Freitag, 25. September 2009

Lügenbaron Rüttgers - NWO-Kasper im Bundesrat

Also um es kurz zu sagen, die Lage ist ernst, sehr ernst! Die Freiheit der Menschen in diesem Land, aber auch in vielen weiteren Nationen der Erde ist bedroht. Wer bedroht uns?
Es ist eine globale Agenda, die sich inzwischen in vielen Facetten unseres alltäglichen Lebens widerspiegelt. Eigentlich überhäufen sich momentan täglich die Ereignisse.

Die Ratifizierung der als EU-Reformvertrag getarnten EU-Verfassung wurde unaufhaltsam durch deutsche Parlamente gepeitscht. In Reden, wie der am 18.09.2009 von Jürgen Rüttgers, tritt das "Orwellsche Neusprech" in erschreckender Form hindurch und die Propaganda der "Neuen Weltordnung" ist unverkennbar.

Alles Verschwörung? Sie haben noch nichts vom "Orwellschen Neusprech" gehört? Das Prinzip ist erschreckend simpel, aber auch unheimlich genial. Man erzählt uns einfach Schwarz sei Weiß. Sie glauben so doof kann doch niemand sein? Nun, wenn Sie nie wussten wie Schwarz oder Weiss aussieht, dann müssen Sie demjenigen vertrauen, der Ihnen die entsprechenden Informationen gibt. Bleiben wir beim Beispiel anhand der Rede von Jürgen Rüttgers!


Die Kurzfassung:


  • Lüge Nr. 1

Das Begleitgesetz zum Lissabonvertrag stärkt die Rechte und Mitbestimmungsmöglichkeiten in deutschen Parlamenten. Es folgen einige rethorische Ausschmückungen, wie im Geiste des Förderalismus, die schön klingen, aber mehr auch nicht!

Herr Rüttgers, eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Lissabon-Vertrag zeichnet sehr klar den zukünftigen Weg Europas. Dieser Vertrag ist ein entscheidender Schritt zum weiteren Ausbau des europäischen Großstaates! Wenn Sie das abnicken von vorgegebenen Gesetzen aus Brüssel als Stärkung parlamentarischer Mitbestimmungsrechte bezeichnen, dann haben Sie entweder den falschen Beruf gewählt oder sind ein übelster Lügner der schlimmsten Sorte.

Aber bevor man mir oberflächliche Kritik vorwirft, betrachten wir diese ach so hochgelobten Begleitgesetzte mal etwas genauer.

  • INTEGRATIONSVERANTWORTUNGSGESETZ
Es regelt die Rechte des deutschen Parlaments bei der Vertiefung der Europäischen Union - also bei Änderungen des EU-Vertragsrechtes wie der Ausweitung europäischer Gesetzgebungskompetenzen oder der Festlegung neuer Abstimmungsregelungen. Hier wird klargestellt, dass es keine Übertragung von Gesetzgebungszuständigkeiten auf die EU ohne eine Zustimmung des Bundestages geben kann. (ddp)
Sag ich doch, abnicken und Kohle kassieren. Es wäre nicht das erste mal, dass ein verfassungswidriges Gesetz, durch unzureichende Informationen den Parlamentariern gegenüber, durchgewunken wird.

Zum Föderalismus muss ich allerdings noch eine Analogie aus einem infokrieg.tv-Webradio-Interview mit Prof. Dr. Karl A. Schachtschneider anbringen, in der der Föderalismus mit den Schotten eines Schiffs verglichen wird. Läuft das Schiff leck, so kann sich das Schiff durch abschotten des entsprechenden beschädigten Bereichs, dennoch über Wasser halten. Ebenso verhält es sich mit souveränen Nationen. Gerät ein Land auf einem Irrweg abseits der Demokratrie, bespielsweise in der Form eines Polizeistaates oder durch die Durchführung von Angriffskriegen, so befinden sich um diese Nation noch souveräne und demokratische Staaten, die einem unterstützen können, wieder den Pfad der Demokratie einzuschlagen. Doch in einem großen zentral geführten Bundesstaat, wird so ein Irrweg schnell zu einer Einbahnstraße!

weitere Gesetze



  • Lüge Nr. 2
Es ist richtig das die Vorgaben des BverfG 1:1 umgesetzt worden sind. Die Absicht draufzusatteln hat sich nicht durchgesetzt!
Kann es sein, dass Sie mit dem draufsatteln die Forderungen aus den Reihen der CSU und der Partei Die Linke ansprechen, welche das höchstrichterliche Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundlage der Auslegung des Vertrages von Lissabon forderten? Zudem forderte die CSU künftige grundlegende EU-Vertragsänderungen auch in Deutschland an Volksentscheide zu binden. Aber was sie von unserem höchsten deutschen Gericht und dessen Ansichten halten, werden Sie uns ja noch offenbaren.

Oder meinen Sie die Missachtung gegenüber den Bürgern die viel Mühe, Schweiß und Geld in Klagen stecken, um uns nicht den letzten Strohhalm Demokratie in diesem Land zu entreißen und uns schutzlos den menschenverachtenden Privatisierungsstaat ausliefern wollen?

Der frühere Thyssen-Chef Dieter Spethmann und die international bekannte Menschenrechtlerin sowie ödp-Mitglied Sarah Luzia Hassel-Reusing haben unterdessen erneut Verfassungsbeschwerde gegen die Begleitgesetze zum EU- Reformvertrag eingereicht. Beide verlangten, dass die Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich verbindlich erklärt, dass sie den EU Vertrag von Lissabon nur in der Interpretation des Bundesverfassungsgerichtes abschließt. Die Klage von Frau Hassel-Reusing fordert in diesem Zusammenhang jedoch insbesondere auch die Klarstellung, dass die internationalen allgemeinen Menschenrechte der Charta der Vereinten Nationen und die Grundrechte aus dem Grundgesetz keinesfalls durch den Vertrag von Lissabon verdrängt werden können - ersteres sei ein Verstoß gegen zwingendes Völkerrecht. Weithin mahnt Sie:
Das Zustimmungsgesetz (Drucksache 16/8300) zum “Vertrag von Lissabon” würde zu einem Systemwechsel vom gewaltenverschränkten Leistungsstaat zum “Gewährleistungsstaat” führen, also zu einer wesentlich anderen Staatsform auf nationaler Ebene mit erheblichsten Schäden für Rechts-staatlichkeit, Demokratie und Durchsetzbarkeit der Grund- und Menschenrechte.
Unter Gewährleistungsstaat wird von der jüngeren Staatsrechtslehre eine Staatsform verstanden, die den Staat nur noch in der passiven Rolle sieht, der regulierende Gesetze erläßt; zur Durchsetzung bedient er sich im weitesten Umfang (d.h. also auch in bezug auf die öffentliche Verwaltung, sogar bis hin zu Militär und Justiz) privater Dienstleister.
Beide Klagen wurden allerdings vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen.
(siehe auch: EU-Vertrag: Zwei neue heftige Verfassungsbeschwerden ; Der Karlsruhe-Lissabon-Berlin-Trick)


  • Lüge Nr. 3
Deutschland bleibt handlungsfähig. Es kann seine Aufgaben im Vereinten Europa voll ausüben.
Aha, wie soll das denn funktionieren Herr Rüttgers? Und vor allem, was hat Deutschland denn für Aufgaben und von wem?
Die EU-Kommission schlägt die Gesetzte vor und die höchste Instanz hat der EuGH inne! Beide können nicht demokratisch beschlossen werden. Mal nebenbei angemerkt hat der Europäische Gerichtshof, dessen Richter fürstlich bezahlt sind und überdies nach Ablauf der Amtszeit von den Europäischen Regierungen zur Wiederwahl vorgeschlagen werden können, noch nie gegen eine in Frage stehende Ausdehnung der Kompetenzen der EU entschieden. Und das Urteil des BverfG vom 30.06.2009 zeigt doch nur, dass unsere Parlamentarier schon jetzt völlig überfordert mit den Aufgaben aus Brüssel sind. Oder warum wurde das erste Begleitgesetzt aus dem Herbst letzten Jahres als verfassungswidrig erklärt und zur erneuten Ausarbeitung an die deutschen Parlamente zurückgewiesen?

Als nächstes holt Herr Rüttgers einen weiteren altbekannten rethorischen Kunstgriff hervor. Er bedient sich dem Angst~ und Fortschrittargument. Dadurch kann man seinen Untertanen, pardon dem Volk, etwas aufdrängen, was zuvor niemand haben wollte.

  • Prinzip: Problem - Reaktion - Lösung

Deutschland muss seine Aufgaben im vereinten Europa erfüllen, nur dann gibt es Fortschritt in Europa! Ein Stillstand in Europa können wir uns nicht leisten. Alle großen Herausforderungen, wie die Weltwirtschaftskrise, der Klimawandel, der internationale Terrorismus, sie alle sind nicht mehr auf nationaler Ebene zu lösen! Die EU muss Vorrangehen. Gelingt ihr das nicht, wird sie und ihre Mitgliedsstaaten in Bedeutunglosigkeit versinken.

Wir haben also diese internationalen Probleme in Form
  • der Weltwirtschaftskrise
  • des Klimawandels
  • und des internationalen Terrorismus
Und um diese bewältigen zu können, wird uns als Lösung das vereinte Europa präsentiert. Leider muss ich klarstellen, dass diese angeblichen Probleme nichts weiter als Lügenschauermärchen sind. Bei einer faktenbasierten Recherche zu diesem Themen, lassen sich die Argumentationen aus den Großen Medien diesbezüglich unmöglich aufrecht erhalten. Dennoch werden wir Tag für Tag diesen Lügen ausgesetzt und genau so funktioniert diese Massenpsychose. Erzähle den Leuten Tag für Tag Schwarz sei Weiß, enthalte ihnen die entscheidenden Information und sie werden diese Lüge nicht nur schlucken, nein Sie werden sogar die Kritiker, die es versuchen ihnen die Wahrheit näher zu bringen, als Lügner diffamieren. Teile und Hersche. Politischer Abschaum wie Herr Rüttgers schüren dieses Feuer auch noch und werden in den Medien als Held gefeiert. Gratulation Herr Rüttgers, das wird ihre Karriere weiter voran bringen, aber so ist halt das System strukturiert, je skrupeloser und Verlogener, um so steiler gehts nach oben.

Ich stelle ein paar Artikel zum Einstieg in die obigen Themen bereit, aber gerade das Thema Wirtschaft ist sehr mannigfaltig und es Bedarf schon einiges an Fachkenntnisse und Erfahrungen um die tieferen Auswirkungen und Folgen im System zu verstehen. Dennoch ist inzwischen selbst für Leihen erkennbar, dass der Staat seine Rolle zur Sicherung der Existenz der Bürger, nicht im geeigneten Maße nachkommt. Somit werden automatisch Fragen wie: "Für wen arbeiten die eigentlich? Wissen die überhaupt was Sie tun? Warum werden Probleme verschleiert? Ist es gut, dass auf wichtigen politischen Ämtern eine ständige Rotation, dazu auch noch eng gekoppelt mit der Wirtschaft, stattfindet? ..." aufgeworfen.
Passend zum Thema mein Lieblingszitat von Freeman:
CO2 hat einen Anteil von nur 0.03% an der Atmosphäre (laut Wiki) und der Mensch trägt dazu nur 5% bei (laut UNO Klimabericht), also nur 0.0015%. Dieser winzige Anteil an der Luft soll das Klima verändern? Schwachsinn!!!

Die Behauptung der Klimahysteriker, das CO2 vom Menschen erwärmt das Klima, ist genau so absurd wie die Behauptung, wenn wir ins Meer pinkeln dann erwärmt sich der Ozean.
(Quelle)



Freiheit ist die Freiheit zu sagen 2+2=4 - George Orwell


Politik/Terror - Infos zum 11. September

Krieg gegen den Terror

(Weitere Infos und Dokus findet ihr in meiner Medienleiste, oben auf diesem Blog oder unter entsprechenden Labels/Kategorien)

Quod erat demonstrandum!


Ab hier legt Herr Rüttgers richtig los und es wird deutlich, wie weit die politische Klasse von der Wirklichkeit entfernt ist!
Europa ist eine einzigartige Erfolgsgeschichte. Das Europa der offenen Märkte und Grenzen, hat uns Jahrzehnte des Friedens, des Rechts und der Freiheit bescherrt. Das Europa der offenen Märkte und Grenzen hat uns einen enormen Zuwachs an Wohlstand und Lebensqualität bescherrt. Das zeigt Schengen, das zeigt der gemeinsame Binnenmarkt und das zeigt der Euro. Ohne ihn hätte es den Wirtschaftsaufschwung, in den letzten Jahren in Europa nicht gegeben. Und vor allem die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise wären ohne ihn weitaus schlimmer! Die Krise lehrt, wir dürfen die weitere Vertiefung der EU nicht aufgeben, sonst fällt die EU im globalen Wettbewerb zurück.
Nur das europäische Modell steht gleichzeitig für wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit, wir brauchen nicht weniger Europa, sondern mehr.
Nein Herr Rüttgers, leider muss ich Sie wieder korrigieren, was Sie da von sich geben betrifft nicht die Mehrheit der Bürger in diesem Land. Die einzigen Interessengruppen die Vorteile der von ihnen vorgetragenen Maßnahmen haben, sind Lobbyisten, Großkonzerne und Globalisten und weitere hohe finanzielle Interessenvertreter. Dazu hat man Sie nicht in den Landtag gewählt. Sie sollen das deutsche Volk vertreten und uns nicht an der Nase herumführen! Doch die Leichtigkeit mit der Sie diese Lügen über die Lippen bringen lassen tief in ihr schwarze Seele blicken, pfui Teufel, ich schäme mich von so einem skrupelosen und machtgierigen Politiker wie ihnen vertreten zu werden. Wie sagte schon Herr Schachtschneider: "Wir brauchen moralische Politiker, statt politische Moralisten!"

Die folg. Quellen entarnen ihr Schmierentheater:

Prof Dr Hankel -Die Euro Lüge Teil 1

In der folg. Grafik können Sie den derzeitigen Wohlstand in den verschiedenen Ländern der EU25, die Deutschland zusammen mit 24 anderen Staaten seit dem 1. Mai 2004 bildet, ausgedrückt in BIP pro Kopf kaufkraftbereinigt, einsehen.

Graphik von Eurostat - Wohlstand in den verschiedenen Ländern der EU25

Deutschland, das 1989 (gemeinsam mit dem kleinen Dänemark) noch an der Spitze dieser Tabelle gelegen hatte, ist deutlich abgerutscht. Wenn man den Durchschnitt der EU25 gleich 100 setzt, liegt Deutschland nur noch bei 108. Das ist weniger als der heutige Durchschnitt der EU15, wie sie bis zum 30. April 2004 bestand. Der beträgt nämlich 109. Über diesem Durchschnitt aber liegen sage und schreibe zehn EU-Länder, von Finnland bis Luxemburg, darin auch Frankreich, die mit 111 bis 208 ausgewiesen werden. Vor allem verweise ich auf das günstige Abschneiden der drei nicht dem Euro angehörigen EU-Länder Grossbritannien, Dänemark und Schweden mit 119, 123 und 115 Punkten. Island, die Schweiz und Norwegen, weder Euro- noch EU-Mitglieder, werden mit 116, 129 und 149 Punkten ausgewiesen. Alles in allem: Ein erschütterndes Zurückfallen Deutschlands.
(Quelle)

Und wie Sie bei solchen Gesetzen von Recht und Freiheit sprechen können ist mir mehr als schleierhaft?

Interview mit Prof. Dr. K. A. Schachtschneider zur versteckten Einführung der Todesstrafe durch Lissabon! FOCUS-MONEY - "Tyrannis oder Despotie"

Nichtsdestotrotz, Herr Rüttgers scheint es unheimlich Freude zu bereite3n uns weiter zu veschaukeln...

Am Urteil des BverfG stört mich das dahinterstehende Staatsverständnis, es ist zu traditionell, zu sehr auf eine angebliche Einheit von Volk, Nation und Staat fixiert.

In diesem traditionellen Staatsverständnis ist für supranationale Institutionen im Grunde kein Platz. Das Europa der offenen Grenzen ist aber längst weiter, die EU ist nicht mehr die alte europäische Gemeinschaft, sie ist etwas völlig Neuartiges!

Ein Gegensatz zwischen den demokratischen Nationalstaat und vermeintlich undemokratischen europäischen Institutionen zu konstruieren, führst deshalb in die Irre. Die EU vereint nicht Staaten sondern Völker. Eine Gleichsetzung von Volk, Nation und Staat, beruht auf einem überholten Denken.
Sehr aufschlussreich diese Worte. Herr Rüttgers outet sich also klar als Globalist. Somit kann er gar nicht mehr das Volk vertreten. Allerdings haben die Globalisten einen kleinen Fehler gemacht. Sie drücken uns ihre neue Vorstellung von Demokratie auf die Augen, sprich Auflösung der Nationalstaaten und ihren alten demokratischen Grundstrukturen. Und das aufgrund inszenierter Krisen, sodass wir endlich die supranationalen Institutionen akzeptieren werden, welche uns in mehr Abhängigkeit stürzen werden.

Doch der Fehler liegt darin, dass ihr Verfassungen und Demokratien mit Füßen getreten habt und ihr bei eurten großartigen Plan die Völker Europas betrogen und übergangen habt. Das wird sich bitterböse rächen, wenn genug Menschen begriffen haben was hier für ein abartiges Schauspiel betrieben wird.
Wir haben mit der europäischen Union Neuland betreten und müssen zulassen, dass wir auch weiter Neuland betreten können. Zum Beispiel um eine gemeinsame Institution zur Regelung der Finanzmärkte zu schaffen. Ich verstehe das Urteil des BverfG als Aufruf, als Aufruf Europa auf Dauer eine neue Form übernationaler Staatlichkeit zu geben. Das entspricht dem GG-Auftrag im Präambel und Artikel 23, nämlich das vereinte Europa zu schaffen. Das heutige Demokratiedefizit, verstellt nicht den Weg zu einem demokratischen gestalteten europäischen Bundesstaat, das Demokratiedefizit muss beseitigt werden. Das BverfG mahnt, dass das Zitat "Missverhältnis zwischen Art und Umfang ausgeübten Hoheitsrechte und dem Maß demokratischer Legitimationen" aufzulösen sei. Dem kann ich zustimmen. Das heißt doch das europäische Parlament zu stärken, was spricht dagegen, es mit einem eigenen Initiativrecht auszustatten und waraum sollte es nicht eine 2. Kammer geben. Der Bundesrat oder amerikan. Senat sind auch nicht nach dem Prinzip, one man, one vote gewählt. Aber sie sind deswegen nicht undemokratisch.
Haben sie auch einmal den Artikel 146 des GG gelesen oder Art. 20(2)? UNd bitte, die Strukturen der EU sind bei genauerer Analyse, insbesondere wenn man sich Zitate der Begründer dieser Idee heran zieht, eindeutig antidemokratisch. Was sie da von sich geben sind leere Worthülsen in Schleifchen verpackt.
Einer der Gründungstexte der europäischen Bewegung war die berühmten Züricher Rede von Winston Churchill. Er forderte bereits 1946 die vereinigten Staaten von Europa. Ich kann mich noch gut daran erinnern, als Bundeskanzler Helmut Kohl in den 90er Jahren diese Formulierungen aufgab. Er glaubte sie erschwere die weitere europäische Integration. Ich habe damals mit ihm kontrovers darüber diskutiert. Auch heute noch bin ich der Meinung das das ein großer Fehler war.
Tja nach dem Attentat auf Herrn Herrhausen hatte Herr Kohl zumindest seine Meinung über den Euro schlagartig geändert. Hier erahnt man was für Männer hinter dieser Idee stehen und das ihnen jedes Mittel Recht ist diese auch voran zubringen.
Europa braucht ein großes Ziel, sonst fällt es auseinander. das hat der Ratifizierungsprozess des Lissabon-Vertrages uns vor Augen geführt. Unser Ziel kann nur mehr Integration sein, Mehr Integration um Freiheit, Frieden, Gerechtigkeit und Wohlstand auch für unsere Kinder und Enkelkinder zu sichern.
Schwarz = Weiß
Krieg = Frieden
Unwissenheit = Stärke
Freiheit = Sklaverei
Der nächste Schritt, ist die Ratifikation des Lissabonvertrages. Das große Ziel auf den weiteren Weg, ist für mich die Bundesrepublik Deutschland als Teil der vereinigten Staaten in Europa, bis dahin ist es noch ein langer Weg. Er erfordert Mut, er ist notwendig

Aber eines ist sicher, so können wir Frieden, Freiheit und Wohlstand auf Dauer für die Menschen in Europa sichern.

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