Mittwoch, 16. September 2009

Informierte Bürger sagen Nein zum EU-Diktat

Am Freitag dem 18.09.2009 wird der Berliner Bundesrat wohl ebenfalls das vom BverfG geforderte Begleitgesetz durchwinken. Hierzu die Webseite des Bundesrates:

Endspurt im europäischen Marathon: Binnen zwei Wochen eilten die neuen Begleitgesetze zum Lissabonner Vertrag durch den Bundestag. Am 18. September 2009 entscheidet der Bundesrat über seine Zustimmung zu den Regelwerken. Wenn alles glatt geht, steht einer Ratifizierung des EU-Reformvertrages durch Deutschland nichts mehr im Weg.
Oder anders formuliert, Frau Merkel hat alle Arbeit geleistet, den Finanz- und Konzerneliten Europas in den Arsch zu kriechen und mit Unterstützung der Systemmedien und der Inszenierung des Urteils des BverfG die Leute für dumm zu verkaufen und uns sowas wie Demokratie vorzugaukeln. Schon Jürgen Elsässer nannte das Urteil des BverG vom 30.06.09 eine "eierlegende Wollmilchsau", dieses Urteil soll es jedem Recht machen.

Gut zwei Monate ist es her, dass das Bundesverfassungsgericht den europäischen Einigungsprozess vor neue Herausforderungen stellte: In seinem so genannten Lissabon-Urteil erklärte es die Mitspracherechte von Bundestag und Bundesrat im europäischen Einigungsprozess als nicht ausreichend und das entsprechende Begleitgesetz für verfassungswidrig.


Also machten sich unsere politische Klasse fluchs an die Arbeit, um nach der Sommerpause so schnell wie möglich dieses Begleitgestz auf die Wege zu bringen, damit endlich der Vertrag von Lissabon ratifiziert werden kann, der ein Fundament für weiteren ungezügelten Raubtierkapitalismus und Privatisierungswahn ebnet.

Nein sage ich, das ist ein dickes faules Ei, das ganz mächtig stinkt! Ein gutes praxisnahes Beispiel ereilte uns in diesem Jahr, mit dem Verbot der weiteren Herstellung von Glühbirnen, seid Anfang diesen Monats, zu Gunsten der Energiesparlampenhersteller. Prima, da wurde eine umweltschonendes, altbewährtes Mittel zur Lichterzeugung ins Nirvana verfrachtet und zum Tausch kriegen wir ein Leuchtmittel mit hochgiftigen Quecksilber, einen gesundheitsschädlichen Lichtspektrum und einige Überraschungen mehr.

So viel Freude bereiten einem die Kommissare der EU! Aber wir können ja klagen, sauber, die letzte Instanz ist der Europäische Gerichtshof, somit entscheidet er letzendlich was Recht ist. Doch die Richter werden weder demokratisch gewählt, noch gab es jemals in der Vergangenheit ein Urteil dieser Richter, welches sich gegen die EU-Kommission wandte. Diese Macht nennt sich die Interpretationsmacht und diese hat dieses Gericht schon seit 1963 inne. Wär man ja auch schon doof, schließlich kriegt so ein Richter 17'000 Euro je Monat und wenn er sich gut anstellt, bleibt er auch noch länger in seinem Amt. Kennen Sie schon das Video vom Frosch im Pott? Dann schauen sie mal auf der rechten Seite unter "Rettet die Demokratie"!

Die Beschwerdeführer, zu denen der CSU-Bundestagsabgeordneten Dr. Peter Gauweiler und die Bundestagsfraktion Die Linke gehörten, sahen in der gesetzlich vorgenommenen Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union eine Aushöhlung der Kompetenzen des Deutschen Bundestages und damit eine Verletzung des Demokratieprinzips. Das Gericht bestätigte diese Einschätzung. Nach dem Urteil ist das derzeit im Begleitgesetz vorgesehene Ablehnungsrecht von Bundestag und Bundesrat kein Ersatz für die notwendige Zustimmung in einem Ratifizierungsverfahren und schützt Deutschland nicht ausreichend vor unvorhersehbaren Vertragsänderungen. Das Gericht verlangt deshalb, dass die Bundesregierung Initiativen zur Änderung der Abstimmungsmodalitäten nur zustimmen darf, wenn Bundestag und Bundesrat sie zuvor durch Gesetz bzw. durch ausdrückliche Zustimmung dazu ermächtigt haben.

Weiter betonte Karlsruhe, dass die Europäische Union auch nach Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon kein Bundesstaat sein wird. Für die künftige Übertragung von Hoheitsrechten würden enge Grenzen gelten. Der europäische Einigungsprozess dürfe nicht dazu führen, dass das demokratische System Deutschlands ausgehöhlt wird. Deutlich erklärte das Bundesverfassungsgericht, dass die Mitgliedstaaten ihre Lebensverhältnisse weiterhin selbstverantwortlich politisch und sozial gestalten können müssen.


Ersteinmal wird hier mit keinem Wort erwähnt das Herr Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider diese Klage formuliert hat. Liegt das vielleicht daran das er der Einzige fachkompetente Kritiker in diesem Land ist, der weiterhin den Mut hat schonungslos und faktenbasiert die Wahrheit über den Vertrag von Lissabon offenzulegen?

Dieses Begleitgesetzt ist nur ein Strohhalm an dem unsere Demokratie hängt und jeder der sich mal mehr mit unserer politische Klasse auseinandersetzt, erwähnt sei hier der Kritiker und Gelehrte Herr Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim, der weiß wie dünn dieser Strohhalm tatsächlich ist.

Fakt ist, dass das BverfG sich weder direkt mit der Kritik eines Herrn Schachtschneiders auseinandersetzt, noch hat es den Mumm sich mit dem Europäischen Gerichtshof anzulegen.

Ebenfalls ist es Fakt ist, das dieser Vertrag eindeutig antidemokratische Formulierungen enthält, die sowohl uns Bürgern, aber auch den meisten Parlamentariern unverständlich dargeboten wurden. Zitat von Frau Merkel aus einem Brief bezüglich des Lissabon-Vertrages: "Man solle verändertes Fachvokabular benutzen, ohne dabei die rechtliche Substanz zu verändern."

Das BverfG formulierte am 30.06.09: "Für den Fall das die Politik einen europäischen Bundesstaat, eine Art EU-USA verwirklicht, kann dies kein deutsches Parlament entscheiden. Hierzu muss der Volkssouverän, per Volksabstimmung befragt werden."

Das Begleitgesetz gibt den Lissabon-Vertrag frei und dieser ebnet bei genauerer Beleuchtung eindeutig den Weg zum Europäischen Großstaat, somit fordern wir nicht weiter als die Verwirklichung der Aussagen unserer Verfassungsschützer.

GG Art. 20 (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und Rechtssprechung ausgeübt.

Am Freitag dem 18.09.09 wird daher vor dem Berliner Bundesrat, Leipziger Straße, ab 08:30 eine Mahnwache von Bürgern gehalten werden, um unseren Unmut über diesen Hochverrat unserer Volksveräter auszudrücken. Über eine zahlreiche Teilnahme wären die Initiatoren der Seite eu-vertrag-stoppen.de sicher sehr erfreut.

Wir haben uns lang genug für dumm verkaufen lassen, wo bleibt der Aufschrei, bewegen sich die Menschen immer erst wenn es Ihnen richtig dreckig geht? Die Geschichte hat gezeigt, dass ein auf Lügen und Propaganda erbauter Staat mit antidemokratischen Gesetzen niemals ein gutes Ende für das Gemeinwohl neben kann. Wollt ihr das wegwerfen, wofür unsere Vorväter gekämpft haben? Freiheit kriegt man nicht geschenkt, dazu muss man schon aufstehen und sagen was man will und vor allem, was man nicht will!

Doch dazu muss man sich erst einmal seines gesunden Menschenverstand bedienen und sich über diese Thematik informieren und nicht dem erst Besten Mediengeschwätz vertrauen schenken, nur weil es einem vermittelt, ach ist eigentlich alles in Ordnung, die machen das schon. Die Informationen, die für uns wichtig sind, liefert die freie Presse im Internet, jetzt sind Wir dran!

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