalten.
Wir haben Wirtschaftsprüfergutachten (ah ich vermute aus den eigenen Reihen) vorliegen, die deutlichst nachweisen das wir keine Kraftwerke die im Geld sind, also gewinnträchtig arbeiten können, vom Markt fernhalten. Wir haben eine kartellrechtliche Aufsicht, die das genau untersuchen würde und wir stellen uns diesen Anforderungen und sind an dieser Stelle sauber“
Sind die Stromkonzerne sauber, nutzen sie ihre Macht nicht aus? Welche Stellung die Kartellaufsicht in Wirklichkeit hat, machte die Frontal21-Doku bereits am Anfang bei den Fusionen der Energiekonzerne nur allzu deutlich. Wie glaubwürdig selbst bezahlte Gutachter sind, überlasse ich Ihren gutdünken.


Der Trick mit der Strombörse
- ein altbewährtes kapitalistisches Instrument als USA-Import

Angebot und Nachfrage sorgen für faire Preise, wenn es einen freien und fairen Wettbewerb gibt - so die Theorie. Eine amerikanische Studie zeigt, wie an Strombörsen der Preis in die Höhe getrieben wird, auch wenn kein Kartell geheime Absprachen trifft.

"Das Ergebnis hat uns überrascht" sagt Sarosh Talukdar, "Wir hätten nicht gedacht, dass der Preis derart in die Höhe schnellt." Der Professor für Informatik zeigt auf das Schaubild, in dem eine rote Kurve im Zickzack immer weiter nach oben strebt. Es ist der Strompreis, der an einer Strombörse entsteht.

Studie aus Pittsburgh

In vielen Ländern wird an Strombörsen der Preis für die Verbraucher ausgehandelt. Angebot und Nachfrage bestimmen den Preis - so die Theorie. Die Praxis sieht anders aus. Das hat man in den USA an Strombörsen festgestellt: Der Preis machte sich immer wieder selbstständig.
 
Sarosh Talukdar und Lester Lave von der renommierten Carnegie Mellon Universität in Pittsburgh haben untersucht, warum das so ist. Sie entwarfen ein Computerprogramm, das die Funktionsweise einer Strombörse simuliert.
 

Computersimulation zeigt Fehler auf

Der Handel beginnt. Zunächst kommt ein Strompreis von knapp vier Dollar die Megawattstunde zustande. Das ist nicht zu teuer, und beschert den Stromverkäufern immer noch solide Gewinne. "Doch dann passiert etwas Dramatisches", erklärt Talukdar - damit hat der Informatiker nicht gerechnet.

Je länger der Handel läuft, desto höher steigt der Preis. Bis zu 100 Dollar knöpfen die Stromverkäufern ihren virtuellen Kunden ab. Die haben keine Wahl - sie brauchen den Strom und müssen kaufen. Talukdar kann in seinem Computermodell genau erkennen, mit welchem Trick die Stromverkäufer den Preis explodieren lassen: Sie bieten einfach weniger Strom an, als sie könnten. Insgesamt reicht es immer noch für alle Kunden - aber das Angebot ist knapp. Zwangsläufig steigt der Preis.
 
"Die Stromverkäufer brauchen sich gar nicht abzusprechen - sie lernen einfach, dass alle profitieren, wenn alle dasselbe tun", erklärt der Informatiker, und fügt hinzu: "Das ist ganz legal. Die Stromverkäufer können den Preis so hoch treiben, wie es nur geht."
 

"Stromkunden die Dummen"

Eigentlich soll an Strombörsen ein fairer Marktpreis für den Verbraucher entstehen. Für Professor Lester Lave ist das Ergebnis ernüchternd. "Wir müssen erkennen, dass ein freier Markt nicht automatisch gut für eine Gesellschaft ist", resümmiert der Wirtschaftswissenschaftler der Carnegie Mellon Universität. "Viele Politiker glauben, dass liberalisierte Märkte die Lösung sind. Und wenn es da Probleme gibt, man sie auch lösen kann. Aber bei der Strombörse stimmt das nicht. Hier haben wir ein großes Problem."
 
Die Stromkunden sind die Dummen. Ihnen bleibt nur ein Ausweg, sagt Talukdar: Wenn sie den Strom selbst produzierten, dann könnten sie die hohen Preise umgehen. Und die Verkäufer blieben auf ihrem teuren Strom sitzen. "Nur so lassen sich faire Preise erzielen", lautet das Fazit von Talukdar, "wenn die Käufer dieselbe Macht haben wie die Verkäufer."

Nun wenn ihnen bewusst wird wen wir zur Zeit in unserer Regierung zu sitzen haben, wer von Liberalismus und freien Märkten wirklich profitiert, dann ist das weitere Aufgehen der Schere zwischen arm und reich die zwangsläufige Folge.

Quelle: Raffinierte Tricks an der Strombörse


Das haben wir momentan gewählt, Schwarz/Gelb, noch mehr legalisierte Abzocke von ehrlichen Bürgern, toll was? Aber es kommt noch dicker!

Immer wieder wird auf die Überwachung der Börsenaufsicht hingewiesen, doch diese Überwachung ist nichts wert. Das zeigt ein praxisnaher Fall.

Ein Insider und Energiehändler meint dazu: "Diese Überwachung ist nichts wert." Er kennt nicht nur die legalen Tricks seiner Branche sondern auch illegale Machenschaften.

Händler sprechen sich gemeinsam ab und kaufen gemeinsam den Preis hoch. Auf dem Energiemarkt ist das möglich, da der Markt im Vergleich zu anderen Rohstoffmärkten ungeheuer klein ist und wenige Unternehmen diesen Preis nach ihrem Gutdünken nach diktieren können.

Man könnte diese Dinge entdecken und ahnden, doch bis her schien das wohl nicht nötig zu sein. Seltsam das ein kleines Reporterteam der Frontal21-Redaktion scheinbar besser arbeitet als die Börsenaufsicht, wie der folgende Fall bestätigt.

Eine Spur führt nach London

Händler von Banken und Investmentfirmen treffen sich nach der Arbeit auf ein Bier. Sie spekulieren täglich mit Millionen, mit so viel Geld, dass Sie gemeinsam den deutschen Strompreis manipulieren können, wie es Ihnen gefällt. Es wird nach Absprache gehandelt. Alle 14 Tage erhält ein kleiner Kreis von Händlern die entscheidenden Informationen. Mit diesen Insiderinformationen kann man risikolos Kasse machen.

Schlagabtausch auf Augenhöhe - Konzern vs. Konzern
Werner Manett Großindustrieller - Chef der Norddeutschen Raffinerie in Hamburg:

"Er hat keine Vertrauen in diese Börse, weil sich die Börse völlig von realen Hintergründen der Stromerzeugung abgekoppelt hat"
Europas größte Kupferhütte verbraucht Strom wie eine Stadt von 300'000 Einwohnern. Die explodierenden Strompreise schaden dem Konzern. Manett handelt und droht den Stromversorgern ein eigenes Kraftwerk zu bauen. Das wirkt. Die Folge, Vattenfall beteiligt Werner Marnett an das Geschäft. Ein Stück Kraftwerk gehört ihnen und Sie sind somit von der Strombörse losgelöst. Herr Marnett pokert hoch und gewinnt, aber hier verhandeln Zwei ebenbürdige Gegener, der Verbraucher ist dem Kartell hilflos ausgeliefert.

Alouis Rhiel - CDU Wirtschaftsminister Hessen

"Der Staat muss durch das Wettbewerbsgesetz das Kartellamt in eine Lage versetzen, dass wenn alles andere nichts hilft, die Stromkonzerne zwingen kann, Kraftwerke an Dritte zu verkaufen, damit mehr Wettbewerber auf den Markt sind, mehr Anbieter, dass dadurch ein Wettbewerbspreis entsteht und der Verbraucher letzendlich geschützt wird."

Heroische Musik und ein hoffnungsvoller Schwenk über das EU-Parlamentsgebäude.

Wer traut sich das, gegen die Energiemonopolisten durchzusetzen. Die EU-Kommission hat die Macht und will die Energiekonzerne stoppen. Zwei Jahre lang sammelt die Kommission Beweise für den Machtmissbrauch der Konzerne. 800 Seiten dokumentieren eine gigantische Abzocke der Verbraucher. Die Hoffnungen ruhen auf Wettbewerbskommissarin  Neelie Kroes. Für sie gibt es nur eine Lösung, die Energiekonzerne müssen zerschlagen werden.

Der Vorschlag liegt auf dem Tisch des europäischen Rats und des EU-Parlaments. Netze und Erzeugung müssen getrennt werden. Nur so mehr Wettbewerb und Verbraucherschutz

Eine Kommissarin gegen das Energiekartell, aber die arme der Konzerne reichen weit und ihre
Lobbyisten sind schon wieder unterwegs.

Mal Hand aufs Herz. Die Frontal21 Dokumentation legt schonungslos das korrupte Handeln von Politik und Wirtschaft im höchsten deutsche Parlamentsgebäude offen. Und ausgerechnet ein noch höheres Parlament, mit noch größeren Befugnissen und Macht, aber geringerer demokratischer Legitimation, soll sich für die Interessen des kleinen Bürgers einsetzen? Wie naiv muss man sein, um zu glauben das irgend eine Kommission die unverhältnismäßigen Machtzustände einreißt.
 Unsere aktuellen politischen Institutionen dienen der Zweckmäßigkeit zum Aufrecht erhalten des Status Quo. Das heuchlerische Theater zur Vortäuschung von Bürgerinteressen, dient nur zum Erhalt und ausgewogenen Meinungsgleichgewicht über die große Politik. Denn schließlich darf der zielgerichtete Widerstand und die Aufklärung solcher Verbrecher nicht zu viel Aufwind erfahren.

Hier eine kleine Inspiration eines deutschen Verfassungsrechtlers, dass uns diese EU mit ihrem derzeitigen Mantel von Demokratie nicht weiterhelfen wird, ohne das wir selbst aktiv werden. Denn die Probleme und Ursachen gehen tief in die gesellschaftliche Ordnung und jeder von uns ist ein Teil der Gesellschaft, also ist auch jeder ein Träger dieses Systems. Bist du damit einverstanden? Dann mach endlich deinen Mund auf! Jetzt, auf der Stelle! Wir brauchen ehrliche, mutige und moralische Bürger, die vorbildlich voran schreiten und ihre Meinung kund tun.




Quellen und weiterführende Artikel:

Wat denn, Vattenfall, geht´s noch?
Strompreiserhöhung für Kunden von Vattenfall und EWE (topnews)
Stromerhöhung ab Januar sicher (stromvergleich)
Strom-Kartell erhöht Preise (MMnews)
Vattenfall-Kunden zahlen für das Klima (Der Tagesspiegel)
Keine Lobbyisten in Minesterien 
Der Zorn auf die Stromkonzerne wächst 
Bestens verdrahtet 
Beitrag: Lügen beim Umweltschutz – Bundesregierung fördert neue Kohlekraftwerke


Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Schön recherchiert - leider nur vollkommen einseitig. Das ist Propaganda, aber keine sachliche Information. Schade!

Jérôme Gehricke hat gesagt…

Propaganda: "absichtlichen und systematischen Versuch, Sichtweisen zu formen, Erkenntnisse zu manipulieren und Verhalten zu steuern, zum Zwecke der Erzeugung einer vom Propagandisten erwünschten Reaktion" Aha interessant. 1. Welchem Zweck sollte mir das dienen 2. Ich habe eigene Erfahrungen & Erlebnisse und zahlreiche unterschiedliche Quelle genutzt, daher ist der Vorwurf für mich nicht nachvollziehbar. 3. Das einzige was ich etwas kurz abgehandelt habe ist der EU-Teil. Hier bin ich erst kürzlichst auf Infos gestoßen die zeigen das die EU Emissionrechte an die Konzerne vergibt. So viel zur dazu. Noch eine Frage, du findest es also ok das Konzerne Verschmutzungsrechte von 10 Milliarden jährlich geschenkt kriegen, das widerum den Kunden abknöpfen und oberdrein in dreckige Kohle investieren?

Tom hat gesagt…

Stimmt schon, Propaganda ist das nicht, aber Du zitierst doch nur Quellen, die alle den gleichen Tenor haben.
Und Hermann Scheer und Hans-Josef Fell sind leider Politiker, die gerne mal etwas behaupten, das nicht immer der Wahrheit entspricht. Fell sagt laut Deinem Zitat oben, dass der Anstieg der Ökostromförderung "nichts mit dem weiter voranschreitenden Ausbau der erneuerbaren Energie zu tun" habe.
Das dem nicht so ist, kann man hier nachlesen: http://www.wir-klimaretter.de/content/view/4369/256/ (Diese Seite ist sicherlich kein Freund der Energiewirtschaft, schreibt aber dass die Förderung der Erneuerbaren im Jahr 2010 um ca. 2 Mrd. Euro teurer wird). Da Hans-Josef Fell als energiepolitischer Sprecher sehr gut informiert ist und dies sicherlich weiß, LÜGT er schlicht und einfach.

Es gibt durchaus anerkannte Wissenschaftler, die auch anderePunkte etwas anders sehen. Prof. Voß von der Uni Stuttgart hat z.B. gerade ein Gutachten veröffentlicht, das besagt, dass Atomenergie nicht den Ausbau der Erneuerbaren behindert.
http://www.ier.uni-stuttgart.de/publikationen/onpub_veroeffentlichungen.html

Es gibt da noch eine Menge weiterer Punkte, aber ich habe leider nicht so viel Zeit wie Du, daher kann ich die hier nicht alle aufzählen.

Du bist ein intelligenter Kopf, das merkt man, aber Du solltest nicht mit Scheuklappen herumlaufen und nur Bestätigung für Deine Meinung suchen. Das ist kein wissenschaftlicher Diskurs, der einem Studenten entspricht.

Grüße
Tom