Mittwoch, 26. August 2009

Rettet Demokratie und Rechtsstaat - Nein zum Lissabon-Vertrag

Der Lissabon-Vertrag

-würde öffentlichen Dienst, Gerichte und Daseinsvorsorge privatisieren
-würde die Mitgliedsstaaten zur Vergabe der gesamten Daseinsvorsorge ("Dienste von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse" (Art. 14 AEUV))
wie Wasser,
Energie,
öffentlicher Wohnungsbau,
Gesundheitsversorgung und
ÖPNV an Privatfirmen zwingen.


thx @ contra

Wir würden mehr zahlen für weniger Service. Diese Entblößung des Sozialstaats, diese Marginalisierung der Armen, der Alten, der Kinder und der Arbeitslosen ist bereits in Art. III 122 des EU-Verfassungsentwurfs, laut informellen Regierungskonferenz in Finnland vom 10. und 11. Juli 2006, enthalten gewesen.


Das bedeutet, dass die Mitgliedsstaaten hoheitlichen Aufgaben des Staates an private Konzerne zu vergeben haben (Art. 2 von Protokoll 26 zum LissabonVertrag zu "Diensten von allgemeinem Interesse").
Jedem wird wohl klar sein das private Konzerne immer wirtschaftlichen Interessen folgen werden und ihre Entscheidungen profitorientiert treffen. Dies widerstrebt klar dem gemeinschaftlichen Wohl des Volkes, da das allgemeine Interesse, die bestmögliche Bereitstellung staatlicher Infrastrukturen zur Wahrung des Friedens und einer gesellschaftlichen Weiterentwicklung, unmöglich durch Privatisierung derer ermöglicht werden kann. Das können wir bereits heute in unserem Alltag erleben oder hat sich durch die Privatisierung des Rentensystems die Altersabsicherung im Alter verbessert. Was ist mit den Versicherern die durch die Finanzkrise betroffen sind?

Oder wie steht es mit der Agentur für Arbeit (früher Arbeitsamt). Menschen werden gezwungen für diskriminierende Löhne zu arbeiten und verdrängen dabei gut bezahlte Arbeitsplätze durch Billigarbeiter. Es liegt klar auf der Hand, dass diese Entwicklung den Mittelstand angreift, um den Wohlstand weiter abzusenken. Wir werden langsam in ein System integriert, das uns noch tiefer in das Hamsterrad zieht. Jeder wird um seinen Status in der Gesellschaft kämpfen, doch letzendlich ist es ja das was man möchte, wenn jeder für sich kämpft, werden gesellschaftliche Interessen auf der Strecke bleiben, da das Entstehen eines Bündnisses von bürgerlichen oder kommunalen Begehren unmöglich gemacht wird.
Erwähnt sei hier auch die Medienmonopolisierung, die ja ebenfalls zur Konzernlandschaft gehören und somit durch ihre Berichterstattungen, uns alles als Fortschritt verkaufen werden und ehrliche freiheitliche Bestrebungen von Bürgern diffamieren werden. Der Lissabon-Vertrag stellt die Weichen der Zukunft! Doch diese Zukunft gehört den Konzernen. Politiker werden die Vertreter der Konzerninteressen und der schon jetzt große Einfluss durch Lobbyismus, wird sich weiter in unserer Gesellschaft integrieren.

Fast alle hoheitlichen Aufgaben würden vermischt mit privatwirtschaftlichen Interessen. Nur "nationale Sicherheit" (Bundeswehr, Geheimdienste, Diplomaten), "öffentliche Ordnung" (Polizei, Gefängnisse) und "grundlegende Funktionen des Staates" (Regierung, Parlament, Ministerien und oberste Gerichte) würden ausgenommen und dürften vorläufig noch mit gewählten oder direkt beim Staat beschäftigten Personen besetzt werden. (Art. 4 EUV)
Einst eingeführt als Grenze für die Machtübertragung auf die EU, würde die einzige vorläufige Schranke für den Ausverkauf unseres Staates bleiben. Und selbst diese sicherheitsbezogenen Ausnahmen würden erodiert werden, durch Klagen vor dem EUGH bzgl. des wirtschaftlichen Diskriminierungsverbots (Art. 18 AEUV).

Der Lissabon-Vertrag würde Interessenkonflikte einladen und die Unabhängigkeit der Gerichte zerstören. Das billigste Angebot für den Betrieb einer Verwaltung würde regelmäßig von denen kommen, die nicht kontrolliert werden oder unfaire Wettbewerbsvorteile erlangen wollen. Die Umweltämter würden von der Industrie, die Landwirtschaftsverwaltung von Gentechnikfirmen, die Gesundheitsämter von Pharmagiganten, die Einwohnermeldeämter von Inkassofirmen übernommen werden.

Durch den Betrieb von Sozialämtern würden Sicherheitsfirmen schlecht bezahlte Söldner rekrutieren. Banken würden mit den Einnahmen aus dem Bankenrettungsschirm unsere Finanzverwaltung übernehmen. Arvato, Tochterfirma des Mediengiganten Bertelsmann, würde viele Stadtverwaltungen übernehmen -- Das East Riding Experiment würde zum Grundfall für Europa. Die demokratische Kontrolle und die Dienstaufsicht würden durchtrennt. Der Begriff "nichtwirtschaftliche Dienste von allgemeinem Interesse" beinhaltet auch unsere Gerichte (Mitteilung der EU-Kommission, KOM (2007) 725).

Die Urteile würde durch die wirtschaftlichen und politischen Interessen der Firmen beeinflusst werden, welche die Gerichte betreiben würden Die Gleichheit vor dem Gesetz würde defacto abgeschafft werden.

Der Lissabon-Vertrag würde mal eben die Staatsform ändern, ohne Informierung des Parlaments.
Der größtenteils privatisierte Staat wird "Gewährleistungsstaat" genannt. Alle 27 nationalen Parlamente der Mitgliedsstaaten und ebenso das EU-Parlament sind über den geplanten Staatsformwechsel zum verfassungsfeindlichen "Gewährleistungsstaat" nicht vor ihrer Abstimmung informiert worden. Auch viele, wenn nicht alle, mitgliedsstaatlichen Regierungen sind ausschließlich über die Privatisierung der Daseinsvorsorge, nicht aber des öffentlichen Dienstes und der Gerichte, informiert worden. Selbst der deutsche Außenminister scheint nicht informiert worden zu sein, obwohl die Theorie des "Gewährleistungsstaats" überwiegend von deutschen Juristen stammt.

Der Lissabon-Vertrag ist weiterhin die größte Gefahr für Demokratie (Art. 20 Abs. 1 GG), Rechtsstaatlichkeit (Art. 1 Abs. 2+3 GG, Art. 20 Abs. 2+3 GG) und der freiheitlich demokratischen Grundordnung (§4 Abs. 2BVerfSchG) und unvereinbar mit dem Funktionsvorbehalt (Art. 33 Abs. 4 GG).

CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne haben diesem Vertrag mehrheitlich zugestimmt, weil sie ihn nicht sorgfältig gelesen haben. Da gibt es nur eins: Zur Wahl gehen und die organisierte Fahrlässigkeit aus allen Parlamenten abwählen.

Quelle: Klage von Volker Reusing
V.i.S.d.P.: Volker Reusing, Thorner Str. 7, 42283 Wuppertal (Deutschland) (11.08.2009)



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